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OLG Hamm, 06.07.2001 - 35 U 70/00 - (Urteil)

OLG Hamm, 06.07.2001 - 35 U 70/00 - (Urteil)
ECLI
ECLI:DE:OLGD:2005:1021.I16U161.04.00
Fundstellen
Gesetz
§ 87 c Abs. 1 HGB; § 87 c Abs. 2 HGB; § 89 a Abs. 1 HGB; § 362 Abs. 1 BGB; § 362 BGB; § 138 Abs. 2 ZPO; § 546 Abs. 2 ZPO
Stichworte
Buchauszug des HV; Erfüllungseinwand; Einigung über die Abrechnung; Erstellung der Abrechnung durch den HV; Umfang des Buchauszugs; erforderliche Angaben; wichtiger Grund; Herabwürdigung des Geschäftsführers des U; Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung; lange Vertragsdauer; Störung im Vertrauensverhältnis; Entbehrlichkeit der Abmahnung; Stufenklage; Verbindung des Anspruchs auf Abrechnung mit der Klage auf Buchauszug; Abrechnungsantrag; Antrag auf Abrechnung; Erfüllung des Anspruchs auf Abrechnung; Wert der Beschwer bei der Verurteilung des U zur Erteilung eines Buchauszugs
Anmerkung


Vorinstanz LG Essen, 27.07.2000 - 35 U 70/00 -

zu LS 4 vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen Huene, 4.A., § 87 c Rz. 49;

zu LS 6 vgl. BGH, 23.10.1981 LS 11 m.w.N.;

zu LS 11 Tiret 1 - Anschrift des Kunden - vgl. OLG Hamm, 21.03.1997 LS 11 lit. a m.w.N.;

zu LS 11 Tiret 10 - Angaben in zeitlicher Reihenfolge - vgl. a.A. OLG Hamm, 16.06.1999 LS 12;

zu LS 13 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 89 a Rz. 17;

zu LS 14 - Beleidigung als wichtiger Kündigungsgrund - vgl. BGH, 09.07.1959 LS 1, 3 m.w.N.;

zu LS 23 vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen Huene, 4.A., § 89 a Rz. 29; Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 89 a Rz. 10; a.A. OLG Düsseldorf, 11.05.2001 LS 8 m.w.N. - Modeartikel -;

zu LS 24 vgl. OLG Celle, 27.08.1962 LS 1 m.w.N.;

zu LS 26 vgl. OLG Hamburg, 11.10.2000 LS 15 - Axel Springer Verlag 1 -; OLG Hamm, 14.05.2003 LS 26; OLG München, 26.10.2017 LS 16; LG Münster, 28.01.2010 LS 5 - S For You Fashion -; LG Berlin, 30.03.2000 LS 4; LG Düsseldorf, 28.12.1995 LS 12 m.w.N.; LG Frankfurt/Main, 25.05.2018 LS 24 - Alte Leipziger 5 -; Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 87 c Rz. 13; vgl. auch BGH, 23.02.1989 LS 14; vgl. aber Anm. 15.1 zu OLG Hamburg, 11.10.2000 - Axel Springer Verlag 1 - sowie Anm. 7.2 zu OLG Frankfurt/Main, 16.03.1993;

zu LS 31 vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen Huene, 4.A., § 87 c Rz. 34;

zu LS 32 vgl. OLG Hamm, 19.03.2009 LS 42; BGH, 07.02.1990 LS 4 m.w.N.; LAG Baden-Württemberg, 25.05.2000 LS 3; a.A. OLG Köln, 23.02.1972 LS 2 m.w.N. - Gartenmöbel -; OLG Düsseldorf, 13.10.1995 LS 17 m.w.N.; Anm. 9.2 m.w.N. zu OLG Köln, 12.09.2001;

32.1 Der Senat sieht eine Verbindung der klagweise geltend gemachten Ansprüche auf Buchauszug und Abrechnung mit der Konsequenz als nicht statthaft an, dass der HV selbst auf der Grundlage des Buchauszugs die Abrechnung erstellen muss (vgl. dazu LS 35 dieser Entscheidung). Dies ist mit der Schutzvorschrift des § 87 c Abs. 1 HGB unvereinbar. Zwar geht der Senat richtig davon aus, dass die Abrechnung ein Schuldanerkenntnis des U zum Gegenstand hat, das zum einen die Erklärung enthält, dass die dem HV für den Abrechnungszeitraum gebührenden Provisionen richtig und vollständig erfasst sind (Stötter/Lindner/Karrer, Die Provision und ihre Abrechnung, 2.A., S. 96) und der U dem HV den abgerechneten Saldo schuldet (BGH, 07.02.1990 LS 3, 19.11.1956 LS 6; OLG Düsseldorf, 13.11.2015 LS 3). Hinzu kommt zum anderen die Erklärung, dass weitere Geschäfte nicht getätigt sind, weshalb für die abgerechnete Periode (OLG Stuttgart, 02.07.2019 LS 31) weitere Provisionsansprüche nicht bestehen (OLG Hamm, 30.01.2017 LS 37 m.w.N.; OLG Stuttgart, 02.07.2019 LS 31 - Wüstenrot 2 -; 17.02.2016 LS 23; vgl. auch BGH, 19.11.1956 LS 7 m.w.N.; OLG Bamberg, 01.03.1963 LS 43 - Künzel -; Gräfe, ZVertriebsR 15, 227, 228; Reif/David, ZVertriebsR 15, 343, 346; vgl. aber OLG Düsseldorf, 13.11.2015 LS 3, wonach die Provisionsabrechnung lediglich die Mitteilung des U enthalten soll, wie sich der geschuldete Provisionsanspruch zusammensetzt und errechnet). Erweist sich der letzte Teil der Erklärung jedoch als falsch, weil sich aus dem Buchauszug weitere provisionspflichtige Geschäfte ergeben, so kann der Anspruch auf Abrechnung nicht als infolge Erfüllung nach Maßgabe des § 362 Abs. 1 BGB erloschen angesehen werden. Unter diesen Umständen steht dem HV Anspruch auf Erteilung einer Korrekturabrechnung zu (vgl. OLG Hamm, 30.01.2017 LS 43) .

