OLG Düsseldorf, 01.08.2013 - I-16 U 183/12 - EversOK


ECLI
ECLI:DE:OLGD:2013:0801.I16U183.12.00
Gesetz
§ 89 a HGB; § 242 BGB; § 138 BGB
Stichworte
- Eurenta 10 -; Kündigungserschwerung; Kündigungserschwernis; Treu und Glauben; Sittenwidrigkeit; Risikosphäre; Internetleads; Leads
Anmerkung


Vorinstanz LG Düsseldorf, 06.06.2012 - 16 O 157/10 -;

zu LS 1 Ziffer 12.4.1 des HVV sah unter der Überschrift „Provisionsvorschuss", dass die Abschlussprovision in Höhe der zu erwartenden Provision diskontiert wird. Ziffer. 12.5.1 des HVV regelte, dass die Provisionen erst nach Ablauf konkreter Haftungszeiten verdient sind. Gem. Ziffer 12.4.6 sollte ein zurückzuzahlender Vorschuss dem Provisionskonto des HV belastet und ein Sollsaldo vom HV nach Aufforderung innerhalb von zwei Wochen auszugleichen sein.

zu LS 2 vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 89 a Rz. 135;

zu LS 3 - Nichtigkeitsfolge bei Verstoß gegen ein Strafgesetz - vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 72.A., § 134 Rz. 12a;

zu LS 6
vgl. OLG München, 09.03.2017 LS 5 m.w.N. - SDK 2 -; - Kündigungserschwernis - vgl. KG, 26.06.1997 LS 6 m.w.N. - DVAG 4 - (Übersicht zu den Fallgruppen einer Kündigungserschwerung);

Im Streitfall hatte der HV geltend gemacht,
dass die Vereinbarung über die Zahlung der Vorschüsse eine Erschwerung seines Kündigungsrechtes darstelle und unwirksam sei. Es habe sich nicht lediglich um eine kurzfristige Anschubfinanzierung gehandelt. Er sei zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen sei, Provisionen in Höhe der Vorschusszahlungen zu verdienen. Dies sei dem U bewusst gewesen, der ihn mit der Vorschussregelung an sich geknebelt habe. Durch die drohende Vorschussrückzahlung sei er daran gehindert gewesen, den HVV von sich aus zu beenden und habe sich gezwungen gesehen, sich so einzusetzen, dass auch der U den Vertrag nicht kündigt. Der U habe seine Über- und Verschuldung konsequent vorangetrieben.


zu LS 14 Im Streitfall belief sich der Debetsaldo auf über € 90.000. Er setzte sich aus nur teilweise ins Verdienen gebrachten Provisionen und laufenden Belastungen für Adressdatensätze, Notebook- und Softwaremiete, Kosten für Seminarteilnahmen und die auf Anfrage des Beklagten ausgezahlten Provisionsvorschüsse zusammen. Hinzu kam, dass auf Vermittlung des U dem HV ein Darlehen gewährt wurde, wobei der Darlehensbetrag dem Provisionskonto des HV gutgeschrieben wurde. Die monatlichen Darlehensraten zahlte später der U und belastete diese dem Provisionskonto. Der U kündigte später den HVV ordentlich.

zu LS 15 vgl. aber OLG Köln, 13.05.2016 LS 23;

zu LS 18 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 92 Rz. 9; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 92 Rzz. 15 f.;

zu LS 20 - bloße Anschubfinanzierung keine unzulässige Kündigungserschwernis - vgl. OLG Frankfurt/Main, 01.06.2012 - 14 U 15/12 - LS 8 m.w.N.;

zu LS 25 vgl. Canaris, Vertrauenshaftung, § 38 III