BGH, Urteil, 16.12.1998 - VIII ZR 381/97 - EversOK



Fundstellen
EversOK; NJW-RR 99, 539; HVR Nr. 861; SP 7/99, 75; DRsp-ROM Nr. 1999/2165; ibr-online; Rechtsportal; Juris; BeckRS 98, 30039440; IWW; Judicialis; Wolters Kluwer
Gesetz
§ 84 Abs. 1 Satz 1 HGB; § 89 a Abs. 1 HGB; § 162 Abs. 1 BGB
Stichworte
Dispositionsfreiheit des U; Bedingungsvereitelung; Ablehnung von Aufträgen; Kündigung des HVV; wichtiger Grund; Stornoquote; unlautere Werbemethoden des HV; Störungen im Leistungsbereich; Störungen im Vertrauensbereich; Anforderungen an eine Abmahnung
Anmerkung
zu LS 2 2.1 Von einer Pflicht des U, die vom HV eingeworbenen Anträge auf Abschluss von Verträgen anzunehmen, kann nicht ohne weiteres ausgegangen werden.

2.2 Der Annahme einer Pflicht des U, vom HV eingeworbene Offerten zu bestätigen, steht der Grundsatz entgegen, dass es der kaufmännischen Entschließungsfreiheit des U unterliegt, die vom HV eingebrachten Anträge anzunehmen (vgl. dazu BGH, 17.10.1960 LS 2 m.w.N.). Anhaltspunkte dafür, dass sich der U gegenüber dem HV verpflichtet hat, die von diesem eingebrachten Anträge anzunehmen, sind im Streitfall nicht festgestellt worden. Sie liegen auch bei einem Erlassvertrag, der dem HV offenbar die Möglichkeit eröffnen soll, eine titulierte Forderung des U durch Vermittlung von Verträgen zu begleichen, nicht ohne weiteres nahe. Auf die Vorschrift des § 162 Abs. 2 BGB würde sich der HV daher nur dann berufen können, wenn der U die Annahme der vom HV eingereichten Anträge willkürlich oder in Schädigungsabsicht abgelehnt hätte (vgl. dazu OGH, 18.03.1980 - 5 OB 547/80 -).

2.3 Ein willkürliches Handeln des U erscheint zumindest dann zweifelhaft, wenn der Weigerung des U, Anträge anzunehmen, auf zumindest vertretbare Erwägungen stützt (im Streitfall die unlautere zu Kundenbeschwerden führende Werbung des HV; eigenmächtige Abänderung der Bestellformulare; Werbetätigkeit des HV im eigenen Namen und auf eigene Rechnung).

2.4 Auch die Annahme eines Anspruchs des HV auf Freistellung von der Gegenstand des Erlassvertrages bildenden Verbindlichkeit nach den Grundsätzen einer positiven Forderungsverletzung führt im vorliegenden Fall nicht weiter. Eine unberechtigte fristlose Kündigung des U hätte zwar einen Schadensersatzanspruch des HV zur Folge. Hat der U jedoch die Annahme von Geschäften aus vertretbaren Erwägungen abgelehnt, so kann der HV nicht gemäß § 249 BGB verlangen, so gestellt zu werden, als habe der U die Geschäfte geschlossen.

zu LS 3 vgl. OLG Düsseldorf, 16.12.2005 LS 1 m.w.N.;

zu LS 6 vgl. BGH, 16.05.1963 LS 7 m.w.N.; OLG Düsseldorf, 16.12.2005 LS 6 m.w.N.; OLG München, 18.07.2007 LS 7; OLG Köln, 31.01.2003 LS 2; 20.07.2001 LS 4 - Vereinte -;

zu LS 9 - Erfordernis einer Abmahnung bei Störungen im Leistungsbereich - vgl. OLG Schleswig, 13.06.1997 LS 13 m.w.N.; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 a Rz. 29; Heymann/Sonnenschein, HGB, § 89 a Rz. 13; Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 89 a Rz. 10;

zu LS 9, 10 und 11 - grundsätzliches Erfordernis einer vorherigen Abmahnung - vgl. BGH, 11.01.2006 LS 11; 21.11.1980 LS 5 m.w.N.; OLG Celle, 02.10.2008 LS 8 - WWK 2 -; OLG Düsseldorf, 16.12.2005 LS 7 m.w.N.; 21.10.2005 LS 3 - DVAG 20 -;

zu LS 11 Die Anwendung wettbewerbswidriger unlauterer Werbemethoden durch den HV dürfte als Vertrauensstörung zu qualifizieren sein, die eine Abmahnung grundsätzlich nicht erfordert (vgl. dazu aber auch BGH, 21.11.1980 LS 6 m.w.N.; 26.10.1961 LS 4; 5).

zu LS 12 - Sinn und Zweck einer Abmahnung - vgl. OLG Bamberg, 14.07.1997 LS 6; OLG Düsseldorf, 16.12.2005 LS 7 m.w.N.; 21.10.2005 LS 3 - DVAG 20 -; OLG Köln, 20.07.2001 LS 5 - Vereinte -;

zu LS 13 vgl. auch OLG Oldenburg, 28.02.2000 LS 3.

Eine hohe Stornoquote allein dürfte zunächst nur als Störung im Leistungsbereich zu qualifizieren sein. Eine solche berechtigt nicht ohne Abmahnung zur fristlosen Kündigung (vgl. OLG Schleswig, 13.06.1997 LS 13 m.w.N.; LG Frankfurt/Main, 16.05.1975 LS 4; BAG, 30.05.1978 LS 2; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, § 89 Rz. 23; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 a Rz. 29; vgl. auch BGH, 09.01.1964 LS 10; 05.07.1962 LS 1).