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BGH, 29.05.2013 - IV ZR 165/12 - (Urteil)

BGH, 29.05.2013 - IV ZR 165/12 - (Urteil)

Gesetz

§ 241 Abs. 2 BGB; § 6 Abs. 4 VVG; § 6 Abs. 6 VVG

Stichworte

- LVM 4 -; Korrespondenzpflicht des VU; vertragsbegleitende Beratungspflicht des VU; Fortbestehen bei Maklereinbruch; Anerkennung der Stellung eines VM als Korrespondenzmakler

Anmerkung

Vorinstanzen LG Münster, 29.03.2012 - 15 S 25/11 -; AG Münster, 10.08.2011 - 48 C 1243/11 -; vgl. dazu auch LG Münster, 19.07.2012 - 15 S 27/11 - LVM 3 -; AG Münster, 09.12.2011 - 28 C 2433/11 - LVM 3 -; vgl. ferner die Beiträge von Langheid/Müller-Frank, NJW 13, 2329; Hansen, VersR 15, 548; Schmid, Grundeigentum 13, 1038;

zu LS 1 vgl. a.A. Anm. 1.1 zu OLG Bamberg, 04.11.1992;

zu LS 4 - Korrespondenzpflicht des VU bejahend - vgl. OLG Celle, 10.06.2015 LS 4 - Thummet 1 -; OLG Nürnberg, 30.06.2015 LS 20 - Thummet 2 -; LG Bielefeld, 04.04.1990 LS 2; Zinnert, Recht und Praxis des Versicherungsmaklers 2008, S. 608; Müller-Stein, VersR 90, 561, 562; Koch, VersR 97, 1200, 1201; Keil, VW 95, 66; Baumann/Beenken/Sandkühler, Handbuch Maklermanagement, 2.A., Ziff. 2.3.3., S. 108; verneinend dagegen Evers/Friele, VW 09, 199; ebenso verneinend im Verhältnis zum VM, OLG München, 20.02.2014 LS 2;

zu LS 5 vgl. BGH, 21.04.2016 LS 27 - AachenMünchener 6 -; Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 59 Rz. 121; a.A. Anm. 1.1 zu OLG Bamberg, 04.11.1992;

Die mit dieser Entscheidung dem Grundsatz nach anerkannte Korrespondenzpflicht besteht unabhängig davon, ob der VM den Vertrag vermittelt hat (Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 59 Rz. 121).

zu LS 7 vgl. OLG Celle, 10.06.2015 LS 4 - Thummet 1 -;

zu LS 12 vgl. Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 59 Rz. 121;

zu LS 14 vgl. Bruck/Möller/Schwintowski, VVG, 9.A., § 59 Rz. 122;

zu LS 16 vgl. OLG Hamm, 24.11.2004 LS 10 m.w.N., 11 - Continentale 2 -; einschränkend Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 59 Rz. 121 wonach aus der Korrespondenzpflicht keine Courtagepflicht abzuleiten ist, wenn der Vertrag bislang nicht von einem Vermittler betreut wurde, während in den Fällen eines Maklerwechsels eine Courtagepflicht in Betracht kommen soll, sofern die Zusammenarbeit für den Versicherer nicht ausnahmsweise unzumutbar erscheint (Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 59 Rz. 122), und zwar im Umfang der Anteile der Courtage, die die Betreuungstätigkeit entgelten (Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 59 Rzz. 135 ff.).

zu LS 19 vgl. Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 59 Rz. 121; 

zu LS 21 vgl. BGH, 21.01.2016 LS 5 - Inter -; Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 59 Rz. 121; 

zu LS 22 vgl. LG Wuppertal, 03.03.2017 LS 10 - Barmenia -; so soll eine Unzumutbarkeit schon dann vorliegen, wenn die Vollmacht auf die Vornahme eines Tarifwechsels beschränkt ist, BGH, 21.01.2016 LS 9 - Inter -; OLG München, 20.02.2014 LS 8 - Inter -;

zu LS 23 23.1 Die Auffassung, dem VU sei es nicht zuzumuten, teilweise mit dem VN und teilweise mit dessen Vertreter zu korrespondieren und diesen unterschiedlich Auskunft zu erteilen, führt in der Konsequenz dazu, dass ein VN sich eines sachkundigen Vertreters nur bedienen kann, wenn dieser bereit ist, die Aufgabe einer Poststelle für den VN zu übernehmen. Da mit der Korrespondenzpflicht keinerlei Recht auf Courtage verbunden ist (LS 16), sind VM in der Regel nicht bereit, die vollständige Korrespondenz abzuwickeln, weil sie für die Wahrnehmung dieser zusätzlichen Aufgabe nicht vergütet werden und sie bei einer verspäteten Weiterleitung einer Prämienrechnung oder -mahnung auch noch Gefahr laufen, dem VN gegenüber wegen der nicht rechtzeitigen Weiterleitung haftbar zu sein.

