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LAG Baden-Württemberg, 03.02.1999 - 17 Sa 96/98 - (Urteil)

LAG Baden-Württemberg, 03.02.1999 - 17 Sa 96/98 - (Urteil)

Fundstellen

EversOK*

Gesetz

§ 84 HGB; § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB; § 86 Abs. 1 HGB; § 86 Abs. 2 HGB; § 87 Abs. 2 HGB; § 92 HGB; § 92 Abs. 5 HGB; § 92 a HGB; § 613 Satz 1 BGB; § 675 BGB; § 665 BGB

Stichworte

- Schwäbisch Hall 2 -; Abgrenzung HV / AN; Bausparkassenvertreter; Scheinselbständigkeit; wirtschaftliche Abhängigkeit; Wettbewerbsverbot bewirkt keine Rechtsstellung als Einfirmenvertreter; Weisungen; Stornogebühren bei Nichtteilnahme an Seminaren; Büroöffnungszeiten; Öffnungszeiten; Zuweisung eines Bestandes; Kundenstamm; Bestandsbereinigung; Ausschließlichkeitsvertreter; Dienstausweis; Rennliste; Zielvorgabe; Sollvorgabe; Freiheit beim Einsatz von Untervertretern

Anmerkung

Vorinstanz ArbG Stuttgart, 23.06.1998 - 20 Ca 234/98 -;

zu LS 1 - Unerheblichkeit der wirtschaftlichen Abhängigkeit für die Statusfrage - vgl. LAG Saarland, 14.05.1996 LS 16 m.w.N. - Hamburg-Mannheimer 1 -;

zu LS 3 vgl. LAG Nürnberg, 26.01.1999 LS 12; Hromadka, NZA 97, 569, 576; Fecker/Glöckle, ZfV 97, 699, 702; Griebeling, NZA 98, 1137, 1144 im Anschluss an Hanau, Die Anforderungen an die Zuständigkeit des Versicherungsvertreters nach §§ 84, 92 HGB, Mannheimer Vorträge zur Versicherungswissenschaft, Bd. 69, 1997, S. 6, 11; Frölich, NWB Fach 26, S. 2739; ders. Fach 26, S. 2925, 2928f.; a.A. wohl LAG Köln, 30.06.1995 LS 5 m.w.N.;

zu LS 4 vgl. LAG Hamburg, 28.09.1979 LS 2 m.w.N.; Griebeling, NZA 98, 1137, 1141;

zu LS 5 vgl. LAG Nürnberg, 26.01.1999 LS 68; ArbG Siegen, 18.02.1997 LS 21; vgl. aber auch BAG, 06.05.1998 LS 10;

zu LS 6 - Bindung an Büroöffnungszeiten als Indiz für Scheinselbständigkeit - vgl. aber OLG München, 09.02.1993 LS 2 m.w.N. - Getränkevermittler mit Verkaufsstelle -;

zu LS 7 vgl. LAG Hessen, 10.07.1987 LS 3-5;

zu LS 8 vgl. LAG Düsseldorf, 06.03.1991 LS 15 m.w.N.;

zu LS 10 vgl. LAG Hamm, 11.05.2000 LS 111 - DEVK 2 -; aber BAG, 21.01.1966 LS 24 m.w.N., wonach die Zuweisung eines Bezirks ein Indiz für persönliche Abhängigkeit sein soll;

zu LS 13 Ein Wettbewerbsverbot macht den HV nicht zu einem Einfirmenvertreter (OLG Celle, 22.11.2004 LS 7 - AWD 49 -).

allgemein zur Frage, ob die Beauftragung als Einfirmenvertreter als Indiz für eine abhängige Beschäftigung zu werten ist, vgl. LAG Hamburg, 28.09.1979 LS 2 m.w.N.;

zu LS 14 vgl. a.A. ArbG Lübeck, 29.06.1989 LS 5 Tiret 4;

14.1 Sinn und Zweck von Rennlisten ist es, Vermittler darüber zu informieren, wo sie in der Erfolgsskala stehen (Mayer, Mitarbeiter im Außendienst, 3.A., S. 165 f.). Des weiteren sollen Rennlisten Mitarbeiter dazu anzuspornen, ihren Listenplatz zu verbessern (Mayer, Mitarbeiter im Außendienst, 3.A., S. 165). Überdies dienen sie aber auch dazu, den Vermittlern die Personen zu benennen, die besonders erfolgreich sind, um ggf. deren Absatzmittlungsprozess als Best-Practice zu übernehmen.

14.2 Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass angestellte Vermittler im datenschutzrechtlichen Sinne als Dritte anzusehen sind (Mayer, Mitarbeiter im Außendienst, 3.A., S. 166). Für AN dürfte das indessen nicht gelten, weil sie Bestandteil der verarbeitenden Stelle sind und sie die Daten der Rennliste anders als HV (vgl. dazu Anm. 14.1 ff. zu OLG Brandenburg, 28.12.2000 - E-Plus -) nicht in eigener unternehmerischer Entscheidung verarbeiten.

zu LS 15 vgl. aber BAG, 30.08.1994 LS 6 m.w.N.; vgl. auch Anm. 14;

zu LS 16 zur statusrechtlichen Erheblichkeit von Werbekostenzuschüssen und Werbemittelkatalogen vgl. LAG Baden-Württemberg, 26.10.1990 LS 27 m.w.N.;

Selbst die Überlassung eines für den HV zu nutzenden Kfz durch den U oder die Finanzierung eines Fahrzeugs des HV durch den U ist nicht als Indiz für eine persönliche Abhängigkeit anzusehen (vgl. OLG Stuttgart, 06.07.1961 LS 2 m.w.N.).

zu LS 18 - Möglichkeit der Heranziehung von Hilfskräften und Untervertretern als Indiz für die Selbständigkeit - vgl. BAG, 09.05.1996 LS 17;

zu LS 20 vgl. LAG Schleswig, 23.01.1996 LS 1 Tiret 4 m.w.N.;

zur Beschäftigung von Mitarbeitern als Merkmal der Selbständigkeit vgl. aber BAG, 09.05.1996 LS 17 m.w.N.; sowie OLG Düsseldorf, 18.03.1998 LS 30 m.w.N.;

zur Kompensation freiheitsbeschränkender Umstände durch die Erweiterung des Gestaltungsspielraums vgl. LAG Nürnberg, 26.01.1999 LS 64 - Hamburg-Mannheimer 4 -