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LG München I, 22.03.1999 - 10 HKO 109/99 - (Urteil)

LG München I, 22.03.1999 - 10 HKO 109/99 - (Urteil)

Fundstellen

EversOK*

Gesetz

§ 87 Abs. 1 Satz 1, 2. Var. HGB; § 87 c Abs. 2 HGB; § 92 Abs. 3 Satz 1 HGB

Stichworte

- HUK Coburg 4 -; Provisionsanspruch des VV ab dem 2. Versicherungsjahr; Folgeprovision; Stückprovision; Stückvergütung; einmalige Werbegebühr; Einmalprovision

Anmerkung

nachgehend OLG München, 06.08.1999 - 23 U 3120/99 -;

zu LS 1 vgl. OLG München, 06.08.1999 LS 2; LG München I, 22.03.1999 LS; LG Coburg, 26.08.1999 LS 9 - HUK Coburg 6 -;

zur Gestaltungsfreiheit des VU bei der so genannten Einmalprovision vgl. OLG Bamberg, 17.12.1999 LS 11;

1.1 Der Rechtsansicht der Kammer, dem VV stehe ein gesetzlicher Anspruch auf Provision für das 2. Versicherungsjahr der Laufzeit eines von ihm vermittelten Versicherungsvertrages nicht zu, kann in dieser Allgemeinheit nicht werden. Nach Maßgabe des § 87 b Abs. 3 Satz 2, 2. HS HGB steht dem HV für einen provisionspflichtig begründeten Gebrauchsüberlassungs-oder Nutzungsvertrag von unbestimmter Dauer ein Anspruch auf Provision für weitere Perioden der Laufzeit des Vertrages nach dem ersten ordentlichen Kündigungstermin zu. Unter Gebrauchsüberlassungs- und Nutzungsverträgen i. S. des § 87 b Abs. 3 HGB werden alle Arten von Dauerschuldverhältnissen verstanden; hierzu gehören daher auch Versicherungsverträge (OLG Saarbrücken, 09.07.1997 LS 32 m.w.N.); vgl. auch Anm. 2 zu OLG München, 06.08.1999 - HUK Coburg 4 -). Aus diesem Grunde ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass dem VV ein Anspruch auf Provision ab dem 2. Versicherungsjahr zusteht.

1.2 Eine andere Frage ist jedoch, ob die Parteien die Vorschrift des § 87 b Abs. 3 HGB und damit den gesetzlichen Anspruch auf Provision ab dem 2. Versicherungsjahr abbedungen haben. Von § 87 b Abs. 3 HGB abweichende Vereinbarungen sind nach allgemeiner Ansicht zulässig (BGH, 04.05.1959 LS 18 m.w.N.). Verabreden die Parteien für einen Versicherungsvertrag mit unbestimmter Laufzeit eine Einmalprovision, so wird damit die Vorschrift des § 87 b Abs. 3 Satz 2, 2. HS HGB wirksam abbedungen (BGH, 04.05.1959 LS 19 m.w.N.).

1.3 Im Streitfall hat das vertretene VU dem VV eine so genannte Stückprovision in Form einer einmaligen Werbegebühr für die Vermittlung eines Versicherungsvertrages versprochen. Von einer Stückprovision spricht man, wenn die Provision in einem festen Betrag besteht, der gleichmäßig für jeden Vermittlungserfolg als solchen gewährt wird (vgl. dazu Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 b Rz. 1; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 87 b Rz. 4; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. V Rz. 316; Ammermann, Atypische Vergütung des Versicherungsvertreters und der Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB 1972, S. 5; Schmidt/Rimpler, Ehrenbergs Handbuch V 1, S. 105; Klinger, DB 57, 975; v. Fürstenwerth/Weiß, Versicherungsalphabet, 9.A., "Provision"; Trinkhaus, Handbuch der Versicherungsvermittlung 1955, S. 190, der als Beispiel eine Stückvergütung von DM 5,-- ohne Rücksicht auf die Prämienhöhe für einen Hausratversicherungsvertrag nennt). In einer Vergütungsabrede, die die Zahlung einer einmaligen Werbegebühr zum Gegenstand hat, liegt eine vom § 87 b Abs. 3 Satz 2 HGB abweichende Vereinbarung einer Einmalprovision (so im Ergebnis auch LG Coburg, 06.08.1999 LS 9).

