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ArbG Leipzig, 07.03.1997 - 8 Ca 8510/96 - (Beschluss)

ArbG Leipzig, 07.03.1997 - 8 Ca 8510/96 - (Beschluss)

Fundstellen

EversOK*

Gesetz

§ 84 HGB; § 84 Abs. 1 HGB; § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB; § 92 a Abs. 1 HGB; § 92 HGB; § 665 BGB; § 675 BGB; § 611 BGB; § 29 ZPO; § 2 ArbGG

Stichworte

- Leonberger -; Abgrenzung VV / AN; Scheinselbständigkeit; Führungskraft im Außendienst; Unternehmerrisiko; eigenes Büro; eigene Organisation; unternehmerische Chance; Kapitaleinsatz; örtliche Zuständigkeit

Anmerkung

hinsichtlich des Rechtsweges rkr., Beschwerdeentscheidung LAG Sachsen, 05.08.1997. Die Parteien haben sich verglichen.

zu LS 13 - Unzulässigkeit der Begründung neuer Pflichten kraft Weisung - vgl. AG München, 09.05.1956 LS 3 m.w.N.;

zu LS 19 - Gleichbehandlung von angestellten und freien Mitarbeitern als Statuskriterium - vgl. LAG Düsseldorf, 22.05.1991 LS 11 m.w.N.;

zu LS 26 Auf den Einsatz von Kapital kann nicht als Indiz für die Selbständigkeit abgestellt werden. Im Gegensatz zum Fabrikanten oder Eigenhändler übt ein HV seinen Beruf in der Regel ohne eigenen Kapitaleinsatz aus (OLG Hamm, 10.12.1987 LS 2 m.w.N.; BGH, 16.10.1969 LS 5). Ebensowenig bildet ein eigener Kundenstamm ein Kriterium für die Abgrenzung. Der HV vermittelt Geschäfte für den U. Der Kundenstamm ist folglich nicht seiner, sondern der des U (BGH, 28.02.1962 LS 2 m.w.N.). Aber auch die Beschäftigung von eigenen Mitarbeitern zählt nach dem gesetzlichen Leitbild der §§ 84 ff HGB nicht zu den Merkmalen der Selbständigkeit eines HV. Vor allem dann, wenn ein HV als unechter Hauptvertreter in einer mehrstufigen Vertriebsorganisation tätig ist, wie dies bei Führungskräften im Werbeaußendienst der Bausparkassen häufig der Fall ist, kann die Beschäftigung von eigenen Mitarbeitern nicht erwartet werden. Regelmäßig ist es die Aufgabe der Führungskraft, neue Mitarbeiter für die Bausparkasse zu rekrutieren. Unter diesen Umständen würde die Führungskraft die ihr nach § 86 Abs. 1 HGB obliegende Interessenwahrnehmungspflicht verletzten, wenn sie für sich selbst Mitarbeiter gewinnt, anstelle sie der vertretenen Bausparkasse zuzuführen.

zu LS 27 vgl. Wank, DB 92, 90