KG, 05.05.1937 - 24 U 641/37 - EversOK


Fundstellen
JPRV 37, 219
Gesetz
§ 652 BGB; § 242 BGB
Stichworte
Anspruch des VM auf Courtage; Treuepflicht des VU gegenüber VM; Alleinauftrag; Vermittlungsleistung; Nachweistätigkeit; Ursächlichkeit der Vermittlungsleistung des VM; Kausalität; Unterbrechung des Kausalzusammenhangs; Kausalzusammenhang; Gruppenversicherung
Anmerkung
zu LS 5 vgl. Bruck/Möller, VVG, Anm. 70 vor §§ 43-48;

zur Treuepflicht des VU gegenüber dem VM vgl. auch OLG Frankfurt/Main, 18.04.1997 LS 16; KG, 07.03.1931 LS 11;

zu LS 6 vgl. KG, 07.03.1931 LS 11; LG Mosbach, 28.07.2005 Anm. 1.4; vgl. aber LG Wiesbaden, 22.04.2004 LS 6 m.w.N. - Sparkassenversicherung -; LG Berlin, 03.01.2001 LS 24 - Feuersozietät 4 -; vgl. ferner BGH, 13.01.2005 LS 27 m.w.N.;

Dadurch, dass der VN dem VM einen Alleinauftrag erteilt, wird keine Treuepflicht des Versicherers gegenüber dem VM begründet. Der Versicherer ist vielmehr gesetzlich nach Maßgabe der Vorschrift des § 1 UWG verpflichtet, den dem VM erteilten Alleinauftrag zu respektieren. Würde der Versicherer den VN in Kenntnis eines Alleinauftrags veranlassen, ein weiteres Geschäft ohne Einschaltung des VM zu schließen, handelte der Versicherer wettbewerbswidrig i.S. des § 1 UWG, weil er sich einen Vorsprung durch Rechtsbruch verschaffen würde.