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BGH, 01.12.1978 - I ZR 7/77 - (Urteil)

Fundstellen
NJW 79, 764; MDR 79, 377; BB 79, 241; DB 79, 401; WM 79, 304; EBE 79, 55; HVR Nr. 523; LM Nr. 6 zu § 88 HGB; VW 79, 516; AP Nr. 15 zu § 87 c HGB; DRsp-ROM Nr. 1996/14596; DRsp II (210) 279 a; DRsp II (210) 64 Nr. 11; DRsp II (210) 65 Nr. 6; Rechtsportal; BeckRS 1978; Juris; IWW; Wolters Kluwer; prinz.law
Gesetz
§ 87 c Abs. 2 HGB; § 87 c Abs. 4 HGB; § 88 HGB
Stichworte
eigenständige Verjährung des Anspruchs des HV auf Gewährung von Bucheinsicht; Übergang auf den Anspruch auf Bucheinsicht erst nach Erteilung des Buchauszugs
Anmerkung
zu LS 1 Wegen der Akzessorietät der Kontrollrechte des HV nach Maßgabe des § 87 c HGB von den Rechten des HV auf Provision ergibt die Annahme keinen Sinn, das Kontrollrecht unterliege einer eigenständigen Verjährung. Die Annahme einer solchen Verjährung ist auch nicht interessengerecht, weil sich erst durch eine umfassende Auswertung eines Buchauszuges ergeben kann, dass weitere Provisionsansprüche bestehen und demzufolge eine weitergehende Prüfung im Wege einer Bucheinsicht erforderlich ist.

zu LS 2 vgl. BGH, 11.07.1980 LS 5;

zur selbständigen Verjährung der Hilfsansprüche vgl. BGH, 22.05.1981 LS 7 m.w.N.; KG, 02.05.2002 LS 1 m.w.N.;

zu LS 3 vgl. BGH, 03.08.2017 LS 3; LS 4; 23.02.2016 LS 8; 03.04.1996 LS 2; 22.05.1981 LS 3; 31.01.1979 LS 4a; BAG, 05.09.1995 LS 3; 30.04.1971 LS 4; OLG Oldenburg, 04.04.2011 LS 28; OLG Hamm, 30.01.2017 LS 9; 15.12.2000 LS 25 - Nürnberger -; 12.12.1997 LS 1; 21.03.1997 LS 12; 16.12.1996 LS 3; OLG Düsseldorf, 26.10.2012 LS 1, 21; 09.05.2003 LS 7; OLG Köln, 21.08.2020 LS 14 m.w.N. - OVB 34 -; 22.08.2014 LS 27; 20.06.1997 LS 1, 5; OLG Frankfurt/Main, 13.12.1994 LS 2; OLG Stuttgart, 02.07.2019 LS 27 m.w.N. - Wüstenrot 2 -; LG Zweibrücken, 24.11.1989 LS 8; Küstner/v. Manteuffel, HdB-ADR, Bd. I, 2.A., Rzz. 1362, 1439; Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. VI Rzz. 10, 105; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 c Rz. 49; Baumbach/Hopt, HGB, 29.A., § 88 Rz. 2 (entfallen in Baumbach/Hopt, HGB, 38.A.);

