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BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09 - (Urteil)

BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09 - (Urteil)

Gesetz

§ 87 a Abs. 3 HGB analog; § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB; § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB analog; § 92 Abs. 2 HGB; § 242 BGB; § 138 Abs. 3 ZPO

Stichworte

Nachbearbeitungsgrundsätze; Nachbearbeitungspflicht; Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge; Pflicht zur Überlassung von Stornogefahrmitteilungen an VM; Dispositionsfreiheit des U; Eingliederung des VM in die Organisation des VU

Anmerkung

Vorinstanzen OLG Celle, 05.11.2009 - 11 U 119/09 -; LG Lüneburg, 26.05.2009 - 5 O 356/08 -;

zu LS 1 vgl. BAG, 25.10.1967 LS 25 m.w.N.;

zu LS 3 vgl. BFH, 27.05.1998 LS 3, 8, 13, 14; OLG Hamm, 14.05.2018 LS 24 - LVM 7 -; OLG Düsseldorf, 13.01.2017 LS 5, 6 - DVAG 51 -; OLG Köln, 13.11.2014 LS 3; vgl. aber LG Hannover, 16.06.2005 LS 2; LG Dortmund, 18.03.2010 LS 17 - Continentale 5 -; FG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 LS 13; vgl. dazu weiter Anm. 19.2 zu OLG Köln, 12.02.2010 - Axa 9 -;

zu LS 5 vgl. OLG München, 27.03.2019 LS 17;

zu LS 6 In der Sachversicherung ist die Beitragsklage nicht ohne weiteres unzumutbar (OLG Frankfurt/Main, 18.12.1984 LS 6, 7 m.w.N.; OLG Frankfurt/Main, 21.05.1999 LS 19). Ebenso wenig kann für die Krankenversicherung davon ausgegangen werden, dass dem VU eine Beitragsklage gegen den VN nicht zumutbar wäre (a.A. LG Berlin, 21.12.2017 LS 80 - DKV 2 -).

zu LS 7 7.1 vgl. OLG Karlsruhe, 13.09.2017 LS 6 - DVAG 58 -; Baumbach/Hopt, HGB, 40.A., § 87 a Rz. 27; Staub/Emde, HGB, 5.A., § 87 a Rz. 78 und § 92 Rzz. 11 ff.; Röhricht/Graf von Westphalen/Thume, HGB, 3.A., § 92 Rzz. 9-11; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 92 Rz. 16;

7.2 Zwar hat der U grundsätzlich die Wahl, ob er eigene Nachbearbeitungsmaßnahmen ergreift oder dem VV unverzüglich Stornogefahrmitteilungen überlässt, damit dieser die erforderliche Nachbearbeitungsmaßnahmen ergreifen kann. Mit einer Stornogefahrmitteilung an den VV genügt der Prinzipal seiner Nachbearbeitungspflicht jedoch nur, soweit der VV noch in der Lage ist, Maßnahmen zum Erhalt des notleidenden Versicherungsvertrages zu treffen (OLG München, 07.06.2017 LS 9).
zu LS 8 8.1 In dogmatischer Hinsicht durfte der Senat es nicht offen lassen, ob die Regelung des § 87 a Abs. 3 HGB entsprechende Anwendung findet. Maßgeblich hierfür ist der Aspekt, dass die Annahme einer aus § 242 BGB hergeleiteten Nachbearbeitungspflicht die Rechtsfolge nicht trägt, dass dem VM der Anspruch auf Courtage im Falle der bloßen Nichtausführung des Geschäfts zuzusprechen wäre. Vielmehr wäre nur eine Pflichtverletzung anzunehmen, die zwar nach den Grundsätzen des § 280 Abs. 1 BGB dazu führen könnte, dass der VM so zu stellen ist, als wäre der Versicherungsvertrag vertragsgemäß ausgeführt worden. Dies jedoch setzt einen Schaden des Maklers durch die pflichtwidrig unterlassene Nachbearbeitung voraus. Dazu müsste der Makler darlegen, dass der Versicherungsvertrag bei ordnungsgemäßer Nachbearbeitung gerettet worden wäre.

