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OLG Celle, 18.04.2002 - 11 U 210/01 - (Urteil)

OLG Celle, 18.04.2002 - 11 U 210/01 - (Urteil)

ECLI

ECLI:DE:OLGCE:2002:0418.IIU210.01.0A

Fundstellen

Gesetz

§ 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB; § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB; § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB; § 89 b Abs. 5 HGB; § 242 BGB

Stichworte

- Concordia -; AA des VV; ausgleichsabträgliche Vereinbarung im Voraus; begründeter Anlass; Zurechnung des Verhaltens von Führungskräften; Prognosezeitraum 6 Jahre; Forderung eines AA nach den "Grundsätzen" als Verzicht auf einen weitergehenden AA

Anmerkung



rkr.; Vorinstanz LG Hannover, 07.06.2001 - 25 O 1119/01 -; die Nichtzulassungsbeschwerde ist vom BGH unter dem Aktenzeichen VIII ZR 124/02 zurückgewiesen worden;

zu LS 5 Der Senat geht offenbar von einem im Versicherungsgeschäft für den Regelfall von einem Prognosezeitraum von fünf Jahren aus. Dieser Prognosezeitraum entspricht einem linearen Abgang von 20 % des Prämienvolumens pro Jahr. Derartig hohe Stornoquoten sind im Versicherungsgeschäft mit Privatkunden unüblich. Im Streitfall ist der Senat auch ohne weiteres von einem Prognosezeitraum von sechs Jahren ausgegangen (vgl. dazu LS 13 dieser Entscheidung).

zu LS 9 vgl. a.A. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 243, nach dem die Forderung und Entgegennahme des nach den Grundsätzen ermittelten Ausgleichsbetrages im Zweifel nicht den Verzicht auf einen höheren unmittelbar auf gesetzlicher Grundlage ermittelten AA enthält.

9.1 Die Auffassung des Senats, die Parteien hätten die Abrede über die Berechnung des AA auf der Basis der "Grundsätze" konkludent erneuert, begegnet durchgreifenden Bedenken. Die Anforderungen an die Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts nach Maßgabe der Vorschrift des § 141 BGB sind nicht erfüllt.

9.2 Für die Annahme einer Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts, die gemäß § 141 Abs. 1 BGB als Neuvornahme zu beurteilen ist, genügt es nicht, wenn die Parteien zunächst (irrtümlich) von der rechtlichen Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts ausgehen und entsprechende Leistungen einfordern bzw. gewähren. Ein Festhalten an einem unerkannt nichtigen Geschäft stellt also keine Bestätigung dar (vgl. Staudinger/Roth, BGB, 13.A., § 141 BGB Rz. 21). Als subjektives Tatbestandsmerkmal setzt die Vorschrift des § 141 Abs. 1 BGB einen Bestätigungswillen voraus (BGH, 06.05.1982, WM 82, 740, 741; BAG, 13.11.1975 LS 3; RGRKBGB/Krüger-Nieland/Zöller, 12.A., § 141 BGB Rz. 10; MünchKommBGB/Busche, 8.A., § 141 Rz. 14). Ein solcher kann nur dann angenommen werden, wenn die Vertragsparteien den Grund der Nichtigkeit kennen oder sie zumindest Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Vertrages haben (BGH, 18.04.1984 LS 12 m.w.N.). Denn bei Verträgen gilt der Grundsatz, dass die Bestätigung durch alle Vertragsparteien vorgenommen werden muss (MünchKommBGB/Busche, 8.A., § 141 Rz. 12).

9.3 An die vom Senat in Erwägung gezogene Annahme einer konkludenten Bestätigung stellt die Rechtsprechung strenge Anforderungen. Aus einem schlüssigen Verhalten kann danach nur dann auf einen Bestätigungswillen geschlossen werden, wenn jeder der Beteiligten dieses Verhalten eindeutig als Bestätigung auffassen musste. Schon dann, wenn das maßgebliche Verhalten auch auf anderen Gründen beruhen kann, kommt die Annahme einer Bestätigung grundsätzlich nicht in Betracht (BGH, 28.04.1971, NJW 71, 1795, 1800; RGZ 150, 385, 389; Staudinger/Roth, BGB, 13.A., § 141 Rz. 23; Soergel/Hefermehl, BGB, 13.A., § 141 BGB Rz. 3).

