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LG Münster, 14.08.1998 - 23 O 220/97 - (Urteil)

LG Münster, 14.08.1998 - 23 O 220/97 - (Urteil)

Fundstellen

EversOK*

Gesetz

§ 87 HGB; § 362 HGB; § 133 BGB

Stichworte

- Kemper -; Provisionsanspruch; stillschweigende Annahme einer Vertragsänderung; vorbehaltlose und widerspruchslose Einreichung von Aufträgen; konkludente Reduzierung des Provisionssatzes; HVV; Schweigen des HV auf eine ihm angetragene Änderung der Provisionsberechnung; Abgrenzung einseitige Provisionsänderung / Änderungsvertrag; Übererlösprovision; Überpreisprovision

Anmerkung

n. rkr.;

zu LS 1 - vorbehaltlose und widerspruchslose Verrichtung der Tätigkeit als Annahme einer Vertragsänderung - vgl. LAG Hamm, 02.10.1991 LS 13, 14; vgl. aber BGH, 24.10.1955 LS 1; 18.11.1957 LS 11, 12; OLG Nürnberg, 19.06.1959 LS 3; 28.02.1957 LS 4, 5, 6; OLG Karlsruhe, 14.10.1975 LS 2 m.w.N. - Stahlhandel -; OLG Hamm, 30.10.1998 LS 6; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 87 Rz. 4 a. E.; Ankele, Handelsvertreterrecht, § 87 b Rz. 3; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. V Rz. 391; vgl. aber auch BAG, 02.05.1976 LS 1 ff.; OLG Karlsruhe, 28.10.1975 LS 6;

1.1 Zweifelhaft ist, ob eine nachträgliche Änderung der Provisionsregelung vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung im Zweifel keine Wirkung für bereits entstandene Ansprüche auf Provision oder Provisionsanwartschaften haben kann, und zwar sowohl dann nicht, wenn sich die geänderte Regelung auf den Provisionssatz bezieht als auch dann, wenn sie die Berechnung der Provision betrifft (so aber Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 b Rz. 14; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. V Rz. 305). Zwar spräche für einen solchen Grundsatz, dass der Provisionsanspruch bereits unter der Altregelung bedingt entstanden ist und der U die bereits geschlossenen Geschäfte nicht mit den neuen Vergütungskonditionen kalkuliert hat. Auf der anderen Seite ist es aber rechtlich auch nicht ausgeschlossen, dass sich der Provisionssatz im Vereinbarungswege ändert, nachdem der Provisionsanspruch bedingt entstanden ist.

1.2 Mit der Vorschrift des § 87 a Abs. 5 HGB verbietet das Gesetz lediglich einen Verzicht des HV auf die Provision und damit einen Teil der Provision vor Unbedingtwerden des Provisionsanspruchs (vgl. BGH, 01.12.1960 LS 3 m.w.N.; Anm. 10.3 zu OLG Hamm, 20.06.1997; Anm. 8.2 zu LG Berlin, 24.07.1998; a.A. BGH, 09.07.2003 LS 8; wohl auch OLG Hamm, 21.03.2011 LS 1 m.w.N. - Continentale 5 -). Zu Gunsten des HV kann eine Änderung vor Unbedingtwerden des Provisionsanspruchs vereinbart werden. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Anwendung einer vereinbarten Neuregelung der Provision dem U künftig Vertriebskosten erspart, so dass der U selbst eine höhere Vertriebskostenbelastung einzelner bereits geschlossener Geschäfte durchaus kalkuliert hat.

1.3 Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Änderung der Provision im Satz oder in der Berechnung auch bereits geschlossene Geschäfte gilt. Die Beweislast hierfür obliegt nach allgemeinen Regeln demjenigen, der sich auf die für ihn günstige Änderung beruft.

zu LS 4 - Überpreisprovision - vgl. OLG München, 13.10.1993 LS 5;
 
zu LS 5 - Schweigen als Zustimmung zur Vertragsänderung - vgl. BGH, 18.11.1957 LS 12, 13 - Wofatit -; OLG Karlsruhe, 28.10.1975 LS 6; - Schweigen in Fällen von Provisionskollisionen - vgl. aber OLG Celle, 30.11.1955 LS 15 - Wofatit -