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LAG Hessen, 13.02.2001 - 13 Ta 342/00 - (Urteil)

LAG Hessen, 13.02.2001 - 13 Ta 342/00 - (Urteil)

Fundstellen

EversOK*

Gesetz

§ 17 a Abs. 2 GVG; § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG; § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG; § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG; § 5 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz ArbGG; § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB; § 87 Abs. 1 GWB; § 88 GWB; § 89 GWB; § 385 Abs. 1 HGB; § 613 a Abs. 4 BGB; § 97 Abs. 1 ZPO; § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG; § 17 a Abs. 5 GVG

Stichworte

Scheinselbständigkeit; Abgrenzung Kommissionsagent / AN; Befugnis zum Einsatz von Hilfskräften; wirtschaftliche Abhängigkeit; sic-non-Fall; sic non

Anmerkung

zu LS 8 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 40.A., § 384 Rz. 1;

zu LS 9 Das LAG hat den zwischen den Parteien bestehenden Vertrag rechtsfehlerhaft als Kommissionsvertrag i.S. des § 383 HGB qualifiziert. Da nach dem Vertrag ein Kaufmann ständig damit betraut war, Waren eines anderen U auf dessen Rechnung, aber im eigenen Namen zu vertreiben, handelt es sich bei dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien um einen Kommissionsagenturvertrag (zum Begriff des Kommissionsagenten vgl. die Anm. 3.1 zu BGH, 01.06.1964;. Der Vertrag sah unter anderem die nachstehenden Regelungen vor.

