KG, Urteil, 05.05.1937 - 24 U 641/37 - EversOK



Fundstellen
JPRV 37, 219
Gesetz
§ 652 BGB; § 242 BGB
Stichworte
Anspruch des VM auf Courtage; Treuepflicht des VU gegenüber VM; Alleinauftrag; Vermittlungsleistung; Nachweistätigkeit; Ursächlichkeit der Vermittlungsleistung des VM; Kausalität; Unterbrechung des Kausalzusammenhangs; Kausalzusammenhang; Gruppenversicherung
Anmerkung
zu LS 5 vgl. Bruck/Möller, VVG, Anm. 70 vor §§ 43-48;

zur Treuepflicht des VU gegenüber dem VM vgl. auch OLG Koblenz, 21.10.2003 LS 2, 14 ff. (keine Pflicht Direktwerbung beim vom VM vertretenen VN zu unterlassen); OLG Frankfurt/Main, 18.04.1997 LS 16 (keine Pflicht des VU, zahlungsunfähigen VN im Courtageinteresse auf Vorteile der Fortführung des Lebensversicherungsvertrages hinzuweisen); KG, 07.03.1931 LS 11 (keine Pflicht des VU, die Direktansprache des VN zu unterlassen); LG Berlin, 03.01.2001 LS 21 (keine Pflicht, Verhandlungen mit weiterem vom VN beauftragten VM zu unterlassen);

zu LS 6 vgl. KG, 07.03.1931 LS 11; LG Mosbach, 28.07.2005 Anm. 1.4; vgl. aber LG Wiesbaden, 22.04.2004 LS 6 m.w.N. - Sparkassenversicherung -; LG Berlin, 03.01.2001 LS 24 - Feuersozietät 4 -; vgl. ferner BGH, 13.01.2005 LS 27 m.w.N.;

Dadurch, dass der VN dem VM einen Alleinauftrag erteilt, wird keine Treuepflicht des Versicherers gegenüber dem VM begründet. Der Versicherer ist vielmehr gesetzlich nach Maßgabe der Vorschrift des § 1 UWG verpflichtet, den dem VM erteilten Alleinauftrag zu respektieren. Würde der Versicherer den VN in Kenntnis eines Alleinauftrags veranlassen, ein weiteres Geschäft ohne Einschaltung des VM zu schließen, handelte der Versicherer wettbewerbswidrig i.S. des § 1 UWG, weil er sich einen Vorsprung durch Rechtsbruch verschaffen würde.