zu LS 4 vgl. BGH, 23.10.1981 LS 3; 31.01.1979 LS 7; OLG Köln, 20.06.1997 LS 17; OLG Hamm, 16.06.1999 LS 1; 15.01.1999 LS 1 m.w.N.; 12.12.1997 LS 3, 4; 23.03.2001 LS 1; OLG Düsseldorf, 17.05.1996 LS 19; 30.11.1984 LS 4; 26.01.2001 LS 9; KG, 02.03.2000 LS 28; 14.05.1999 LS 9; OLG Braunschweig, 06.03.2003 LS 12 - Berlinische Lebensversicherung -; LG Darmstadt, 09.02.1998 LS 21 - AWD 11c -; LG Augsburg, 18.02.2000 LS 2; LG Stuttgart, 29.01.2001 LS 5 - Hamburg-Mannheimer 7 -; Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 87 c Rz. 17; Röhricht/v. Westphalen/Küstner, HGB, § 87 c Rz. 18; GK-HGB/Leinemann, § 87 c Rz. 9; Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. VI Rzz. 104, 92, 97; Westphal, Vertriebsrecht, Bd. I, Handelsvertreter 1998, Rz. 720; Alff, Handelsvertreterrecht, 2.A., Rz. 146; vgl. aber auch OLG Frankfurt/Main, 18.09.2012 LS 62 - DVAG 27 -, wonach der Anspruch auf Buchauszug in diesem Fall mangels Rechtsschutzinteresses verneint wird; a.A. OLG Nürnberg, 27.05.1981 LS 5; LG Hannover, 08.09.1999 LS 7; 24.02.2000 LS 8).

4.1 Ein HV, der ausschließlich gegen Tätigkeitsprovision nach Maßgabe des § 87 Abs. 1, 1. Var. HGB tätig wird, muss bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Buchauszug zumindest darlegen, mit welchen Kunden provisionspflichtige Geschäfte zu Stande gekommen sein können (vgl. BGH, 07.10.1977 LS 1 m.w.N.). Es muss klar sein, dass provisionspflichtige Geschäfte bestehen können. Diese Darlegungsgrundsätze gelten nicht für den Bezirksvertreter (BGH, 25.03.1965 LS 3). Dahingegen muss ein HV mit Kundenschutzprovision darlegen, Kunden mit einem Erstgeschäft der gleichen Art geworben zu haben.

4.2 Nach einer weder mit dem Wortlaut noch mit Sinn und Zweck der Schutzvorschrift des § 87 c Abs. 2 HGB zu vereinbaren Auffassung (LG Hannover, 08.09.1999 LS 7; 24.02.2000 LS 8) soll der Anspruch auf Buchauszug ein schutzwürdiges Interesse des HV erfordern, das nur dann bejaht werden kann, wenn der HV darlegt, dass er an der Richtigkeit und Vollständigkeit der ihm erteilten Provisionsabrechnungen Zweifel hat. Diese Auffassung wird mit Recht nahezu einhellig abgelehnt (vgl. die Nachweise zu Beginn dieser Anmerkung). Es gilt der Grundsatz, dass der Buchauszug nicht mehr voraussetzt, als dass der HV ihn verlangt (vgl. OLG Hamm, 15.01.1999 LS 1 m.w.N.). Einer diesen Grundsatz einschränkenden Auffassung kann auch nicht insoweit beigetreten werden, als die Darlegung eines schutzwürdigen Interesses zumindest in Fällen erforderlich sein kann, in denen der HV den Buchauszug für einen längeren zurückliegenden Zeitraum geltend macht (MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 c Rz. 44; a.A. OLG Karlsruhe, 09.10.1973 LS 11 m.w.N.).

4.3 In der amtlichen Begründung stellt der Gesetzgeber ausdrücklich fest, dass der HV ein berechtigtes Interesse daran hat, über alle Geschäftsabschlüsse unterrichtet zu werden, für die ein Anspruch auf Provision, wenn auch nur bedingt, entstanden ist (amtl. Begr. zu § 87 c, BT-Drs. I/3856, S. 29 sub II = v. Brunn, Reform des Rechts der Handelsvertreter 1953, S. 99). Da der Gesetzgeber bei der Schaffung der Norm des § 87 c Abs. 2 HGB ausdrücklich davon ausgegangen ist, dass der HV ein berechtigtes Interesse an einem Buchauszug hat, widerspricht es seinem ausdrücklichen Willen, für die Anwendung des § 87 c Abs. 2 den Nachweis vom HV zu verlangen, dass dieser ein schutzwürdiges Interesse an der Erteilung des Buchauszuges habe.