32.2 Die Annahme, der Anspruch auf Abrechnung sei auch dann erloschen, wenn unvollständig abgerechnet worden sei, ist bereits mit dem Wortlaut der Bestimmung unvereinbar. Danach hat der U über die Provision abzurechnen, auf die der HV Anspruch hat. Folglich ist die Abrechnung noch nicht erfolgt, solange der HV noch Ansprüche auf Provision erheben kann, über die noch nicht abgerechnet worden ist. Würde man dies anders sehen, könnte der U stets entgegen der Vorschrift des § 87 Abs. 5 HGB die Last des Abrechnungsanspruchs auf den HV abwälzen, indem er einfach mit der Maßgabe abrechnet, dass er nicht über sämtliche dem HV zustehende Ansprüche auf Provision abrechnet, sondern nur über einen Teil oder er dem HV im Extremfall sogar wahrheitswidrig Fehlanzeige (vgl. dazu Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 39; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 c Rz. 12) erstattet.

32.3 Maßstab für die Frage, ob der Anspruch auf Abrechnung vollumfänglich erfüllt ist oder nicht, kann auch nicht etwa sein, ob der U eine Abrechnung in gänzlich unbrauchbarer Art und Weise erteilt hat oder nicht (missverständlich insoweit MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 c Rz. 36). Nach der Norm des § 87 c Abs. 1 HGB bildet allein der Anspruch auf Provision den Maßstab dafür, ob eine Abrechnung zu erteilen ist oder nicht und ob folglich auch dafür, ob der Abrechnungsanspruch gemäß § 362 Abs. 1 HGB durch Leistung erfüllt ist oder nicht. Denn der U ist als Schuldner der Abrechnung nach § 266 BGB zu einer Teilleistung nicht berechtigt. Steht daher - etwa auf der Grundlage des vom U erteilten Buchauszugs - fest, dass weitere Ansprüche des HV auf Provision bestehen, über die der U bisher nicht abgerechnet hat, ist der U nach Maßgabe des § 87 c Abs. 2 HGB verpflichtet, dem HV hierüber eine Abrechnung zu erteilen. Ansprüche, über die bereits abgerechnet ist, muss diese selbstverständlich nicht enthalten. Es handelt sich daher der Sache nach stets um einen Anspruch auf Ergänzung der Abrechnung, nicht auf Neuerstellung derselben (vgl. dazu Seetzen, WM 85, 213, 214; unklar insoweit MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 c Rz. 31 einerseits und Rz. 36 andererseits).

32.4 Darauf, ob das vom U zum Zwecke der Abrechnung Niedergelegte gänzlich unbrauchbar ist, kommt es nur an, wenn sich aus der Abrechnung nicht erkennen lässt, für welche Geschäfte der U Ansprüche des HV auf Provision einräumt. Dies ist etwa der Fall, wenn der U dem HV nur Kopien der Geschäftskorrespondenz überlässt, selbst wenn hierauf die jeweilige Provision vermerkt wird (Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 87 c Rz. 3; Seetzen, WM 85, 213). Auch wenn das Gesetz keine besondere Abrechnungstechnik vorschreibt (Stötter/Lindner/Karrer, Die Provision und ihre Abrechnung, 2.A., S. 89 ff.; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 87 c Rz. 3), so muss die Abrechnung doch jedenfalls zweifelsfrei die einzelnen provisionspflichtigen Geschäfte, die Namen der Kunden und die von diesen geschuldeten Entgelte erkennen lassen, sofern sich danach die Provision bemisst, ferner auch den Provisionssatz und den Provisionssatz sowie die unzweideutige Erklärung, dem HV diese Provision zu schulden (vgl. dazu die Anm. 30.2ff. zu LG München I, 07.09.1999 - ARAG 1 -).

32.5 Jedenfalls hat der HV einen Anspruch auf Erteilung einer ergänzenden Provisionsabrechnung, wenn der U eine unvollständige Provisionsabrechnung vorgelegt hat (OLG Düsseldorf, 05.02.1993 LS 11; OLG Hamm, 30.01.2017 LS 43; a.A. BGH, 07.02.1990 LS 4 m.w.N.). Dazu muss der HV allerdings darlegen, in welcher Hinsicht die vorgelegten Provisionsabrechnungen nicht ausreichen, wenn diese eine Vielzahl von Einzelangaben erkennen lassen (OLG Düsseldorf, 05.02.1993 LS 11).

vgl. auch LG München I, 05.02.2003 LS 2; Anm. 15.3 zu OLG Düsseldorf, 01.03.2002;

zu LS 33 vgl. die Anm. 32.1 ff. zu dieser Entscheidung;

zu LS 34 vgl. BGH, 01.04.1992 LS 5 m.w.N.;

zu LS 35 vgl. BGH, 07.02.1990 LS 4 m.w.N.; LG München I, 05.02.2003 LS 2; Anm. 32.1 zu dieser Entscheidung