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OLG München, 24.11.2004 - 7 U 1518/04 - (Urteil)

ECLI
ECLI:DE:OLGMUEN:2004:1124.7U1518.04.0A
Gesetz
§ 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB; § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB
Stichworte
- BMW 15 -; vereinbarter wichtiger Grund; Antragstellung; Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Insolvenz des VH; krasses Missmanagements
Anmerkung


n.rkr.; Revisionsentscheidung BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 350/04 -; Vorinstanz LG München I, 09.12.2003 - 16 HKO 20600/02; der Senat hat die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen, die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderten eine Entscheidung des Revisionsgerichts;

zu LS 3 vgl. BGH, 28.06.2006 LS 4; OGH, 10.07.2003 LS 14 m.w.N.;

zu LS 4 vgl. a.A. BGH, 28.06.2006 LS 5;

zu LS 11 vgl. OLG Köln, 23.02.1996 LS 1 m.w.N.; BGH, 17.02.1964 LS 2 m.w.N.; Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 89 b Rz. 65;

zu LS 13 vgl. OLG Stuttgart, 03.08.2010 LS 20;

zu LS 16 vgl. OLG Düsseldorf, 02.08.2013 LS 4 (für den HV);

16.1
Der vom 7. ZS verwendete Begriff “krasses Missmanagement” weist zwar in die richtige Richtung, ohne allerdings die gebotene Klarheit herzustellen.

16.2
Beim VHV ist davon auszugehen, dass der U das Kredit- und Lagerhaltungsrisiko gleichsam vertragstypisch auf den VH abwälzt. Übernimmt dieser aber abweichend vom gesetzlichen Leitbild des HVV bestimmungsgemäß das Kredit- und Lagerhaltungsrisiko, muss dem VH in diesem Punkt ebenso wie dem U eine Dispositionsfreiheit zugebilligt werden. Dies gilt unbeschadet der Interessenwahrungspflicht des § 86 Abs. 1, 1. HS HGB, zumal sich diese auf die für den HVV prägende Vermittlungstätigkeit selbst bezieht und sie daher nicht auch ohne weiteres für den Fall greifen kann, dass der Absatzmittler das Risiko übernimmt, das für gewöhnlich der Prinzipal selbst zu tragen hat.

16.3 Deshalb müssen die für den U entwickelten Grundsätze der Dispositionsfreiheit auch für den VH greifen, soweit er vertragsgemäß Risiken übernommen hat, die typischerweise der U zu tragen hat und sich eine dieser Risiken verwirklicht.
Dies bedeutet, dass der VH im gesamten Bereich der Übernahme des Kredit- und Lagerhaltungsrisikos in seinen Dispositionen frei ist. Die Annahme einer Dispositionsfreiheit bedeutet jedoch keine Freigabe für eine sinnlosen Misswirtschaft (BGH, 12.12.1957 LS 16 m.w.N.). Auch durch eine grobe Misswirtschaft kann der VH die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des U verletzen (vgl. OLG Düsseldorf, 15.12.1995 LS 10). Deshalb darf der VH nicht willkürlich handeln. Ebenso wenig darf er in Schädigungsabsicht handeln. Dies setzt allerdings voraus, dass der VH dabei in Schädigungsabsicht im Sinne eines dolus eventualis handelt (vgl. OLG Düsseldorf, 15.12.1995 LS 10). An diesen Maßstäben müssen die geschäftlichen Entscheidungen des VH gemessen werden, die zur Insolvenz geführt haben.

16.4 Zu prüfen ist daher zunächst, ob die geschäftlichen Dispositionen des VH von vertretbaren kaufmännischen Erwägungen geleitet waren oder schlicht willkürlich erfolgten.
Insoweit ist etwa zu untersuchen, ob die Entscheidung der Hausbank des VH, diesem die Kreditlinie zu kürzen, vom VH nicht ohne weiteres zu vertreten war, weil es um eine von Dritter Seite autonom getroffene kaufmännische Entscheidung handelte. Etwas anderes könnte etwa dann gelten, wenn die Kürzung der Kreditlinie darauf beruht, dass der VH der Hausbank “geschönte Zahlen” vorgelegt hat. Dann hätte der VH sie veranlasst und es wäre zu prüfen, ob die Vorlage geschönter Zahlen noch von vertretbaren kaufmännischen Erwägungen gedeckt war.

16.5
Des weiteren wäre zu prüfen, ob der VH in der Absicht gehandelt, den U zu schädigen. Dagegen spricht es schon, wenn der VH sich bemüht hat, den Betrieb in die Eigenverwaltung zu bekommen, wofür er natürlich darauf angewiesen ist, dass der U dies mitmacht. Aber darin liegt keine Schädigungsabsicht, sondern eher das Gegenteil, den Versuch zu unternehmen, die Situation für den U und den VH gleichermaßen zu retten.

zu LS 29 - Gesamtschau von einzelnen Kündigungsgründen -
BGH, 24.03.1959 LS 1 m.w.N.;

zu LS
38 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 86 Rz. 26;

zu LS
45 vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 10