4.4 Sinn und Zweck des Buchauszuges ist es, dem HV im Hinblick auf jedes einzelne provisionspflichtige Geschäft die Nachprüfung zu ermöglichen, ob die ihm erteilten Provisionsabrechnungen richtig und vollständig sind (OLG Köln, 19.03.1999 LS 3 m.w.N.). Auch Sinn und Zweck der Norm des § 87 c Abs. 2 HGB gebieten keine beschränkende Anwendung der Vorschrift in dem Sinne, dass der HV ein schutzwürdiges Interesse darlegen müsste.

4.5 Auch mit dem System der sonstigen Kontrollrechte des HV wäre es unvereinbar, für den Anspruch auf Buchauszug die Darlegung eines schutzwürdigen Interesses zu verlangen. Denn nur dann, wenn der HV durch den Buchauszug in die Lage versetzt wird, nicht nur die Richtigkeit der Angaben über die einzelnen Geschäfte, sondern auch deren Vollständigkeit nachzuprüfen, kann er Anhaltspunkte für eine etwaige sachliche Unvollständigkeit der Abrechnungen gewinnen und ggf. wegen begründeter Zweifel Anspruch auf Einsichtnahme in die Geschäftsbücher zum Zwecke der Nachprüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit des Buchauszuges erheben (OLG Frankfurt/Main, 19.06.1954 LS 5). Dass Zweifel des HV an der Richtigkeit der Abrechnungen für seinen Anspruch auf Buchauszug nicht erforderlich sind, ergibt sich daher auch zwingend im Gegenschluss aus der Vorschrift des § 87 c Abs. 4 HGB. Danach kann der HV verlangen, dass der U Einsicht in seine Geschäftsbücher oder sonstigen Urkunden insoweit gewährt, wie dies zur Feststellung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnung oder des Buchauszuges erforderlich ist, wenn der Buchauszug verweigert wird oder begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnung oder des Buchauszuges bestehen. Wenn der Gesetzgeber das Kontrollrecht der Bucheinsicht nach Maßgabe des § 87 c Abs. 4 HGB an die weitergehende Voraussetzung geknüpft hat, dass begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnung bestehen, so hat er auch damit unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der Buchauszug begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnung nicht voraussetzt.

4.6 Nach zutreffender Ansicht hat ein HV auch dann ein anzuerkennendes Interesse an dem Buchauszug, wenn er dieses Recht nach Auflösung des HVV für einen längeren Zeitraum geltend macht (BGH, 28.11.1963 LS 13 m.w.N.). Zutreffend geht daher auch die Lehre davon aus, dass der HV den Anspruch auf Buchauszug nicht einmal begründen muss (Hopt, Handelsvertreterrecht, 6.A., § 87 c Rz. 17; Koller/Roth/Morck, HGB, § 87 c Rz. 8; Westphal, Vertriebsrecht, Bd. I, Handelsvertreter 1998, Rz. 720; Seetzen, WM 85, 152, 153; einschränkend OLG Karlsruhe, 09.10.1973 LS 9, Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 87 c Rz. 11; Ankele, Handelsvertreterrecht, § 87 c Rz. 28, wonach der Anspruch auf nachträgliche Erstellung eines Buchauszuges die Darlegung eines echten Interesses an der Prüfung und Verwertung der geforderten Unterlagen voraussetzen soll).

4.7 Nach zweifelhafter Auffassung von Westphal (Vertriebsrecht, Bd. I, Handelsvertreter 1998, Rz. 719) soll ein Anspruch auf Buchauszug gemäß § 242 BGB ausgeschlossen sein, wenn der HV ihn nur verlangt, um den U, der ihn nur unter großer Mühe anfertigen kann, zum Nachgeben bei anderen Ansprüchen zu bewegen. Die von Westphal zur Begründung dieser Auffassung herangezogene Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 23.06.1972 gibt für diese Rechtsannahme nichts her. Selbst dann, wenn der HV sich die aus dem Buchauszug ergebenden Daten durch Auswertung einer Vielzahl ihm überlassenen Unterlagen verschaffen könnte, kann der Anspruch auf Erstellung des Buchauszuges nicht wegen eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses verneint werden (LG Düsseldorf, 28.12.1995 LS 5).

