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LAG Hamm, 02.12.1958 - 1 Sa 363/58 - (Urteil)

LAG Hamm, 02.12.1958 - 1 Sa 363/58 - (Urteil)

Fundstellen

DB 59, 236; Juris

Gesetz

§ 84 Abs. 1 HGB; § 87 Abs. 1, 1. Var. HGB

Stichworte

Begriff der Vermittlungsleistung; Abgrenzung Vermittlungstätigkeit / Nachweistätigkeit

Anmerkung

rkr.;

zu LS 1 1.1 Eine bloße Nachweistätigkeit erfüllt nicht die Anforderungen an den Begriff der Vermittlungstätigkeit i.S. der §§ 84 Abs. 1, 87 Abs. 1, 1. Var. HGB (vgl. dazu amtl. Begr. zum RegE, BT-Drs. I/3856, S. 15; Hopt, Handelsvertreterrecht, 6.A., § 84 Rz. 23; Baumbach/Hopt, HGB, 40.A., § 84 Rz. 23; Oetker/Busche, HGB, 6.A., § 84 Rz. 45; Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 84 Rz. 66; Staub/Emde, HGB, 5.A., § 84 Rz. 56; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 84 Rz. 119; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 84 Rz. 57; HK-HGB/Ruß, 7.A., § 84 Rz. 7; Haag/Löffler/Reichelsdörfer, HGB, 2.A., § 84 Rz. 11; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 84 Rz. 19; Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 84 Rzz. 17, 18a; GK-HGB/Leinemann, § 84 Rz. 18; HK-HGB/Ruß, HGB, 4.A., § 84 Rz. 7; Koller/Kindler/Roth/Drüen, HGB, 9.A., § 84 Rz. 4; Ankele, Handelsvertreterrecht, § 84 Rz. 34; Bruck/Möller, VVG, Anm. 16 vor §§ 43-48; Stötter, Das Recht der Handelsvertreter, 3.A., S. 171; Küstner/Thume/Schürr, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. I Rz. 30; Westphal, Vertriebsrecht, Bd. I, Handelsvertreter 1998, Rz. 57; vgl. dazu auch die Anm. 11.2 zu LG Stuttgart, 15.05.1981 - Mercedes Benz 1 -; sowie die Anm. 4.2 zu BGH, 22.05.1985 - Victoria 1 -; anders bei einem als Einkaufsvertreter (vgl. dazu BGH, 17.10.1991 LS 1 m.w.N.) eingesetzten Absatzmittler (Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 84 Rz. 66). Denn die Nachweistätigkeit ist weniger als eine Vermittlungstätigkeit. Letztere setzt das Einwirken auf den Dritten zu dem Zweck voraus, ihm für den Vertragsabschluss geneigt zu machen. Wer nur die Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen i.S. des § 652 Abs. 1 Satz 1, 1. Var. BGB nachweist, kann daher auch nicht HV i.S. des § 84 HGB sein (vgl. Bruck/Möller, VVG, Anm. 16 vor §§ 43-48; Hopt, Handelsvertreterrecht, 6.A., § 84 Rz. 23; Baumbach/Hopt, HGB, 40.A., § 84 Rz. 23; Schmidt, Reform des Rechts der Handelsvertreter von 1952, 1995, S. 34).

1.2 Auch soweit eine Nachweisleistung als ausreichend angesehen wird bei Absatzmittlern, die im stationären Vertrieb tätig sind (Tankstellenhalter; Reisebüro- und Lotto-Annahmestellenbetreiber, Beitreiber von Vorverkaufsstellen oder Marken-Verkaufsständen im Kaufhaus) und daher eine Erstreckung des Begriffs der Vermittlungstätigkeit auf die Nachweistätigkeit gefordert wird (so im Ergebnis wohl Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 84 Rz. 66), wird man es dabei zu bewenden haben, die Anforderungen an die Einwirkung auf den Dritten zum Zwecke des Vertragsabschlusses entsprechend niedriger zu setzen, so dass die Vermittlung keinen besonderen Aufwand erfordert, sondern das Offenhalten der Verkaufsstelle - so aufwändig es schon für sich genommen erscheint - zur Annahme des Begriffs der Vermittlung ausreicht (MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 84 Rz. 59).

1.3 Die neuerdings in der Rechtsprechung zu erkennende Tendenz, Nachweis- und Vermittlungsleistung wertungsmäßig gleich zu behandeln mit der Folge, dass die Vorschriften der §§ 84 HGB entsprechend auf Tippgeber Anwendung finden sollen (vgl. OLG Bamberg, 18.11.2015 LS 2 - Tippgeber -), erscheint in Ansehung der erheblichen Unterschiede in der Dienstleistungstiefe nicht unbedenklich.

zu LS 2 - Anforderungen an die Vermittlungstätigkeit § 84 Abs. 1 Satz 1 HGB - vgl. die Anm. 11.2 zu LG Stuttgart, 15.05.1981 - Mercedes Benz 1 -