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OLG Hamburg, 28.10.2005 - 11 U 169/04 - (Urteil)

OLG Hamburg, 28.10.2005 - 11 U 169/04 - (Urteil)

ECLI

ECLI:DE:OLGHH:2005:1028.11U169.04.0A

Gesetz

§ 84 Abs. 1 Satz 1 HGB; § 89 b HGB

Stichworte

- Künstleragentur -; Agenturvertrag über die Vermittlung von Aufträgen für einen Fotografen; Fotograph als U AA des HV; Abgrenzung HV / Repräsentant

Anmerkung



Vorinstanz LG Hamburg, 24.06.2004 - 309 O 384/02 -; zu der Entscheidung vgl. den kritischen Beitrag von Martinek/Bergmann, WRP 06, 1047;

zu LS 2 [17] Die Tätigkeit der Agentur bestand darin, dass diese fortlaufend Akquisitionstätigkeiten für den Künstler entfaltete. Dazu erstellte die Agentur Werbematerial unter Einbeziehung der Arbeiten des Künstlers und verteilte dieses insbesondere an Werbeagenturen. Interessierte Werbeagenturen nahmen Kontakt mit dem Künstler auf und erläuterten das von ihnen geplante Projekt. Aufgabe der Agentur war es sodann, für dieses Objekt aus dem Kreis der von ihr vertretenen Künstler die geeignet erscheinenden vorzuschlagen. Soweit die Werbeagentur mit einem der Vorschläge einverstanden war, schloss die Agentur für den betreffenden Künstler einen Vertrag mit dem Auftraggeber ab.

zu LS 5 vgl. ablehnend Kassung, AfP 04, 89 auch unter Hinweis auf RiLi 86/653/EWG; bejahend dagegen LG Hamburg, 03.09.1998 LS 1 m.w.N., Baumbach/Hopt, HGB, 40.A., § 84 Rz. 27;

zu LS 6 ff. vgl. kritisch Reinshagen, ZVertriebsR 12, 281, 286 ff.;

zu LS 9 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 40.A., § 84 Rz. 41;

zu LS 10 vgl. BGH, 25.09.1990 LS 5 m.w.N.;

zu LS 19 vgl. auch Martinek/Bergmann, WRP 06, 1047, 1054, nach der das Konkurrenzverbot kein handelsvertreterrechtliches Naturrecht sei, sondern nur einen rechtstatsächlich überwiegenden Regelfall ohne Ausschließlichkeitsanspruch darstelle;

zu LS 20 vgl. LG München, 23.12.2016 LS 48