8.2 Es kann aber nicht davon gesprochen werden. dass es einem Erfahrungssatz entspräche, dass notleidende Versicherungsverträge im Falle der Nachbearbeitung im Bestand aufrecht erhalten werden können. Maßgeblich hierfür ist der Umstand, dass die Ursachen der Vertragsstörung vielschichtig sind. So kann es zwar sein, dass der Einzug der Erstprämie wegen eines bloßen Zahlendrehers fehlschlägt, weshalb die Erstprämie des VN nicht beim VU eingeht. Es sind aber eine Vielzahl weiterer Gründe denkbar. So kann der VN aus dem Gesichtspunkt einer Kaufreue veranlasst worden sein, die Prämienzahlung einzustellen. Dabei muss die Kaufreue nicht nur Ihre Ursache darin haben, dass der VN das Angebot eines anderen Versicherers als passender empfindet, sondern er kann sich auch schlicht als fehlerhaft beraten ansehen, etwa weil er zum Wechsel des Lebensversicherungsanbieters veranlasst worden ist, ohne über die damit verbundenen Kosten aufgeklärt worden zu sein. Ebenso ist es möglich, dass sich während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eine Änderung der Lebensumstände des VN ergeben hat, die diesen dazu veranlassen, den Vertrag nicht weiter mit Prämien zu bedienen. Als solche Änderungen kommen in Betracht: Arbeitslosigkeit, Scheidung, Heirat, Privatinsolvenz, Eintritt in ein Beschäftigungsverhältnis mit einer arbeitgeberfinanzierten Altersversorgung, die sich durch Entgeltumwandlung aufstocken lässt. Diese Beispiele ließen sich beliebig fortführen.

8.3 Wegen der Vielgestaltigkeit der möglichen Ursachen für eine Vertragsstörung streitet auch keine tatsächliche Vermutung dafür, dass der notleidende Vertrag im Falle der Nachbearbeitung gerettet worden wäre. In diesem Zusammenhang kommt hinzu, dass auch eine Beitragsreduzierung zur Anpassung des Versicherungsvertrages an die veränderten Verhältnisse als Ergebnis der Nachbearbeitung in Betracht kommt, die dazu führt, dass wegen des nicht ausgeführten Teils des Ursprungsvertrages eine Rückprovision entsteht. Deshalb könnte der VM bei einer Lösung über die Anwendung der Bestimmung des § 242 BGB unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes nur dann verlangen, so gestellt zu werden, wie er bei Fortführung des Versicherungsvertrages stünde, wenn er den Nachweis führt, dass der Vertrag im Falle der rechtzeitigen Nachbearbeitung auch tatsächlich fortgeführt worden wäre, ohne dass sich aus einer veränderten Fortführung die (teilweise) Verpflichtung zur Rückzahlung von Provision ergäbe.

