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LG Dessau, 08.02.2002 - 4 O 1542/01 - (Urteil)

Fundstellen
EversOK*
Gesetz
§ 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB; § 87 c Abs. 1 HGB; § 87 c Abs. 2 HGB; § 88 c HGB; § 92 Abs. 2 HGB; § 92 Abs. 4 HGB; § 242 BGB
Stichworte
Anspruch des VV auf Buchauszug; Umfang des Buchauszugs; Rechtsmissbrauch; Verwirkung
Anmerkung
rkr.; Berufungsurteil OLG Naumburg, 27.08.2003;

zu LS 1 vgl. OLG Hamm, 15.12.1964 LS 3 m.w.N.;

zu LS 5 - Wiedergabe der Anschriften des Kunden im Buchauszug - vgl. a.A. OLG Hamm, 14.05.2003 LS 7 m.w.N.;

zu LS 14 Ein Anspruch auf Mitteilung von Daten in einem Buchauszug wegen solcher Daten, die sich nicht in den Büchern des U befinden, steht dem HV nicht zu (OLG Hamburg, 12.04.2000 LS 4 m.w.N.). Mit Rücksicht darauf, dass der U entsprechende Bücher nicht führt, wäre der Anspruch auf eine unmögliche Leistung gerichtet (vgl. nur BGH, 17.04.1961 LS 6). An die Stelle des Anspruchs auf Buchauszug tritt in diesen Fällen aber der Anspruch auf Auskunft nach Maßgabe des § 87 c Abs. 3 HGB (vgl. dazu nur OLG Hamm, 18.09.1998 LS 2 m.w.N.).

vgl. OLG Hamburg, 08.01.2003 LS 5;

zur Frage der Darlegungslast eines Hauptvertreters hinsichtlich der Daten, die er an den Prinzipal herausgegeben hat, vgl. OLG Düsseldorf, 02.11.2001 LS 7 - Geschenkartikel -;

zu LS 20 Durch die widerspruchslose Entgegennahme der Abrechnungen schafft der HV keinen Vertrauenstatbestand dahingehend, einen Buchauszug nicht verlangen zu wollen. Der U kann aus dem Verhalten nämlich nicht schließen, dass der HV die Provisionsabrechnungen geprüft und für richtig befunden hat. Etwas anderes kann erst dann gelten, wenn der HV bestimmte Abrechnungen reklamiert und er hierbei zum Ausdruck bringt, auch die übrigen geprüft zu haben. Unter diesen Umständen ist sein Verhalten schon dahingehend zu verstehen, dass ein weitergehender Buchauszug zur Kontrolle der der erteilen Abrechnungen nicht mehr benötigt wird.

zu LS 22 (4) vgl. OLG Hamm, 21.03.1997 LS 11 lit. n m.w.N., 11 lit. m m.w.N.; a.A. LG Köln, 05.08.2004 LS 7 - Axa 3 -