9.4 Nach den vorstehenden Grundsätzen hätte der Senat eine Bestätigung i.S. des § 141 BGB also nur annehmen dürfen, wenn beide Vertragsparteien bei der Vornahme der fraglichen Rechtshandlungen entweder die Nichtigkeit der Klausel gekannt haben oder aber jede von ihnen Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Geschäfts gehabt hat, sie also zumindest mit der Möglichkeit der Nichtigkeit der Vertragsbestimmung rechneten, nach der sich der Ausgleich nach den so genannten „Grundsätzen“ zu berechnen ist. Tatsächliche Feststellungen dazu, dass der VV und der U bei der Vornahme der Rechtshandlungen Zweifel an der Wirksamkeit der Klausel gehegt haben, hat der Senat nicht getroffen.

zu LS 10 vgl. OLG Celle, 13.01.2005 LS 28 - BHW 4 -; a.A. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 89 b Rzz. 242 f.;

zu LS 12 vgl. OLG Celle, 16.05.2002 LS 17 - BHW 3 -; vgl. aber BGH, 04.06.1975 LS 22 - Lottoannahmestelle -;

12.1 Aus den beiden zum Anzeigengeschäft im Telefon- und Adressbuchverlagswesen ergangenen Entscheidung des BGH und des OLG Celle kann nicht allgemein darauf geschlossen werden, dass an dem Grundsatz nicht mehr festgehalten werden kann, dass die Abwanderungsquote bei linearer Fortschreibung den Prognosezeitraum maximiert. Beide Entscheidungen sind zu Rotationsmodellen ergangen, in denen der HV ständig wechselnde Bezirke betreut. Bedingt durch die Rotation betreut der HV stets andere Kunden. Dies bedeutet, dass er grundsätzlich während der Laufzeit des Agenturvertrages keinen Einfluss auf die Fortdauer der Geschäftsverbindungen mit den von ihm geworbenen Kunden nehmen kann. Ist die Abwanderungsquote der Einflussnahme des HV schlichtweg entzogen, so erscheint es nicht interessengerecht, sie als Gradmesser dafür zu nehmen, wie lange die Kunden dem U treu bleiben. Die vom Senat genannten Entscheidungen lassen daher keinesfalls eine Verallgemeinerung dahingehend zu, dass der Abwanderungsquote allgemein keine Bedeutung für die Bemessung des Prognosezeitraums zukommen kann. Aus diesem Grunde kann der Senat seine Ansicht auch nicht auf diese Entscheidung stützen (vgl. dazu OLG Celle, 16.05.2002 LS 17 m.w.N. - BHW 3 -).

12.2 Der Senat neigt offenkundig dazu, den von ihm selbst entwickelten Grundsatz (vgl. dazu OLG Celle, 13.07.1973 LS 33 - Fussball -Toto - Zahlenlotto -) stillschweigend aufgeben zu wollen, nach dem die Abwanderungsquote bei linearer Fortschreibung den Prognosezeitraum maximiert. Dies geht zu Lasten der Rechtssicherheit. Der Grundsatz, dass sich der Prognosezeitraum in linearer Fortschreibung der Abwanderungsquote ergibt, wenn keine Sondereinflüsse vorliegen, die im Einzelfall eine längere oder kürzere Zeitspanne rechtfertigen (vgl. dazu im Einzelnen die Anm. 22.1f. zu BGH, 04.06.1975), ist im Interesse einer Kalkulierbarkeit des Ausgleichsrechts sinnvoll und richtig. Bezogen auf den Einzelfall hat der Senat keine besonderen Umstände festgestellt, die den Ansatz eines abweichenden Prognosezeitraums gebieten. Die Entscheidung trägt daher erkennbar dezisionistische Züge. Eine Spruchpraxis dieser Art macht das Ausgleichsrecht unnötig schwer kalkulierbar.

12.3 Durch die Maximierung des Prognosezeitraums auf sechs werden HV bestraft, die dem U Kunden zugeführt haben, die eine geringere Abwanderungsquote als 16,5 % pro Jahr haben. Warum diese HV für die von ihr realisierte höhere Loyalitätsquote durch eine Maximierung des Prognosezeitraums benachteiligt werden sollen, ist nicht ersichtlich. Mit Rücksicht darauf, dass der vertretene U durch die Maximierungsregeln der Vorschriften des § 89 b Abs. 2 und Abs. 5 Satz 2 HGB geschützt wird, erscheint eine Begrenzung des Prognosezeitraums auch nicht erforderlich.

zu LS 13 vgl. OLG Hamm, 31.05.2012 LS 74 - LVM 1 -;

13.1 Aus dem Umstand, dass ein VN nach Maßgabe der Vorschrift des § 8 Abs. 3 VVG nicht länger als fünf Jahre gebunden werden kann, folgt lediglich, dass der VN nicht länger unwiderruflich verpflichtet werden kann, ein Geschäft auszuführen, nicht aber, dass die vom VV geworbenen VN dem vertretenen U nicht länger die Treue halten. Würde es tatsächlich so sein, dass keiner der vom VV geworbenen VN seine Versicherung länger als 6 Jahre bei dem vertretenen Versicherer hält, so würde sich dies zwangsläufig in einer höheren Abwanderungsquote äußern.

