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LG Oldenburg, 17.09.1998 - 15 O 1272/94 - (Urteil)

Fundstellen
EversOK*
Gesetz
§ 812 BGB; § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB; § 92 Abs. 2 HGB; § 92 HGB
Stichworte
- AWD 24 -; Nachbearbeitungspflicht; Nachbearbeitungsgrundsätze; Rückzahlung von unverdienten Provisionsvorschüssen; Stornoversicherung; Vertrauensschadenversicherung; VSV; Personenkautionsversicherung
Anmerkung
zu LS 1 - Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse - vgl. aber OLG Frankfurt/Main, 26.04.1989 LS 2 m.w.N.;

zu LS 3 vgl. auch LG Saarbrücken, 11.02.1999 LS 7 - BBV -; vgl. offenlassend FG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 LS 18; a.A. AG Hannover, 20.07.2000 LS 4 - AWD 31 -;

zu LS 5 5.1 Nach einer teilweise vertretenen weitergehenden Auffassung soll der Anspruch des Untervertreters auf Provision bereits dann entfallen, wenn der Hauptvertreter vom U keine Provision erhalten hat (so etwa LG Saarbrücken, 11.11.1999 LS 2, 16, 03.03.1998 LS 8; LG Oldenburg, 18.02.1997 LS 4; AG Altena, 17.07.1997 LS 4; a.A. OLG München, 23.09.1997 LS 13, 14; LG Darmstadt, 09.02.1998 LS 18 - AWD 11c -; LG Göttingen, 03.07.1997 LS 5 - AWD 11a -; OLG Köln, 09.09.2005 LS 4 m.w.N. - Cash - Depot -; Evers, VW 00, 1438; wohl auch LG Oldenburg, 17.09.1998 LS 5).

5.2 Der Umstand, dass dem Hauptvertreter eine Provision vom vertretenen Prinzipal teilweise oder vollständig nicht gezahlt worden ist lässt den Anspruch auf Unterprovision grundsätzlich unberührt (OLG München, 23.09.1997 LS 13). Denn dem Untervertreter steht ein Anspruch auf Unterprovision zu, wenn der Hauptvertreter nach der zwingenden Vorschrift des § 87 a Abs. 3 Satz 1 HGB einen Provisionsanspruch erworben hat (OLG Düsseldorf, 12.03.1993 LS 13). Aus diesem Grund reicht die Feststellung, der Hauptvertreter habe keine Provision erhalten, nicht aus, dem Untervertreter den Anspruch auf Unterprovision zu versagen (OLG Düsseldorf, 12.02.1993 LS 16). In diesen Fällen ist vielmehr zunächst zu prüfen, ob der Provisionsanspruch des Hauptvertreters gegen den vertretenen Prinzipal untergegangen ist (Evers, VW 00, 1438).

5.3 Auch in dem von der Kammer herangezogenen Streitfall hat der BGH dem Untervertreter den Anspruch auf Unterprovision nicht einfach deshalb versagt, weil der Hauptvertreter keine Zahlung vom vertretenen Prinzipal erhalten hat. Der BGH wies die Sache vielmehr zur Aufklärung des Sachverhalts und anderweitigen Entscheidung an das Berufungsgericht zurück, weil der Hauptvertreter sich mit der streitigen Behauptung gegen die Inanspruchnahme auf Unterprovision verteidigt hat, über das Vermögen des von ihm vertretenen U sei die Eröffnung des Konkursverfahrens beantragt worden, das Verfahren aber mangels Masse nicht zur Durchführung gelangt. Wäre dies der Fall, stünde i. S. des § 87 a Abs. 2 HGB die Nichtleistung auf der Ebene des HVV zwischen dem Hauptvertreter und dessen vertretenen Unternehmers fest. In diesem Fall entfällt auch der Anspruch auf Unterprovision (vgl. dazu LG Göttingen, 03.07.1997 LS 5; OLG Düsseldorf, 12.02.1993 LS 7, 16; OLG München, 23.09.1997 LS 12).

5.4 In Fällen, in denen dem Hauptvertreter gegen das vertretene VU gemäß § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB kein Anspruch auf Provision mehr zusteht, weil der Versicherer dem Hauptvertreter die Gelegenheit zur Nachbearbeitung gegeben hat und er demzufolge die Nichtausführung des Geschäfts nicht zu vertreten hat, ist zudem zu prüfen, ob der Hauptvertreter im Verhältnis zum Untervertreter die Stornierung des Versicherungsvertrages zu vertreten hat. Dies wäre nur dann zu verneinen, wenn er dem Untervertreter Gelegenheit gegeben hat, den Not leidenden Versicherungsvertrag nachzubearbeiten (vgl. LG Göttingen, 03.07.1997 LS 5).