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LG Kiel, 21.08.2009 - 14 O 3/09 - (Urteil)

ECLI
ECLI:DE:LGKIEL:2009:0821.14O3.09.0A
Fundstellen
Gesetz
§ 20 GWB; § 34 GWB a.F.; § 134 BGB; § 141 BGB; § 242 BGB; § 315 BGB
Stichworte
- Bauer 2 -; Pressevertrieb; Handelsspannenvereinbarung; Auslaufen einer befristeten Konditionenvereinbarung; Rechtsmissbrauch; Berufung auf das Schriftformerfordernis; Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Presse-Grossisten-Vertriebsvertrages; Anspruch auf Weiterbelieferung; Weiterbelieferungsanspruch
Anmerkung


n.rkr.; Berufungsentscheidung OLG Schleswig, 25.01.2010 - 16 U (Kart) 55/09 -; zu der Entscheidung vgl. auch die Entscheidung des LG Hannover vom 13.05.2009 - Bauer 1 -;

zu LS 1 vgl. LG Hannover, 13.05.2009 LS 2 - Bauer 1 -;

zu LS 3 vgl. LG Hannover, 13.05.2009 LS 3 - Bauer 1 -;

zu LS 4 vgl. LG Hannover, 13.05.2009 LS 4 - Bauer 1 -;

zu LS 7 vgl. BGH, 18.04.1984 LS 12 m.w.N.; MünchKommBGB/Busche, 8.A. § 141 Rz. 4; Palandt/Ellenberger, BGB, 68.A., § 141 Rz. 6;

zu LS 8 vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 68.A., § 141 Rz. 6;

zu LS 10 vgl. LG Hannover, 13.05.2009 LS 10 - Bauer 1 -;

zu LS 16 vgl. Loewenheim/Meesen/Riesenkampff, Kartellrecht, 2.A., § 20 GWB Rz. 61;

zu LS 19 vgl. Immenga/Mestmäcker/Markert, GWB, 4.A., § 20 Rz. 109;

zu LS 21 vgl. Immenga/Mestmäcker/Markert, GWB, 4.A., § 20 Rz.111;

zu LS 23 vgl. Bechtold, GWB, 5.A., § 20 Rz. 38;

zu LS 24 Der Verlag hatte die Presse-Grossisten mit Schreiben vom 30. Mai 2008 darauf hingewiesen, dass die z. Zt. geltende Handelsspannenvereinbarung zum 28. Februar 2009 auslaufe und sich nicht automatisch verlängere. Diesen Hinweis wiederholte der Verlag in einem Schreiben an den klagenden Presse-Grossisten mit dem der Verlag auch vorsorglich den Grosso-Vertrag zum Auslauf der Handelsspannenvereinbarung kündigte. Eine gleichlautende Kündigung erhielten zwei weitere Presse-Grossisten. Der Verlag beabsichtigte, seine Verlagserzeugnisse in den gekündigten Gebieten künftig unter Ausschluss der bisherigen Presse-Grossisten über eine verlagseigene Presse-Grossisten zu vertreiben. Im Gebiet des klagenden Presse-Grossisten hat der Verlag mit diesem Vertrieb auch bereits begonnen.

zu LS 30 vgl. BGH, 10.02.1987 LS 7 m.w.N. - Freundschaftswerbung -;

zu LS 33 Im Streitfall hatte der Verlag folgendes vorgetragen. Wegen der tatsächlich bestehenden Gebietsmonopole sei die Frage der Ungleichbehandlung nicht im Verhältnis zu anderen Pressegrossisten, sondern nur im Verhältnis des Presse-Grossisten zu dem verlagseigenen Presse-Grossisten zu beurteilen. Der Verlag habe sich deswegen zum Vertrieb über einen verlagseigenen Presse-Grossisten entschlossen, weil we mit dieser Art des Vertriebs in Hamburg gute Erfahrungen gemacht habe und der verlagseigene Presse-Grossist in der Lage sei, den Grosso-Vertrieb auch in den gekünidgten Gebieten effizienter durchzuführen. Bei dem velagseigenen Grosso-Betrieb handele es sich um einen Presse-Grossisten, der nicht nur die Produkte des Verlages, sondern auch Produkte anderer Verlage vertreiben wolle und einem strikten Neutralitätsgebot unterliege, so dass die Pressevielfalt und Pressefreiheit gewährleistet seien. Der Verlag sei in der Auswahl seiner Vertriebspartner grundsätzlich frei, so dass es ihm unbenommen bleiben müsse, den einen Presse-Grossisten gegen einen anderen auszutauschen. Der gekündigte Presse-Grossist bemühe in unzulässigerweise das Kartellrecht, um sein bislang bestehendes Gebietsmonopol, das offensichtlich dem Grundgedanken des Kartellrechts widerspreche, zu verteidigen und aufrecht zu erhalten. Einen Anspruch auf Aufrechterhaltung seines Gebietsmonopols habe der Presse-Grossist jedoch nicht, weil die Aufteilung in Gebietsmonopole gegen § 1 GWB verstoße. Im Übrigen sei der gekündigte Presse-Grossist auf die Aufrechterhaltung eines Vollsortiments auch nicht zwingend angewiesen. Die Objekttrennung, wie sie bereits in Hamburg und Berlin betrieben werde und auch in den Gebieten, in denen künftig der Vertrieb der Verlagsobjekte durch den verlagseigenen Presse-Grossisten übernommen werden solle, stattfinden solle, sei branchentypisch und anerkannt.

zu LS 34 Der Verlag hat vorgetragen, im Falle der Vollstreckung eines der Klage stattgebenden Urteils entstünden ihm nicht zu ersetzende Nachteile, weil der bereits stattgefundene Aufbau der Pressevertriebsleistungen durch den verlagseigenen Presse-Grossisten einen erheblichen operativen Aufwand sowie den Einsatz von hohen finanziellen Mitteln erfordert habe. Es sei dem Verlag durch harte Arbeit vor Ort gelungen, das Vertrauen der Einzelhändler zu gewinnen. Ein erneuter Aufbau des Vertriebs sei ihm aller Voraussicht nach nicht mehr möglich, da eine solche erneute Umstellung vom Einzelhandel kategorisch abgelehnt werden würde.

zu LS 36 vgl. LG Hannover, 13.05.2009 LS 42 - Bauer 1 -