zu LS 2 vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 b Rz. 251, § 92 Rz. 11; MünchKommHGB/Ströbl, 5.A., § 89 b Rz. 292, § 92 Rz. 13; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 89 b Rz. 106; Höft, VersR 76, 205, 207; Ausschussbericht, Sten.Ber., Bd. 17, S. 14206, 14208; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. V Rz. 203 m.w.N.; Küstner/Thume, HdB-ADR, Bd. I Rz. 907; Josten/Lohmüller/Beusten, Handels- und Versicherungsvertreterrecht, 2.A., Anm. 5 zu § 87 HGB; Höft, VersR 76, 205, 207;

2.1 Die Ansicht, die Vermittlung von Versicherungsverträgen habe regelmäßig nicht zur Folge, dass von dem Kunden Folgegeschäfte zu erwarten seien, da grundsätzlich Bemühungen von ähnlicher Intensität gefordert seien, wie sie für den ersten Vertragsschluss notwendig waren, darf die Produktentwicklung in der Versicherungswirtschaft nicht unberücksichtigt lassen.

2.2 Lebensversicherer haben erstmals mit der Reform der Rentenversicherung im Jahre 1957 Lebensversicherungsprodukte mit einer jährlichen Beitragserhöhung entwickelt (Storck, Produktgestaltung in der Lebensversicherung bei steigenden Einkommen, ZVersWiss 73, 177, 185). Diese so genannten Befreiungsversicherungen hatten zum Ziel, das Lebensversicherungsprodukt dem durch steigendes Einkommen des VN wachsenden Versorgungsbedarf anzupassen (GB BAV 73, 44). Deshalb sahen sie vor, dass der Lebensversicherer dem VN jeweils von sich aus Nachversicherungen zu der abgeschlossenen Grundversicherung mit einem der Erhöhung des Beitrags in der gesetzlichen Angestelltenversicherung entsprechenden erhöhten Beitrag und einer sich daraus ergebenden Mehrleistung angeboten hat (Storck, ebenda). 1962 ist die erste Einkommens-Anpassungs-Versicherung auf den Markt gekommen. Sie sah abweichend von der Befreiungsversicherung vor, dass der VN entweder die Anpassung der Versicherungssumme oder die Anpassung der Versicherungsbeiträge proportional zur Steigerung des Grundgehalts eines Regierungsrats verlangen konnte (Storck, ZVersWiss 73, 177, 186). Im Jahre 1964 folgte eine Anpassungsversicherung, die auf eine Koppelung der Anpassung an einen Einkommensindex verzichtete und dem VN das Recht einräumte, Beitrag und Leistung jährlich um 5% des Anfangsbeitrags zu erhöhen (Storck, ebenda; GB BAV 65, 30). Die heutige Form der dynamischen Lebensversicherung, die eine Erhöhung von Leistung und Beitrag entsprechend der Steigerung des Höchstbeitrages in der gesetzlichen Rentenversicherung, mindestens aber eines vereinbarten Vomhundertsatz vorsieht, wurde zu Beginn der 1970er Jahre eingeführt (Storck, ZVersWiss 73, 177, 187, GB BAV 72, 46; BerlinKommVVG/Schwintowski, 1998, Vor §§ 159-178 Rz. 9). Darüber hinaus haben Lebensversicherer mit den so genannten Low-Start-Policen auch für den Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung Produkte geschaffen, die mit verhältnismäßig niedrigem Versicherungsschutz beginnen und den Versicherungsschutz dem steigenden Bedarf des VN mit dem Fortschreiten seiner beruflichen Karriere anpassen.

2.3 Auch in der Sachversicherung existieren Produkte, die eine spätere Anpassung an geänderte Versicherungsbedürfnisse ermöglichen, wie beispielsweise bei Hausratversicherungen und in der Unfallversicherung.

2.4 Folgegeschäfte sind darüber hinaus im Rahmen der Nachmeldung von weiteren Risiken bei echten Gruppenversicherungen denkbar.

zu LS 3 vgl. BGH, 24.04.1986 LS 2b m.w.N.; Baumbach/Hopt, HGB, 40.A., § 92 Rz. 4