8.4 Scheitert die Konstruktion einer Nachbearbeitungsobliegenheit über § 242 BGB an der Rechtsfolge, erweist es sich als unumgänglich, die Frage zu entscheiden, ob § 87 a Abs. 3 HGB entsprechend auf den VM anwendbar ist. Bei der Erörterung dieser Frage darf nicht außer Acht gelassen werden, dass nicht etwa eine starke Annäherung des VM an die Stellung des VV entscheidend sein kann für die Anwendbarkeit der Nachbearbeitungsgrundsätze auf den VM. Entscheidend ist vielmehr allein der Umstand, dass der Courtageanspruch des VM agenturvertragsrechtlichen Grundsätzen unterworfen wird (BFH, 21.10.1971 LS 5). Gesetzliche Grundlage des damit zur Anwendung kommenden Grundsatzes, das die Courtage des VM das Schicksal der Versicherungsprämie im Guten wie im Bösen teilt (BGH, 20.01.2005 LS 8 m.w.N. - Atlanticlux 4 -; OLG München, 19.11.1974 LS 1 m.w.N.), bildet die analoge Anwendung der §§ 92 Abs. 4 i.V.m. 87 a Abs. 1 HGB auf den Courtageanspruch des VM (BGH, 20.01.2005 LS 23 - Atlanticlux 3 -; Anm. 5.1 m.w.N. zu BFH, 21.10.1971; Anm. 1.5 m.w.N. zu OLG München, 19.11.1974; a.A. OLG Frankfurt/Main, 18.04.1997 LS 1 m.w.N. - Mannheimer -). Vor diesem Hintergrund gebietet sich auch die entsprechende Anwendung des § 87 a Abs. 3 HGB auf den VM (OLG Saarbrücken, 09.07.1997 LS 10). Nur hierdurch wird eine durch Anwendung des Schicksalsteilungsgrundsatzes auf den Courtageanspruch des VM bedingte doppelte Benachteiligung des VM gegenüber den für den Courtageanspruch des VM nach § 652 BGB (vgl. OLG Frankfurt/Main, 25.09.2001 LS 1 m.w.N. - Atlanticlux 15 -; OLG Karlsruhe, 19.02.2004 LS 10 - Atlanticlux 16 -; OLG Nürnberg, 24.04.2001 LS 16 - FWU 4 -; OLG Hamm, 09.05.1994 LS 2) vermieden (Evers, VMV 2/00, 24, 28). Denn nach § 652 BGB entsteht der Courtageanspruch mit dem wirksamen Zustandekommen des Hauptvertrages mit der Folge, dass er von dessen Ausführung unberührt bleibt (OLG Frankfurt/Main, 12.09.2001 LS 4, 5 - FWU 5 -). Demgegenüber gilt nach den für den Provisionsanspruch des VV nach §§ 92 Abs. 4 i.V.m. 87, 87 a Abs. 2, 3 HGB geltenden Regelungen, dass der Provisionsanspruch des VV entfällt, wenn feststeht, dass der VN nicht leistet (§ 87 a Abs. 2 HGB) oder die Ausführung des Versicherungsvertrages aus vom VU nicht zu vertretenden Umständen teilweise oder vollständig unterbleibt (§ 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB). Deshalb würde der VM, wendete man nicht auch die Nachbearbeitungsgrundsätze zu seinen Gunsten an, einerseits gegenüber dem VV benachteiligt, der die Nachbearbeitungsgrundsätze kraft zwingenden Rechts in Anspruch nehmen kann mit der Folge, dass ihm der Provisionsanspruch gemäß § 87 a Abs. 3 Satz 1 HGB erhalten bleibt. Gleichzeitig käme es zu einer Benachteiligung gegenüber dem VM. Denn dessen Courtageanspruch bleibt ohne entsprechende Anwendung der Normen des Agenturvertragsrechts von der Nichtausführung des Versicherungsvertrages unbeeinflusst.

8.5 - Anwendung bei Schutzwürdigkeit im Einzelfall - vgl. OLG Celle, 05.11.2009 LS 1; AG Erfurt, 05.11.2018 LS 18 (Tippgeber); Staub/Emde, HGB, 5.A., § 92 Rz. 19; a.A. - keine analoge Anwendung - LG Köln, 26.05.2009 LS 5 - European Broker Systems -; LG Berlin, 05.03.2009 LS 9; Baumbach/Hopt, HGB, 40.A., § 93 Rz. 7; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 a Rz. 5; MünchKommHGB/Ströbl, 5.A., § 87 a Rz. 5; vgl. aber auch Staub/Thiessen, HGB, 5.A., § 93 Rz. 167 (Anwendung im Einzelfall aus Treu und Glauben); sowie LG Mosbach, 28.07.2005 LS 10 (Annäherung der Stellung des VM an die eines VV);


8.6 Im Streitfall war folgendes geregelt.

"Wir sind nicht verpflichtet, jedoch berechtigt, Courtagevorauszahlungen zu leisten. Soweit wir Vorauszahlungen leisten, ist ein sich durch den teilweisen oder vollständigen Abgang eines Versicherungsvertrages ergebender Anspruch auf Rückzahlung der unverdienten Courtage sofort nach deren Belastung zur Rückzahlung fällig. …"

zu LS 9 vgl. BGH, 08.07.2021 LS 13;

zu LS 15 vgl. BGH, 08.07.2021 LS 15;

zu LS 11 vgl. AG Köln, 13.07.2015 LS 19;

11.1 Die dem VM erteilte Courtagezusage enthielt hinsichtlich der Entstehung der Courtage, für die eine Abrechnung im Kontokorrentverkehr vereinbart war, unter anderem folgende Regelungen.

