Logo EversOK

OLG Celle, 02.12.1999 - 11 U 138/98 - (Urteil)

OLG Celle, 02.12.1999 - 11 U 138/98 - (Urteil)
Fundstellen
EversOK*
Gesetz
§ 89 b HGB; § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB; § 92 Abs. 2 HGB; § 87 Abs. 2 HGB; § 355 HGB; § 139 BGB
Stichworte
Buchauszug zur Vorbereitung des AA; Umfang des Buchauszuges; Form; handelsrechtliches Kontokorrent; Hemmung der Verjährung; Stornoreserve; Stornoreservekonto; Ansammlungsmodell; Erfüllung des Anspruchs auf Buchauszug; Abrechnungen; Provisionsabrechnungen; Gründe für die Stornierung; Mitteilung der Stornogründe
Anmerkung
Vorinstanz LG Lüneburg, 05.03.1998

zu LS 3 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 87 c Rz. 13;

zu LS 4 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 87 c Rz. 14;

zu LS 6 vgl. OLG Celle, 27.08.1962 LS 1 m. w. N.; nach allerdings nicht unumstrittener Auffassung soll dasselbe auch für den Provisionssatz gelten (vgl. einerseits OLG Nürnberg, 31.07.1998 LS 3; OLG Bamberg, 17.09.1997 LS 2; andererseits OLG Köln, 19.03.1999 LS 10 - Axa Colonia 1 -; OLG Jena, 24.11.1999 LS 9 Tiret 8, 10), sofern dieser nicht ausnahmsweise zwischen den Parteien klärungsbedürftig ist (OLG München, 07.02.1996 LS 4);

zu LS 7 Umstritten ist, ob der HV ein tabellarisches Verzeichnis verlangen kann oder nicht, vgl. dazu verneinend BGH, 21.03.2001 LS 3 m.w.N. - Axa Colonia 1 -; OLG Hamm, 18.09.1998 LS 11 m.w.N.;

zu LS 8 vgl. OLG Köln, 02.03.2001 LS 14 - Berlin Kölnische 3 -; 29.07.1997 LS 10 - OVB 3 -; OLG Hamm, 18.09.1998 LS 6; 21.03.1997 LS 6; LG Stuttgart, 29.01.2001 LS 10 - Hamburg-Mannheimer 7 -; LG Gießen, 10.10.2000 LS 8; LG Lüneburg, 06.03.1998 LS 6; LG Köln, 01.08.2000 LS 6 - Berlin Kölnische 3 -; 15.06.1998 # LS 5; LG Frankfurt/Main, 04.10.1999 LS 6 - General Accident I -; LG Augsburg, 18.02.2000 LS 3; LG Hannover, 24.02.2000 LS 7;

zu LS 9 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 38.A., § 89 b Rz. 74;

zu LS 11 11.1 § 87 c Abs. 2 HGB beschränkt den Anspruch des HV auf Buchauszug an sich auf Geschäfte, für die dem HV gemäß § 87 HGB Provision gebührt. Zur Vorbereitung des Anspruchs auf AA gemäß § 89 b HGB kann daher grundsätzlich ein Buchauszug nicht verlangt werden (BGH, 22.05.1981 LS 6 m.w.N.).

11.2 Die Frage, ob der HV den Buchauszug systemwidrig nutzt, um seinen AA darzulegen, ist im Allgemeinen eher theoretischer Natur, weil dem HV stets schon dann, wenn er den Buchauszug verlangt, ein Buchauszug zum Zwecke der Prüfung der ihm erteilten Provisionsabrechnungen zu erteilen ist (vgl. dazu OLG Hamm, 15.01.1999 LS 1 m.w.N.). Dies ist es wohl, was dem erkennenden Spezialsenat für Handelsvertretersachen - wie im Übrigen auch schon anderen (vgl. nur OLG Hamm, 16.12.1996 LS 13) - Veranlassung gegeben hat, den Anspruch auf Buchauszug auch dann zuzusprechen, wenn der VV ihn zur Darlegung seines AA begehrt.

11.3 In Fällen, in denen der HV wegen einer Einigung über die Abrechnung nicht mehr berechtigt ist, einen Buchauszug zu verlangen (vgl. dazu BGH, 23.10.1981 LS 9 m.w.N.) oder in denen infolge Verjährung der Provisionsforderungen ein Buchauszug nicht mehr verlangt werden kann (OLG Hamm, 12.12.1997 LS 1), wird dem HV der Anspruch auf Buchauszug auch nicht zur Vorbereitung des AA zu gewähren sein (BGH, 22.05.1981 LS 6 m.w.N.).

zu LS 12 vgl. Anm. 3 zu LG Hannover, 10.01.2001 - AWD 31 -;

zu LS 13 vgl. OLG Nürnberg, 06.02.1992 LS 23; Anm. 3 zu LG Hannover, 10.01.2001 - AWD 31 -;

13.1 Im Streitfall hat das OLG die Entscheidung des LG Lüneburg, 05.03.1998 bestätigt, nach der das VU einen Buchauszug über das von ihm für den VV seit 1988 bis einschließlich 1993 geführte Stornoreservekonto zu erteilen hat.

13.2 Der Senat hat dabei unberücksichtigt gelassen, dass das Recht, einen Buchauszug nach Maßgabe des § 87 c Abs. 2 HGB zu verlangen, selbständig verjährt. Auch wenn dies höchstrichterlich bisher nicht entschieden worden ist, geht die obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass die Auskunftsrechte des Handelsvertreters unabhängig voneinander und separat von den Hauptansprüchen verjähren (OLG München, 10.06.2009 LS 7). Deshalb läuft die Verjährung eines Auskunftanspruchs nicht mit dem Hauptanspruch parallel, sondern selbständig (KG, 02.05.2002 LS 1 m.w.N.). Dies aber bedeutet, dass der U gegenüber dem Anspruch auf Buchauszug wegen der in das im Kontokorrent geführte Stornoreservekonto eingestellten Forderungen die Einrede erheben kann, der Anspruch auf Buchauszug sei verjährt. Denn eine Hemmung der Verjährung, wie sie aus der Einstellung der Provisionsforderungen in das Kontokorrent resultiert, wäre bezogen auf die Hilfsrechte nach § 87 c HGB und insbesondere das Recht auf Buchauszug nicht gegeben. Vielmehr kann der HV gemäß § 87 Abs. 2 HGB schon jeweils bei der Abrechnung der in das Kontokorrent gebuchten Teilprovisionsbeträge den Buchauszug verlangen. Denn anders als der Provisionsanspruch wird der Anspruch, über das Stornoreservekonto eine Abrechnung verlangen zu können, jeweils zu der Abrechnungsperiode, zu der vertragsgemäß über die Bewegungen auf dem Stornoreservekonto abgerechnet wird, fällig. Mit der Abrechnung wird auch der Buchauszugsanspruch fällig. Unterlässt der HV es, den Buchauszug zur Prüfung der in das Kontokorrent eingestellten Teilprovisionsforderungen durchzusetzen, kann er den Anspruch auf Buchauszug nur noch für den unverjährten Zeitraum geltend gemacht werden kann.