13.2 Soweit der Senat die Begrenzung des Prognosezeitraumes mit dem Argument zu stützen sucht, dass nach 6 Jahren fortdauernder Beziehung eines VN zum VU nach Ausscheiden des ihn werbenden VV davon ausgegangen werden könne, dass der persönliche Einfluss des Vertreters auf die Bindung des Kunden an das U beendet sein dürfte, übersieht er, dass er bei der Verlustprognose nach Maßgabe der §§ 89 b Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB zu unterstellen verpflichtet ist, dass der VV weiter tätig ist. Das in der Vorschrift des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB zum Ausdruck kommende Prinzip der Fortsetzungsfiktion gilt auch für den VV (BGH, 04.05.1959 LS 9 m.w.N.). Mit der Erwägung, dass der Verbleib der vom VV geworbenen VN nach mehr als sechs Jahren nicht mehr auf die durch den VV ursprünglich herbeigeführte Bindung zurückzuführen ist, kann eine Maximierung des Prognosezeitraums daher nicht ausgleichsrechtlich überzeugend gerechtfertigt werden.
 
13.3 In der zum Anzeigengeschäft im Telefon- und Adressbuchverlagswesen auf der Basis eines Rotationsmodells ergangenen Entscheidung hat der BGH den Prognosezeitraum nicht allgemein auf 6 Jahre beschränkt. Vielmehr hat er die Annahme eines Prognosezeitraums als im Rahmen des richterlichen Schätzungsermessens liegend unbeanstandet gelassen. Aus diesem Grunde kann der Senat seine Ansicht, der Grundsatz, dass die Abwanderungsquote den Prognosezeitraum bei linearer Fortschreibung maximiere, gelte nicht, auch nicht auf die von ihm genannte Entscheidung des BGH stützen.

13.4 Eine Maximierung des Prognosezeitraums auf 6 Jahre wäre schließlich auch mit den Erfahrungswerten unvereinbar, nach denen die mittlere Bestandsverweildauer von Sachversicherungsverträgen sich auf rund fünfzehn Jahre beläuft (vgl. Küstner/Thume, HdB-ADR, Bd. II, 7.A. Rz. 1295; so nicht mehr aufrecht erhalten in Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. IX Rzz. 121 ff.).

zum Verhältnis zwischen linearer Abwanderungsquote und Prognosezeitraum vgl. OLG Hamburg, 08.07.1982 LS 11 m.w.N. - Shell 6 -;

zu LS 15 15.1 Die Ansicht des Senats, bei der Entscheidung der Frage, ob die Zuerkennung des AA unter allen Umständen des Einzelfalls der Billigkeit entspricht, müsse dem Umstand anspruchsmindernde Wirkung beigemessen werden, dass der HVV auf Initiative des HV aufgehoben worden sei, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Soweit ersichtlich ist allein der Umstand, dass die Vertragsaufhebung auf die Initiative des HV erfolgte, bisher in keinem Fall ausgleichsmindernd berücksichtigt worden (vgl. dazu BGH, 13.03.1969 LS 1 m.w.N.).

15.2 Die Funktion der Norm des § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB würde verkannt, wenn man der Vorschrift eine allgemeine Wertentscheidung des Gesetzgebers zur Höhe des AA entnehmen wollte. Die Norm stellt vielmehr - wie auch der Ausschlusstatbestände des § 89 b Abs. 3 Nr. 3 HGB (Kiene, Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - Die Nachfolge in den Vertrag nach deutschem und französischem Recht, S. 96) und der Ausschlussgrund des § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB eine Billigkeitsschranke dar. Die Billigkeitsschranke des § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB bringt zum Ausdruck, dass die Zuerkennung eines AA dann, wenn der HV den Agenturvertrag von sich aus gekündigt hat, allgemein und ohne Rücksicht auf den Einzelfall nicht der Billigkeit entspricht. Die Vorschrift soll verhindern, dass der U durch eine Kündigung des HV dem Risiko ausgesetzt wird, eine Ausgleichszahlung leisten zu müssen. Soll die Norm also lediglich im Interesse des U verhindern, dass dieser mit einer unvorhergesehen Ausgleichsforderungen konfrontiert wird, kommt sie nicht zur Anwendung, wenn der U sich vertraglich auf eine Aufhebung des Agenturvertrags einlässt.