"Die Courtage entsteht, soweit folgend nichts anderes bestimmt ist, jeweils anteilig mit Beitragszahlung und ist jeweils nur insoweit verdient und fällig, soweit sie:
a) für Einzelversicherungen aus 50 % der tatsächlich an die Gesellschaft gezahlten, nicht mit Rückkaufswert, Überschussanteilen usw. verrechneten Beiträge gedeckt ist,
b) für Gruppenversicherungen aus 50 % der jeweils für die Versicherung an die Gesellschaft entrichteten Bruttobeiträge gedeckt ist.
1.2.1 Bei Versicherungen nach dem Tarif 605 wird bei Tod der versicherten Person innerhalb der ersten 18 Monate nach Versicherungsbeginn pro Monat 1/18 der Abschluss-Courtage verdient; insgesamt jedoch begrenzt auf 50 % der tatsächlich gezahlten Beiträge.
1.2.2 Bei Einzel- und Gruppenversicherungen nach dem Tarif 629 entsteht die Abschluss-Courtage anteilig mit der jeweiligen Beitragszahlung wie folgt und ist auch nur insoweit fällig und verdient: …"

11.2 In einem der Courtagezusage als Anlage beigefügten Abkommen war die Zahlung eines Organisationszuschusses vereinbart, auf den die gleichen Bestimmungen und Bewertungskriterien wie für die Abschlusscourtage Anwendung finden sollten. Gemäß diesem Abkommen sollte der VM, da der Versicherer über keine Verwaltungsgeschäftsstellen verfüge, die bis zur Policierung eines Versicherungsantrags erforderlichen Arbeiten selbst vornehmen und für diese über die Vermittlung hinausgehenden Dienstleistungen einen Organisationszuschuss in Höhe von 4 Promille auf die jeweilige Bewertungssumme erhalten. Dieser Zuschuss setzte sich aus 2 Promille für die Erstellung eigener Angebote und 2 Promille für die Entwicklung und Durchführung eigener Werbemaßnahmen zusammen.

11.3 [9] In Erweiterung der Rechtsprechung des OLG Hamm (28.11.1996 LS 8; zur Nachbearbeitungspflicht aus Treu und Glauben vgl. auch OLG Frankfurt/Main, 18.04.1997 LS 2 m.w.N.), hatte das OLG Celle in der Berufungsinstanz eine Schutzbedürftigkeit des VM bejaht. Das VU habe trotz Fehlens einer vertraglichen Verpflichtung laufend Vorschüsse für abgeschlossene Versicherungsverträge gewährt und sich damit so verhalten, als existiere eine entsprechende Verpflichtung. Der VM sei in das Organisationssystem des VU eingebunden, das ihm mangels eigener Verwaltungsgeschäftsstellen alle bis zur Policierung erforderlichen Arbeiten vollständig übertragen habe. Weiterhin gewähre das VU für die Pflege, Betreuung und Nachbearbeitung der Versicherungen, die sich im beitragspflichtigen Bestand befänden, ein Bestandspflegegeld. Auch habe das VU dem VM stets Stornogefahrmitteilungen zukommen lassen. Aus der Einbindung des VM in die Organisationsstruktur des VU und der tatsächlichen Handhabung der Übersendung von Stornogefahrmitteilungen ergebe sich die Verpflichtung des VU, entweder selbst die Verträge nachzubearbeiten oder an den VM Stornogefahrmitteilungen zu übersenden.

zu LS 13 - Unerheblichkeit des Zugangs einer Stornogefahrmitteilung bei ordnungsgemäßer Versendung - vgl. OLG Köln, 15.02.2019 LS 17 - OVB 26 -; - Erfordernis des Bestreiten des Versandes der Stornogefahrmitteilungen durch den U vgl. LG Köln, 16.02.2018 LS 10 - OVB 38 -;

zu LS 16 vgl. Staub/Emde, HGB, 5.A., § 92 Rz. 12; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 92 Rz. 29; MünchKommHGB/Ströbl, 5.A., § 92 Rz. 31; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 92 Rz. 23; Röhricht/Graf von Westphalen/Thume, HGB, 3.A., § 92 Rz. 10;