23.2 Die vom Senat mit der sehr weit gezogenen Grenzen der Zumutbarkeit führen im Ergebnis dazu, dass die aus § 241 Abs. 2 BGB hergeleitete Nebenpflicht zur Korrespondenzführung letztlich in das Belieben eines VU gestellt wird. Vor allem Versicherer mit geschlossenen Vertriebssystemen machen daher auch in der Praxis rege Gebrauch davon, sich auf die Unzumutbarkeit zu berufen. Das wird dem Umstand nicht gerecht, dass der Tatbestand der Unzumutbarkeit eigentlich ein Ausnahmetatbestand bilden sollte. Außerdem ist die Auffassung des Senats abzulehnen, weil sie die Möglichkeiten des VN drastisch beschränkt, sich von einem VM vertreten zu lassen.

23.3 Auch wenn davon auszugehen sein dürfte, dass der BGH bei der Einschränkung der Korrespondenzpflicht die dargestellte erhebliche Auswirkung in der Schärfe nicht ins Kalkül gezogen hat, ist festzustellen, dass der für Maklersachen zuständige I. Zivilsenat sich der Auffassung ohne jede Einschränkung angeschlossen hat (BGH, 21.01.2016 LS 5 ff. - Inter -). Da auch die Vermittlerverbände nicht reagiert haben, dürfte eine Änderung der Spruchpraxis der Gerichte in diesem Punkt nicht zu erwarten sein.
zu LS 28 vgl. Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 59 Rz. 121; 

zu LS 30 vgl. aber Evers/Friele, VW 09, 199;

zu LS 31 vgl. OLG Nürnberg, 30.06.2015 LS 17 - Thummet 2 -;

zu LS 32 vgl. Halm/Engelbrecht/Krahe/Wandt, Versicherungsrecht, 5.A., Kap. 1 Rz. 283;

32.1 Die Ansicht, die Beratungspflicht des Versicherers bestehe ungeachtet einer späteren Beauftragung des Maklers bei einem ursprünglich nicht durch einen VM vermittelten Versicherungsvertrag fort (zustimmend Rausch/Fleck/Becker, Der unabhängige Versicherungsmakler, E Rz. 53), erscheint in Ansehung des Wortlauts der Bestimmung keineswegs zwingend. In der Vorschrift des § 6 Abs. 6 VVG heißt es, "wenn der Vertrag mit dem VN von einem VM vermittelt wird". Dies lässt sich ohne weiteres auch dahingehend verstehen, dass eine Vermittlung durch einen VM auch dann vorliegt, wenn der VM sich auf einen bestehenden Versicherungsvertrag legitimiert.

32.2 Auch Sinn und Zweck der Norm des § 6 Abs. 4 VVG gebieten es keinesfalls, eine ungeachtet eines Maklereinbruchs in die Kundenverbindung fortbestehende Pflicht des Versicherers zur vertragsbegleitenden Beratung anzunehmen. Denn auch dem a priori sachkundigen VM obliegt aus dem VMV die Pflicht, den Kunden vertragsbegleitend zu beraten. Unter diesen Umständen fragt sich, welchen Sinn es ergeben soll, die vertragsbegleitende Beratungspflicht des Versicherers fortbestehen zu lassen.

32.3 Mit dem Argument, der VM sei nicht Erfüllungsgehilfe des VU, weshalb der VM das VU nicht entlasten könne, kann das Fortbestehen der Beratungspflicht nicht gerechtfertigt werden (a.A. Rausch/Fleck/Becker, Der unabhängige Versicherungsmakler, E Rz. 53). Es geht nämlich nicht darum, ob der VM die Pflicht des VU übernimmt, sondern darum, dass es dem durch einen VM vertretenen VN schlichtweg an der Schutzwürdigkeit fehlt. Welchen Sinn ergibt es, einem sachkundig vertretenen VN, dem der VM zur laufenden Beratung und Betreuung in seinen Versicherungsangelegenheiten verpflichtet ist, flankierend noch die vertragsbegleitende Beratungspflicht des VU aufzubrürden? Es wäre zudem wertungswidersprüchlich, einem VN, der durch einen VM beraten wird, schlechter zu stellen als einen VN, der den Versicherungsvertrag im Fernabsatz abgeschlossen hat.