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OLG Hamm, 21.01.1999 - 18 U 109/98 - (Urteil)

ECLI
ECLI:DE:OLGHAM:1999:0121.18U109.98.00
Gesetz
§ 87 a HGB analog; § 87 a Abs. 3 HGB analog; § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB analog; § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB 1989; § 92 Abs. 2 HGB; § 812 Abs. 1 BGB
Stichworte
- AachenMünchener 1 -; Anspruch auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen; Abgrenzung VV / VM; Nachbearbeitungsgrundsätze; Nachbearbeitungspflicht; Obliegenheit zur Überlassung von Stornogefahrmitteilungen; Stornogefahrmitteilung; Höhe der verdienten Provision bei Versäumnis der Nachbearbeitung
Anmerkung


Vorinstanz LG Hagen, 22.04.1998 - 8 O 139/97 -

zu LS 7 vgl. BT-Drs. 3077 u. 4559;

zu LS 12 vgl. OLG Hamm, 21.01.1999 LS 12; 28.11.1996 LS 8; 11.03.1996 LS 20; vgl. aber OLG Frankfurt/Main, 18.04.1997 LS 1 m.w.N. - Mannheimer -;

zu LS 19 vgl. OLG Frankfurt/Main, 10.07.1980 LS 15; a.A. OLG Schleswig, 24.04.1984 LS 9; Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung, 2.A., § 6 Rz. 179;

zu LS 25 zum Entfallen der Nachbearbeitungspflicht bei Aussichtslosigkeit der Nachbearbeitung vgl. allgemein OLG Köln, 13.06.2000 LS 15 m.w.N. - OVB 6 -;

zu LS 27 27.1 Hatte der VN das ihm nach Maßgabe der Vorschrift des § 165 VVG i.V.m. § 4 ALB zustehende Kündigungsrecht ausgeübt, so war ein Anspruch des VV auf Provision für die der Kündigung nachfolgenden Versicherungsperiode ebenso wenig gegeben wie nach der heutigen Rechtslage des § 168 Abs. 1 VVG 2008 i.V.m. § 12 Abs. 1 ALB. Maßgeblich hierfür ist der Umstand, dass es für die nachfolgende Versicherungsperiode an einem Geschäft i.S. des § 87 Abs. 1 HGB bzw. einem Fortbestehen des Dauerschuldverhältnisses i.S. des § 87 b Abs. 3 Satz 2, 2. HS HGB fehlt. Diese Grundsätze gelten auch für den Anspruch des VM auf Courtage, weil die Courtage des VM den Regeln des Agenturvertragsrechts folgt (vgl. dazu OLG Saarbrücken, 09.07.1997 LS 1 m.w.N.). Durch den Abschluss des Versicherungsvertrages wird der VN für nachfolgende Versicherungsperioden nicht gebunden, wenn er die Versicherung zum Ende der laufenden Versicherungsperiode kündigen kann. Der mit dem Abschluss des Vertrages begründete Anspruch des Versicherers gegen den VN auf Durchführung des Vertrages über die laufende Versicherungsperiode hinaus gelangt nicht zur Entstehung, wenn der VN von dem ihm von vornherein vertraglich eingeräumten Recht Gebrauch macht, den Versicherungsvertrag zum Ablauf der Versicherungsperiode zu kündigen.

27.2 Hat der Versicherer die ihm obliegende Stornogefahrmitteilung nicht oder nicht rechtzeitig gemacht, so kann der VV/VM Anspruch auf die volle Abschlussprovision nur dann haben, wenn der VN den Vertrag nicht gekündigt hat, sondern er lediglich die Prämie nicht zahlte. Zwar wird man auch die endgültige Weigerung der Ausführung des Vertrages durch den VN im Allgemeinen gemäß § 133 BGB als Kündigungserklärung zu deuten haben. Diese hat aber nicht zur Folge, dass die Provision nur bis maximal bis zum Zeitpunkt des nächsten ordentlichen Kündigungstermins vom Eintritt der Vertragsstörung an verdient sein kann. Denn die Kündigung des Vertrages konnte gemäß § 165 VVG zum Abschluss der Versicherungsperiode nicht wirksam werden, weil die Kündigung nach § 178 Abs. 1 Satz 2 VVG i.V.m. § 4 Abs. 1 ALB der Schriftform bedurfte und ein nachträglicher stillschweigender Verzicht des Versicherers auf die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Schriftform nicht zu Lasten des VV/VM wirken kann (arg. e § 87 a Abs. 3 HGB). An der Rechtslage hat sich auch nach der Vorschrift des § 168 Abs. 1 VVG 2008 i.V.m. § 12 Abs. 1 ALB nichts geändert, weil danach erforderlich ist, dass die Kündigung die Textform wahrt. Die bloße Nichtzahlung kann daher mangels Textform nicht als Kündigung gedeutet werden.