15.3 Dadurch, dass der Senat eine Anspruchsminderung unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit vornimmmt, stellt der Senat den HV so, als habe dieser eine ausgleichsabträgliche Kündigung ausgesprochen. Damit setzt der Senat einen Sachverhalt voraus, den der HV durch seine auf die Vertragsaufhebung gerichtete Initiative gerade zu verhindern suchte. Wertungsmäßig darf die Kündigung des HV nicht einfach unterstellt werden, weil sie gerade nicht erfolgt ist. Die Alternative des HV ist nicht die Aufhebung des HVV oder die ausgleichsabträgliche Kündigung, sondern die Fortsetzung des HVV. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der HV in jedem Falle auch auf das Risiko gekündigt hätte, den AA zu verlieren, sofern die Aufhebungsvereinbarung nicht geschlossen worden wäre.

15.4 Lässt sich der U auf die Verhandlungen mit dem HV über die Aufhebung des HVV ein, verliert er damit den Schutz, den ihm die Vorschrift des § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB gewährt. Der U hat es in der Hand, die Höhe des AA zu gestalten. Er kann dem HV die sofortige Aufhebung des HVV unter Ausschluss des AA ebenso anbieten wie einen der Höhe nach festgelegten AA. Voraussetzung ist allerdings, dass die ausgleichsabträgliche Vereinbarung nicht im Voraus geschlossen wird.

zu LS 18 18.1 Soweit der Senat der Sache die grundsätzliche Bedeutung im Hinblick darauf abspricht, dass eine ursprünglich unwirksame Vereinbarung über die Maßgeblichkeit der "Grundsätze" durch ein individuelles Verhalten des VV erneuert worden ist, kann dem nicht gefolgt werden. Die Versicherer berufen sich in den Prozessen immer darauf, dass seit 1958 zehntausende von Ausgleichsfällen nach den Grundsätzen abgewickelt worden sind (vgl. dazu nur LG Wiesbaden, 21.11.1974 LS 4). Nach einer Umfrage des GDV unter seinen Mitgliedsunternehmen belief sich die Zahl der seit Schaffung der "Grundsätze" nach den "Grundsätzen" abgewickelten Ausgleichsfälle bis Ende 1995 auf 44.509 (o. Verf., VW 97, 1241; vgl. dazu auch Küstner, "Grundsätze" zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs 1997, S. 8f.). Bis zum Jahre 1999 sollen 52.000 Ausgleichsansprüche nach den "Grundsätzen" abgewickelt worden sein (BGH, 23.11.2011 LS 30 - DVAG 27 -). Dass Ausgleichszahlungen abweichend von den Grundsätzen ermittelt werden, ist in der Versicherungswirtschaft die Ausnahme. Ganz überwiegend wird nach den "Grundsätzen" abgerechnet (LG Münster, 29.08.2002 LS 7 - LVM 1 -).

18.2 Darüber hinaus ist es branchenüblich, bereits in die Agenturverträge in der Versicherungs- und Bausparwirtschaft die Regelung aufzunehmen, dass die Berechnung des AA nach den "Grundsätzen" erfolgt. In § 12 Abs. 4 Satz 2 der von den beteiligten Verbänden entwickelten "Hauptpunkte eines Vertrages für selbständige hauptberufliche Versicherungsvertreter gemäß §§ 84. Abs. 1, 92 HGB" (abgedruckt in VW 00, 476; Hopt, Handelsvertreterrecht, 6.A., Anhang XI.; Kommentierung der Hauptpunkte bei Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung, 2.A., Rzz. 122 ff.; sowie der dem Werk von Zinnert, Der Versicheurngsvertreter 2009 anliegenden Dokumentation) heißt es demgemäß, es wird vereinbart, dass die von den Verbänden entwickelten "Grundsätze zur Errechnung der Höhe des AA (§ 89 b HGB)" in ihrer jeweils gültigen Fassung bei der Ermittlung bzw. Berechnung eines Ausgleichsanspruchs in den Sparten Sach, Leben, Kranken und Bausparen nach Maßgabe des § 89 b HGB zu Grunde gelegt werden.

18.3 Da in der Versicherungs- und Bausparwirtschaft eine ständige Übung festzustellen ist, die "Grundsätze" als für die Ausgleichsberechnung maßgeblich zu vereinbaren, kann der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung über die Maßgeblichkeit der "Grundsätze" durch ein nachvertragliches Verhalten des VV bestätigt wird, kaum singuläre Bedeutung zugemessen werden. Es ist vielmehr zu erwarten, dass die vom Senat zur Veröffentlichung in der OLGR vorgesehene Entscheidung Anlass zu Interpretationen geben wird, unter welchen Voraussetzungen das nachvertragliche Verhalten eines VV in Ansehung der Vereinbarung der "Grundsätze" als Erneuerung der Parteiabrede anzusehen ist. Vor dem Hintergrund der erheblichen Anzahl der über die "Grundsätze" abgewickelten Ausgleichsfälle kann der Sache daher eine grundsätzliche Bedeutung nicht abgesprochen werden.