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OLG Düsseldorf, 27.09.1996 - 16 U 41/95 - (Urteil)

Fundstellen
HVR Nr. 875
Gesetz
§ 89 a HGB; § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB; § 675 BGB; § 665 BGB; § 242 BGB
Stichworte
- Barbour -; AA des HV; wichtiger Grund; Kündigungsandrohung für den Fall Nichterfüllung einer unrealistischen Sollvorgabe; Forecast; Mindestumsatzziel; Unterschreitung einer Umsatzvorgabe; rechtsmissbräuchliche Weisung; Zulässigkeit einer Weisung des U; Rechtsmissbräuchlichkeit einer Weisung; Unterlassung von Kundenbesuch; Intensivierung; Bereinigung um die Preissteigerung; intensivierter Altkunde; Prognosezeitraum 4 Jahre; Billigkeit; Sogwirkung der Marke; Textilvertreter; Modebranche; Muss-Artikel; Mussartikel; Herabsetzung der Provision; Reduzierung des Provisionssatzes
Anmerkung
zu LS 4 vgl. Küstner/Thume/Schürr, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. III Rz. 164;

zu LS 5 vgl. Küstner/Thume/Schürr, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. III Rz. 164;

zu LS 18 Im Allgemeinen wird eine Intensivierung i. S. des § 89 b Abs. 1 Satz 2 HGB schon dann bejaht, wenn der Umsatz um 100 % gegenüber dem übernommenen gesteigert worden ist (vgl. OLG Nürnberg, 16.05.1991 LS 5 m.w.N. - Düngemittel 2 -), und zwar bereinigt um die Preisbereinigung (vgl. OLG Hamm, 19.11.1992 LS 4 m.w.N.).

zu LS 19 Bei einer Steigerung des Mengenabsatzes um 100 % ist die Geschäftsverbindung i. S. des § 89 b Abs. 1 Satz 2 HGB als wesentlich erweitert anzusehen (OLG Celle, 13.11.1969 LS 1 m.w.N.).

zu LS 21 Das letzte Vertragsjahr und das letzte Tätigkeitsjahr können voneinander abweichen, wenn der U dem HV - wie im Streitfall - ein Tätigkeitsverbot erteilt hat. In diesem Fall ist auf den Zeitraum der letzten 12 Monate abzustellen, in denen der HV noch tätig war.

zu LS 23 23.1 Die Auffassung, nach der nur der über den vorgefundenen Altumsatz hinausgehende Mehrumsatz der Ausgleichsberechnung zu Grunde gelegt werden kann, ist nicht frei von Bedenken. Nach § 89 b Abs. 1 Satz 2 HGB steht es der Werbung eines neuen Kunden gleich, wenn der HV die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, dass dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht.
Der Wortlaut des § 89 b Abs. 1 Satz 2 HGB spricht daher dafür, den intensivierten Altkunden mit seinem im letzten Vertragsjahr insgesamt getätigten Umsatz zu berücksichtigen. Würde demgegenüber tatsächlich nur der Differenzwert des auch preissteigerungsbedingt neu hinzugekommenen Umsatzes des intensivierten Altkunden bei der Ausgleichsberechnung anzusetzen sein, so ergäbe es keinen Sinn, eine Geschäftsverbindung nur unter der Voraussetzung als neu geworben anzusehen, dass sie wesentlich erweitert ist. Ein AA des HV könnte ohne weiteres immer auf der Grundlage der vom HV mit einem Altkunden hinzugeworbenen Umsätze errechnet werden. § 89 b Abs. 1 Satz 2 HGB geht u. E. einen anderen Weg.

23.2 Die Vorschrift des § 89 b Abs. 1 Satz 2 HGB legt eine typisierte Betrachtungsweise zu Grunde. Sie stellt eine wesentlich erweiterte Geschäftsverbindung einem neuen Kunden typisch gleich, wenn sie wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht. Gleichgestellt wird also nicht der Umsatz des Kunden, sondern die Geschäftsverbindung zu dem Kunden an sich. Umgekehrt bleibt jede Erweiterung der Geschäftsverbindung (Steigerung unter 100 % der übernommenen Absatzmenge oder 100 % des übernommenen Umsatzes bereinigt um die Preissteigerung) als unwesentliche Umsatzerweiterungen bei Altkunden gänzlich unberücksichtigt. Dies kann nur bedeuten, dass im Falle einer Intensivierung der Geschäftsverbindung diese auch mit ihrem gesamten Umsatzwert des letzten Vertragsjahres in die Berechnung des AA einzustellen ist.

zu LS 24 vgl. aber OLG Köln, 27.01.2000 LS 10 - Kopfbedeckungen -;

zu LS 28 vgl. Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. IX Rzz. 150 ff.;

zu LS 29 vgl. weitergehend LG München I, 03.08.1998 LS 6 - BMW 5 -, das eine Anspruchsminderung um 33 % unter dem Gesichtspunkt der Sogwirkung der Marke nach Maßgabe der Vorschrift des § 287 ZPO statthaft ansieht; vgl. aber auch OLG München, 07.03.2001 LS 14 - März Fashion -, das einen Billigkeitsabschlag unter dem Gesichtspunkt einer Sogwirkung der Marke bei einem Textilvertreter schlichtweg ablehnt;

zu der ausgleichsrechtlichen Einordnung von Muss-Artikeln unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit vgl. auch Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. VIII Rz. 116;

zu LS 30 vgl. BGH, 08.11.1990 LS 7 m.w.N.;

zu LS 31 vgl. BGH, 28.10.1957 LS 6 m.w.N.;

zu LS 32 vgl. a.A. OLG Karlsruhe, 27.03.1981 LS 5 m.w.N.