2. Der Kommissionär ist bereit, innerhalb der o. a. Filiale Metzgerei-Erzeugnisse oder Erzeugnisse, die von der Firma geliefert werden, zu verkaufen.
3. Der Kommissionär führt die Ware in Kommission und ist selbständiger Gewerbetreibender. Deshalb bleibt die Firma bis zum Verkauf an den Endverbraucher Eigentümer des Warenbestandes.
II. Einzelbestimmungen
1. Belieferung
Der Kommissionär verpflichtet sich, allein von der Firma zum Verkauf an Endverbraucher bestimmte Waren zu beziehen.Fremdartikel dürfen mit Genehmigung der Firma vertrieben werden.
...
2. Rechtliche Stellung des Kommissionärs
2.1 Die Firma behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Erzeugnissen vor. Eine Übernahme der Ware als Käufer durch den Kommissionär ist ausgeschlossen.
2.2 Der Kommissionär ist berechtigt, die von der Firma gelieferten Erzeugnisse auf Rechnung der Firma im ordentlichen Geschäftsgang und im eigenen Namen zu verkaufen. Diese Berechtigung enthält die Befugnis zur Übergabe und Übertragung des Eigentums an den verkauften Erzeugnissen der Firma.
Der Kommissionär verkauft die von der Firma gelieferten Erzeugnisse zu dem mit der Firma gemeinsam festgelegten Preis.
3. Einrichtung der Verkaufsstelle und Betriebskosten
3.1. Die Firma stellt dem Kommissionär für die Dauer des Vertrages ihren Verkaufsladen nebst Einrichtung zur Verfügung.
3.2. Der Kommissionär ist verpflichtet, von außen sichtbar ein Namensschild mit Vor- und Zunamen anzubringen.
3.3. Der Kommissionär trägt die kompletten Reinigungskosten des Ladens einschließlich der Nebenräume und der Geräte.
3.4. Für Miete zahlt der Kommissionär monatl. 2 % des in § 8.4 errechneten Umsatzes. Für Reparaturen, Strom und Miete der überlassenen Geräte werden dem Kommissionär pauschal DM 100,00 pro Monat in Rechnung gestellt.
Die Kosten für Verpackungsmaterial, Reinigungs- und Arbeitsmittel werden dem Kommissionär zum Selbstkostenpreis, die Berufsbekleidung zu 50 % des Selbstkostenpreises weiterbelastet. Die vorgenannten Beträge werden mit der Provisionsabrechnung fällig und mit dieser verrechnet.
4. Bindung des Vertrages an die Person des Kommissionärs. Dieser Vertrag ist an die Person des Kommissionärs und an die in der Präambel genannte Metzgerei gebunden. Eine Übernahme des Vertrages durch Familienangehörige des Kommissionärs oder sonstige Rechtsnachfolger kann nur mit schriftlicher Zustimmung der Firma erfolgen,
5. Verkaufszeiten
Die ortsüblichen und evtl. vom Vermieter vorgeschriebenen Öffnungszeiten sind einzuhalten; diese können im Rahmen der Regelung des Ladenschlussgesetzes nach freiem Belieben erweitert werden. Während dieser Öffnungszeiten muss der Kommissionär mit seinen Mitarbeitern die volle Verkaufsbereitschaft gewährleisten.
6. Haftung für die Ware
Der Kommissionär ist für den Verlust und die Beschädigung der in seinem Besitz befindlichen Erzeugnisse verantwortlich und hat die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes bei der Verwahrung walten zu lassen.
7. Verkaufsunterstützung
7.1 Der Kommissionär ist zur lokalen Werbung auf seine Kosten berechtigt. Er wird hierbei die Firmenbezeichnung und das Logo der Firma verwenden. Der Kommissionär wird im Rahmen der Werbung immer Sorge dafür tragen, dass das Image der Firma gewahrt und gefordert wird.
7.2 Der Kommissionär hat dafür Sorge zu tragen, dass er und sein Verkaufspersonal sich den gesetzlichen Vorschriften unterziehen. Die hierdurch anstehenden Kosten hat der Kommissionär zu tragen.
7.3 Die Firma wird den Kommissionär regelmäßig über die Entwicklung der Vertragsprodukte informieren und ihn durch den Fachberater fachlich und kaufmännisch beraten.
7.4 Der Wettbewerbsvorteil des Kommissionärs erhöht sich durch die Teilnahme an den Erfahrungen, Unterstützungen und Beratungsmaßnahmen der Firma.
8. Provision und Abrechnung
8.1 Der Kommissionär verpflichtet sich, die durch den Verkauf der Erzeugnisse der Firma erwirtschafteten Barerlöse am folgenden Tage auf folgendes Konto der Firma einzuzahlen:
...
Im Übrigen tritt der Kommissionär der Firma bereits jetzt alle
Förderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen und zwar unabhängigg davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Vereinbarung veräußert worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung, für Rechnung der Firma ist der Kommissionär, ermächtigt.
Der Kommissionär ist nicht berechtigt, seiner Einzahlungsverpflichtung eine Einwendung (Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht), gleich aus welchem Rechtsgrund, entgegenzuhalten, es sei denn, sie ist rechtskräftig festgestellt bzw. von der Firma als unstreitig anerkannt.
8.2 Vereinbarter Jahres-Mindestumsatz beträgt netto DM 850.000,00.
8.3 a) Der Kommissionär erhält auf die unter Punkt 8.4 ermittelten Umsätze den Provisionssatz von 24.3 % auf die in seiner Filiale verkauften Erzeugnisse
Für Sonderaktionen werden gesonderte Provisionssätze vereinbart.
b) Als Wareneinsatzkosten setzt die Firma aufgrund ihrer Geschäftserfahrungen einen Wert von 47 % des Nettoumsatzes des Kommissionärs an.
Den Prozentsatz, der unter diesem Wert liegt, erhält der Kommissionär jeweils zur Hälfte als zusätzliche Provision ausgezahlt. Die Berechnung dieser Provision erfolgt nach Ablauf eines Kalenderjahres, wobei im August für das 1. Halbjahr eine Abschlagszahlung erfolgt.
c) Die Verkaufsprovisionen werden zuzüglich gesetzlicher Mehrswertsteuer ausbezahlt die der Kommissionär weiter an das Finanzamt abführen muss.
8.4 Grundlage für die Auszahlung der Provision sind die von dem Kommissionär erwirtschafteten Umsätze. Diese werden aufgrund von der Firma täglich erstellten Kassenmeldungen zuzüglich dem Wert der von ihm eingereichten Essenmarken ermittelt. Soweit es sich um eine Fremdwährung handelt, wird der Provisionssatz nach den seitens des Fremdwährungswertes abgerechnenten Umsätzen und unter Zugrundelegung des zum Zeitpunkt gültigen Wechselkurses berechnet.
8.5 Der Kommissionär erhält monatlich eine Abschlagszahlung seiner Provision, die mit der Monatsendabrechnung verrechnet wird.
8.6 Die Vereinbarungen gem. § 8.2 und § 8.3 gelten zunächst für 3 Monate. Nach diesem Zeitpunkt können die Provisionen in beiderseitigem Einvernehmen neu festgesetzt werden.
8.7 Der Kommissionär ist verpflichtet, nach Aufforderung eine Inventur mit entsprechender Artikelunterteilung durchzuführen.
Zur Kontrolle der Abrechnung sind Bevollmächtigte der Firma jederzeit berechtigt, Bestandskontrollen durchzuführen und Einsicht in die Verkaufsunterlagen zu nehmen.
8.8 Der Kommissionär haftet voll für die Minusergebnisse der monatlichen Inventur und Kassendifferenz. Die Minusbeträge werden mit der Wareneinsatzkostenabrechnung (Ziff 8.3b), ein verbleibender Restbetrag mit der Provision verrechnet.
...
10. Vertragsverletzung
10.1. Der Kommissionär verpflichtet sich, ausschließlich Waren, Fleisch- und Wurstwaren oder Handelswaren, die von der Firma geliefert werden, zu vertreiben. Stellt ein Bevollmächtigter der Firma fest, dass nicht genehmigte Rohstoffe oder Waren Dritter verkauft werden, so liegt eine Vertragsverletzung vor.
Der Kommissionär, verpflichtet sich, im Falle o.g. Vertragsverletzung eine Konventinalstrafe von DM 5.000,00 zu zahlen. Die Firma kann einen weitergehenden Schaden geltend machen.
10.2 Kommt der Kommissionär seiner Verpflichtung aus Ziffer 8.1 dieses Vertrages auf Einzahlung der Tageserlöse nicht nach, zieht dies grundsätzlich strafrechtliche Konsequenzen nach sich.
11. Vertragsdauer und -kündigung
Das Vertragsverhältnis beginnt am 01. Januar 1999 und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
...
Danach kann der Vertrag durch jede Vertragspartei ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief oder schriftlich durch Boten zu erfolgen.
13. Eintritt in Arbeitsverträge
Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Abschluss dieses Vertrages ein Teilbetriebsübergang nach § 613 a BGB, bedeutet. Der Kommissionär wird daher von der Firma, die zu dem betroffenen Teilbetrieb gehörenden Arbeitnehmer vorbehaltlich, der bestehenden Widerspruchsrechte der Arbeitnehmer übernehmen. Die derzeitigen Vertragsbedingungen dieser Mitarbeiter sind dem Kommissionär bekannt.

zu LS 21 vgl. Germelmann, ArbGG, 3. A., § 5 Rz. 20;