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OLG Frankfurt/Main, 01.06.2012 - 14 U 15/12 - (Urteil)

OLG Frankfurt/Main, 01.06.2012 - 14 U 15/12 - (Urteil)
ECLI
ECLI:DE:OLGHE:2012:0601.14U15.12.0A
Gesetz
§ 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB; § 307 BGB
Stichworte
Kündigungserschwernis; Kündigungserschwerung; Pflicht zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen; Pflicht zur Rückzahlung von erhaltenen Vorschusszahlungen als Beschränkung des Kündigungsrechts; Inhaltskontrolle von Vorschussvereinbarungen; kontrollfreie Abrede; Buchauszug; Zurückbehaltungsrecht; Einlösedatum
Anmerkung


Vorinstanz LG Kassel, 22.12.2011 - 8 O 1755/10

zu LS 7 - Kündigungserschwernis allgemein - vgl. KG, 26.06.1997 LS 6 m.w.N. - DVAG 4 -; Kündigungserschwernis durch Rückforderung von Provisionsvorschüssen - vgl. OLG München, 09.03.2017 LS 5 m.w.N. - SDK 2 -; K

zu LS 8 - Unbedenklichkeit einer Anschubfinanzierung - vgl. OLG Oldenburg, 30.03.2015 LS 6; 24.07.2012 LS 10; OLG Karlsruhe, 13.02.2013 LS 20 - FORMAXX 9 -; OLG Karlsruhe, 18.02.2010 LS 14, 15 - Lowara -; LG Köln, 25.05.2016 LS 11; LG Kassel, 14.04.2015 LS 7 - FORMAXX 29 -; LG Kassel, 29.07.2014 LS 5; LG Heidelberg, 03.12.2010 LS 13 - FORMAXX 38 -; LG Karlsruhe, 02.07.1990 LS 7; LG Freiburg, 21.02.2011 LS 11 - FORMAXX 9 -; LG München I, 10.12.2018 LS 10, 11 - Die Bayerische 2 -; Evers/Oberst, VW 11, 426; Daum, VersR 14, 1430; vgl. aber LG Freiburg, 15.02.2019 LS 2;

Eine bloße Anschubfinanzierung soll jedenfalls nicht mehr vorliegen, wenn dem HV ein linearisierter Provisionsvorschuss von 2.500,-- Euro pro Monat für 12 Monate mit der Möglichkeit der Verlängerung auf insgesamt 21 Monate gewährt wird, und zwar unter gleichzeitiger Zahlung einer Einarbeitungspauschale in Höhe von 1.500,-- Euro pro Monat, die für 24 Monate gewährt wird und die bei einer Kündigung durch den HV vor Ablauf des 30. Vertragsmonats rückforderbar ist (vgl. dazu OLG München, 09.03.2017 LS 8 - SDK 2 -).

zu LS 11 Das Schreiben des U, mit dem der HV sein Einverständnis erklärte, lautete wie folgt:


"Für die ersten 6 Monate Ihrer Tätigkeit (vom 01.04.2009 bis 30.09.2009) zahlen wir Ihnen einen monatlichen Provisionsvorschuss in Höhe von EUR 3.000,00. Die Vorschusszahlungen werden mit den eingegangenen Provisions- und Bonifikationszahlungen (insbesondere Provisionen für Bauspargeschäft sowie für Finanzierungen) verrechnet. Ein ggf. vorhandener Negativsaldo ist durch Sie auszugleichen."


und in einem weiteren, ca. 8 Monate später verschickten Schreiben, zu dem der HV erneut sein Einverständnis erklärte wie folgt:

„aufgrund Ihrer positiven Entwicklung und Ihres anstehenden Wechsels als Bezirksleiter-Bausparen in die O1-Sparkasse, freuen wir uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die Vertriebsleitung Ihrem Antrag auf Verlängerung der Vorschusszahlung bis zum 31.03.2010 zugestimmt hat. Für den Zeitraum vom 01.10.2009 bis 31.03.2010 zahlen wir Ihnen einen monatlichen Provisionsvorschuss in Höhe von 3.000,00 €. Die Vorschusszahlungen werden mit den eingegangenen Provisions- und Bonifikationszahlungen (insbesondere Provisionen für Bauspargeschäft sowie für Finanzierungen) verrechnet. Ein ggf. vorhandener Negativsaldo ist durch Sie auszugleichen“.


zu LS 19 In einer Email eines Mitarbeiters des U hieß es:

„Richtig ist, dass die Umstellung zum […] in der SPK-O1 in die Hose gegangen ist. Grund dafür war, dass die ursprünglich ausgestaltete Zusammenarbeit mit der Sparkasse, kurz vor dem geplanten Beginn des […], Sparkassenseitig signifikant verändert wurde, und dies dazu führte, dass Herr […] die Zusammenarbeit aufgrund der sich daraus ergebenden neuen Situation abgelehnt hat. Für mich auch nachvollziehbar. Somit hing er in der Tat gute 3 Monate in der Luft. Die Vorstellungsrunde in der Sparkasse lief bereits, dann wurde das […] unsererseits ausgebremst, es gab etliche Nachverhandlungen, etc. etc."


zu LS 20 vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 71.A., § 199 Rz. 3;

zu LS 24
vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 71.A., § 271 Rzz. 8 f., 9;

zu LS 46 vgl. aber auch OLG Frankfurt/Main, 31.05.1983 LS 11, wonach die Grenzen der Zumutbarkeit überschritten sind, soweit es um die gerichtliche Durchsetzung der Abschlussgebühr geht