zu LS 17 vgl. OLG Frankfurt/Main, 16.08.2016 LS 28 - DVAG 54 -;

zu LS 18 vgl. OLG Brandenburg, 09.07.2009 LS 17, 20; OLG Karlsruhe, 24.05.2005 LS 16; Staub/Emde, HGB, 5.A., § 87 a Rz. 78 und § 92 Rz. 12; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 92 Rz. 23; Baumbach/Hopt, HGB, 40.A., § 87 a Rz. 27; abweichend MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 92 Rzz. 28 ff.; MünchKommHGB/Ströbl, 5.A., § 92 Rzz. 30; a.A. OLG Frankfurt/Main, 10.07.1980 LS 11;

zu LS 20 vgl. OLG Brandenburg, 09.07.2009 LS 20 m.w.N.; OLG Düssledorf, 15.12.2000 LS 19 - ARAG 2 -; Staub/Emde, HGB, 5.A., § 87 a Rz. 78 und § 92 Rz. 12; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 92 Rz. 23; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 92 Rz. 30; MünchKommHGB/Ströbl, 5.A., § 92 Rz. 32;

zu LS 21 vgl. Röhricht/Graf von Westphalen/Thume, HGB, 3. A., § 87 a Rz. 31;

zu LS 22 vgl. aber OLG Düsseldorf, 21.02.2007 LS 10; OLG Hamm, 07.09.2001 LS 20; OLG Köln, 18.05.1977 LS 17; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 92 Rz. 22; Staub/Emde, HGB, 5.A., § 87 a Rz. 78 und § 92 Rz. 18; zur Vereinfachung der Darlegung vgl. OLG Düsseldorf, 20.11.2006 LS 8; 29.11.1996 LS 8; vgl. auch AG St. Blasien, 18.05.1999 LS 5 - Mannheimer -;

zu LS 23 - Inhalt der Stornogefahrmitteilung - vgl. OLG Düsseldorf, 28.11.1997 LS 24 m.w.N.; Evers, VMV 00, 24, 30;

zu LS 24 vgl. LG Karlsruhe, 08.02.2013 LS 43 - WIFO -; AG St. Blasien, 18.05.1999 LS 5 - Mannheimer -; vgl. aber LG Ravensburg, 23.09.1997 LS 7 - AWD 26 -;

24.1 Dass der U den Untergang der einer mit der Post versandten Stornogefahrmitteilung nicht i.S. des § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB zu vertreten hat, erscheint zweifelhaft. Maßgeblich hierfür ist der Umstand, dass der U Stornogefahrmitteilungen als erforderliche Nachrichten gemäß § 86 a Abs. 2 Satz 1 HGB schuldet, der U also kraft der zwingenden Vorschrift des § 86 a Abs. 2 Satz 2, 2. HS, 92 Abs. 2 HGB verpflichtet ist, den VV von der Stornogefahr zu unterrichten (vgl. OLG Hamm, 12.05.1980 LS 5 m.w.N.; sowie Anm. 5.1 zu OLG Hamm, 12.05.1980). Deshalb schuldet der U nicht nur die Absendung, sondern auch den Zugang der Stornogefahrmitteilung. Bedient sich der U der Post, um die Stornogefahrmitteilung zu versenden, wird diese als sein Erfüllungsgehilfe tätig mit der Folge, dass der U sich nach § 278 Satz 1 BGB das Verschulden der Post zurechnen zu lassen hat (BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08 - Juris Tz. 13). Eine einschränkende Auslegung des § 278 Satz 1 BGB erscheint insoweit nicht geboten (BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08 - Juris Tz. 14).

24.2 Bei zur Post gegebenen Briefen besteht kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung (BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08 - Juris Tz. 13; 07.12.1994 - VIII ZR 153/93 - NJW 95, 665, sub II 3 a der Gründe; 24.04.1996 - VIII ZR 150/95 - NJW 96, 2033, sub II 2 der Gründe).

zu LS 25 vgl. aber die Anm. 2.2 zu OLG Köln, 10.12.1973; sowie LG Fulda, 06.02.1996 LS 7