27.3 In den Fällen, in denen dem VU eine Kündigung des VN zugegangen ist, kann die Provision des VV/VM maximal bis zum Ablauf der laufenden Versicherungsperiode verdient sein, in der die Kündigung dem Versicherer zugegangen ist, weil der VN den Vertrag nicht abweichend von dem geschlossenen Inhalt ausübt, sondern er von dem ihm vertraglich von vornherein eingeräumten Recht Gebrauch macht, den Vertrag mit Wirkung zum Ablauf der laufenden Versicherungsperiode zu kündigen. Nach § 10 Abs. 2 Satz 3 ALB ist die Versicherungsperiode von der Beitragszahlweise abhängig. Bei Einmalbeitrags- und Jahreszahlung erstreckt sie sich auf ein Jahr, ansonsten entsprechend der Zahlungsweise einen Monat, ein Vierteljahr bzw. ein halbes Jahr. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Versicherer dem VN empfiehlt, die Kündigung zurückzunehmen. Bei der Kündigung handelt es sich um ein Gestaltungsrecht, das bedingungsfeindlich ist (LG Frankfurt/Main, 20.01.1978 LS 2) und dessen Rechtsfolgen mit Zugang eintreten. Die Kündigung kann daher nicht zurückgenommen werden (vgl. BGH, 24.06.1998 LS 7). Bietet der Versicherer die Rücknahme der Kündigung an, handelt es sich der Sache nach um das Angebot auf Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages, wenn das Angebot nach Ablauf der Kündigungsfrist zugeht (vgl. BGH, 24.06.1998 LS 13, 14). Nur dann, wenn die Einigung der Parteien des noch bestehenden Versicherungsvertrages darauf gerichtet ist, die Wirkungen der Kündigung aufzuheben, kommt ein Vertrag des Inhalts zustande, dass sich die Parteien wechselseitig so behandeln wollen, wie wenn die Kündigung nicht erfolgt wäre (vgl. BGH, 24.06.1998 LS 11; vgl. dazu im Einzelnen Anm. 21.1.4 zu OLG Brandenburg, 20.05.2009). In jedem Fall ist nach erfolgter Kündigung werbende Tätigkeit erforderlich. Denn die Beseitigung der Wirkungen der Kündigung beruht nicht darauf, dass der VN dulden müsste, sich so behandeln zu lassen, als sei seine Kündigung nicht erfolgt, noch ist der VN verpflichtet, den neuen Versicherungsvertrag zu begründen. Da jedoch ein Provisionsanspruch ohne weitere Tätigkeit des VV nicht gegeben ist, wenn der Vertrag nur durch eine werbende Tätigkeit zu erzielen ist, also wenn er weder eine Rechtsfolge einer einseitigen Willenserklärung des VU darstellt noch auf einer im ursprünglich vermittelten Vertrag geregelten Verpflichtung des VN beruht, sie zu dulden (BGH, 24.04.1986 LS 5), kann eine Begründung des Provisionsanspruchs des VV auch nicht in Anwendung der Nachbearbeitungsgrundsätze unterstellt werden (vgl. dazu Anm. 21.1.5 zu zu OLG Brandenburg, 20.05.2009). Unabhängig davon, ob das Zustandekommen des Geschäfts auf das Angebot des Versicherers ohne eine tätliche Beteiligung des VV/VM es mit Blick auf § 92 Abs. 3 HGB als zweifelhaft erscheinen lässt, ob ein Provisionsanspruch überhaupt zur Entstehung gelangen kann, ist ein solcher Anspruch in jedem Fall zu verneinen, wenn der VN die Offerte des Versicherers nicht annimmt. Nach allgemeinen Regeln ist das Schweigen des VN als Ablehnung des Antrages des Versicherers zu werten.

zu LS 33 - Zeitpunkt der Stornogefahrmitteilung - vgl.OLG Hamm, 12.05.1980 LS 7 m.w.N.