4.8 Die Schutzvorschrift des § 87 c Abs. 2 HGB würde in ihrem Wirkungsbereich in unzulässiger und unvertretbarer Weise eingeengt, wenn der HV sich nur dann auf sie berufen könnte, wenn er schützenswerte Interessen nachweist. Wie auch bei den anderen Schutzrechten des HV (z.B. aus §§ 89 b, 90 a HGB) verlangt die Rechtssicherheit eine uneingeschränkte Anwendung der Norm. Die Schutzvorschrift muss daher auch zur Anwendung kommen, wenn der HV eines Schutzes im Einzelfall nicht mehr bedarf (vgl. dazu BGH, 10.07.1996 LS 5 m.w.N.). Der vielfach in der Praxis bemängelte Umstand, dass der HV den Anspruch auf Buchauszug als Druckmittel gebraucht, findet seine Ursache allein in der verbreiteten Mangelerscheinung, dass U ihren Geschäftsbetrieb nicht so eingerichtet haben, dass ihnen die Erteilung eines Buchauszuges ohne weiteres möglich ist, der den gesetzlichen Anforderungen genügt. Aus diesem Grunde ist jede einengende Auslegung der Vorschrift des § 87 c Abs. 2 HGB auch rechtspolitisch verfehlt. Ein U, der darauf hoffen könnte, dass dem HV der Anspruch auf Buchauszug schon wegen eines fehlenden schutzwürdigen Interesses versagt werde, wird kaum Veranlassung haben, seine Büroorganisation so einzurichten, dass sie eine Erfüllung des zwingenden Kontrollrechts des HV auf Buchauszug ermöglicht.

zu LS 5 vgl. BGH, 26.04.2007 LS 16 m.w.N.; OLG Düsseldorf, 29.08.2007 LS 9;

zu LS 8 - Wahlrecht des HV - vgl. OLG Hamm, 14.05.2018 LS 52 - LVM 7 -; Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 87 c Rz. 174;

zu LS 9 vgl. BGH, 11.07.1980 LS 10 m.w.N.;

zu LS 12 12.1 Buchauszug und Bucheinsicht können nicht gleichzeitig nebeneinander gefordert werden (BGH, 24.06.1971 LS 2, 26 m.w.N.).

12.2 Geht der HV nach § 87 c Abs. 4 HGB vor, ist für das Verlangen auf Buchauszug kein Raum mehr (BGH, 13.07.1959 LS 6 m.w.N.). Nach einer Auffassung soll es in diesem Fall an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für den Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges fehlen (BGH, 31.01.1979 LS 11), nach anderer Auffassung erlischt der Buchauszugsanspruch mit der Bucheinsicht (OLG Düsseldorf, 29.08.2007 LS 18).

12.3 Nach erfolgreicher Klage auf Bucheinsicht und bereits erfolgter Bucheinsicht ist ein zu Gunsten des HV titulierter Buchauszugsanspruch erfüllt bzw. verbraucht (OLG Düsseldorf, 29.08.2007 LS 23).

12.4 Hat der HV indes die Vollstreckung des titulierten Anspruchs auf Buchauszug abgebrochen und dem U zur Vermeidung einer Vollstreckungsgegenklage des U den Titel zurück gegeben, soll er das Rechtsschutzinteresse für die Erlangung eines weiteren Vollstreckungstitels auf Erteilung der Bucheinsicht verlieren (LG Düsseldorf, 15.04.2011 LS 1 - ARAG 9 -).