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LG Köln, 09.01.2003 - 2 O 305/99 - (Urteil)

LG Köln, 09.01.2003 - 2 O 305/99 - (Urteil)

Fundstellen

Gesetz

§ 86 Abs. 1 HGB; § 87 Abs. 1 Satz 1, 1. Var. HGB; § 87 b HGB; § 87 b Abs. 3 HGB; § 89 b HGB; § 89 Abs. 1 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB; § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB; § 89 b Abs. 4 HGB; § 89 b Abs. 4 Satz 1 BGB; § 89 b Abs. 5 HGB; § 92 HGB; § 9 AGBG; § 4 Nr. 11 UStG

Stichworte

- Axa Colonia 3 -; AA des VV; Anwendbarkeit der Grundsätze zur Errechnung der Höhe des AA; Abgrenzung Vermittlungsprovision / Verwaltungsprovision; Bestandspflege als verwaltende Tätigkeit; Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA; singularia non sunt extenda

Anmerkung

rkr.; vgl. LG Köln, 16.08.2001;

zu LS 5 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 89 b Rz. 27 f.;

zu LS 10 vgl. OLG München, 10.03.1993 LS 9 m.w.N.;

zu LS 12 vgl. LG Osnabrück, 10.08.2001 LS 7; vgl. dazu aber auch die dortige Anm. 7.1 ff.;

zu LS 15 vgl. aber KG, 06.03.1964 LS 13 - Feuersozietät 2 -;

zu LS 17 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 89 b Rz. 27;

zu LS 19 vgl. OLG München, 10.03.1993 LS 6 m.w.N.; Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 89 b Rz. 28;

zu LS 21 vgl. OLG Hamm, 21.07.2004 LS 48; - Westfälische Provinzial 5 -; Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 92 Rz. 4;

zu LS 23 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 92 Rz. 4;

zu LS 25 vgl. a.A. OLG Saarbrücken, 09.07.1997 LS 32 m.w.N.; Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 87 b Rz. 13;

zu LS 33 vgl. aber LG Köln, 16.08.2001 LS m.w.N. - Axa Colonia 3 -;

zu LS 34 Im Streitfall folgerte das Gericht aus den nachstehenden Provisionsregelungen, dass die Provision ab dem 2. Versicherungsjahr im Sachgeschäft ausschließlich für Verwaltungstätigkeiten geschuldet ist:

"2. Aufgaben
Der Vertreter übernimmt es, die Geschäfte des U nach besten Kräften zu fördern. Insbesondere ist er um die Zuführung neuer Versicherungen sowie die Pflege und Erhaltung des vorhandenen Bestandes bemüht. Ferner wirkt er bei der Regulierung von Schäden soweit mit, als dies im Sinne der Bestandspflege und Kundenbetreuung erwartet werden kann und vom U gewünscht wird. Den Einzug des Inkassos übernimmt grundsätzlich der U im Rahmen des EDV unterstützten FD-Inkassos für Sachversicherungen und des ZentralInkassos für Lebens- und Rechtsschutz-Versicherungen. Nur in den entsprechend der Richtlinien mit des U vereinbarten Ausnahmen ist der Vertreter befugt, das Inkasso selbst vorzunehmen. [...]
4. Provision und Provisionsabgabeverbot
a) Für seine Tätigkeit nach Ziffer 2. erhält der Vertreter Provision, die sich grundsätzlich aus allen von ihm vermittelten oder ihm überwiesenen Versicherungen errechnet. Einzelheiten über die Vergütung der Provision sind in den Provisionsbestimmungen aufgeführt. Die Höhe der Provision ergibt sich aus der Provisionstabelle. Provisionsbestimmungen und Provisionstabelle sind beigefügt und wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages.
b) Für die Provision und das Provisionsabgabenverbot gelten die Vorschriften der "Wiesbadener Vereinigung" (vgl. Anlage), zu deren Befolgung sich der Vertreter verpflichtet.
11. Ausgleichsanspruch
Die Errechnung und Abwicklung des Ausgleichs gemäß § 89 b HGB erfolgt nach den vom Gemeinschaftsausschuss Versicherungsaußendienst erarbeiteten 'Grundsätzen zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruches'.'"


Mit dem in Ziffer 4 a) des Vertretungsvertrags in Bezug genommenen Provisionsbestimmungen wurden u.a. folgende Provisionsbestimmungen vereinbart:

"a) Eine Provision gilt dann als verdient, wenn die Prämie fällig und gezahlt ist.
b) Werden Prämien zu Neuverträgen für, das erste Versicherungsjahr in Raten gezahlt, erhält der Vertreter bereits bei Verrechnung der ersten Rate die volle Abschlussprovision abzüglich der in dieser enthaltenen und noch nicht verdienten Anteile der laufenden Provision.
7. Für Verlängerungen um mindestens 5 Jahre über den Beginn der Verlängerung hinaus ist Verlängerungsprovision in Höhe von 1/3 der vereinbarten Abschlussprovision zu vergüten. Eine Vergütung für Verlängerungen kann der Vertreter nur beanspruchen, wenn ein fünfjähriger Vertrag nicht vor Beginn der zwei letzten (bereits dokumentierten) Versicherungsjahre und ein Vertrag mit längerer als fünfjähriger Dauer nicht vor Beginn der drei letzten Versicherungsjahre verlängert wird und außerdem die Verlängerungsanträge ohne Mitwirkung des angestellten Außendienstes des U zustande kommen. [...]
9. Werden Prämien zurückgezahlt, so ist dem U die hierauf entfallende Provision zu erstatten. Erfolgt die Aufhebung einer Versicherung in den ersten drei Versicherungsjahren oder vor Ablauf der ersten drei Verlängerungsjahre, das sind die ersten drei Jahre über den ursprünglich dokumentierten Versicherungsablauf hinaus, wird dem Vertreter die Abschlussprovision bzw. die Verlängerungsprovision abzüglich der in dieser enthaltenen und verdienten laufenden Provision belastet. Entsprechend wird bei Ermäßigung eines Vertrages in den ersten drei Versicherungsjahren oder vor Ablauf der ersten drei Verlängerungsjahre verfahren.
11. Mit Beendigung des Agenturvertrages erlischt jeder weitere Anspruch des Vertreters auf irgendwelche Provisionen mit Ausnahme der noch fällig werdenden Abschlussprovision (abzüglich der in dieser enthaltenen laufenden Provision) aus eingereichten, aber noch nicht dokumentierten Anträgen."


In der Provisionstabelle wurden folgende Definitionen vereinbart:

"Laufende Provisionen - Vergütung für die Verwaltung von Versicherungen vom 2. Versicherungsjahr ab, auch erstjährige Vergütung für nicht abschlussprovisionpflichtige Versicherungen.
[...]
Abschlussprovision - Vergütung für Erwerb und Verwaltung neuer Versicherungen im 1. Versicherungsjahr, [...]."

zu LS 36 vgl. OLG Düsseldorf, 24.02.1995 LS 18 m.w.N.;

zu LS 42 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 89 b Rz. 33;

zu LS 46 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 89 b Rz. 89