BGH, 12.03.2014 - IV ZR 295/13 - Urteil - EversOK



Gesetz
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG; § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG; § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB
Stichworte
- PrismaLife 10 -; Kostenausgleichsvereinbarung; Inhaltskontrolle; formularmäßiger Ausschluss des Kündigungsrechts; Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
Anmerkung
Vorinstanzen LG Leipzig, 11.07.2013 - 3 S 49/13 -; AG Leipzig, 06.12.2012 - 105 C 7742/11 -

zu LS 3 vgl. Frohnecke, r+s 11, 171 ff.; r+s 12, 574 f.; VW 11, 268 ff.; Schwintowski, VersR 14, 49; ZfV 11, 96 ff., 134 ff.; Reiff, r+s 13, 525, 535 f.; VersR 12, 645, 654 f.; Engeländer, VersR 07, 1297, 1310 f.; Schubach, jurisPR-VersR 5/2011 Anm. 5; jurisPR-VersR 10/2011 Anm. 6; Looschelders/Pohlmann/Krause, VVG, 2.A. § 169 Rz. 51; a.A. (nichtiges Umgehungsgeschäft zur Regelung des § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG) Leithoff, VW 11, 654 f.; Langheid/Rixecker/Grote, VVG, 6.A. § 169 Rz. 36; Schwintowski/Brömmelmeyer/Ortmann, PK-VersR, 2.A., § 169 Rz. 62, § 168 Rz. 34; MünchKommVVG/Mönnich, 2.A., § 169 Rz. 90 a f.;

zu LS 8 Nach den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. XVI/3945, S. 102, ähnlich bereits S. 53) setzt die Regelung voraus, dass

"die Verrechnung der Abschlusskosten mit den Prämien vereinbart worden ist. Haben die Parteien z.B. vereinbart, dass die Abschlusskosten gesondert und ohne Zillmerung/Verrechnung gezahlt werden, es also nicht zu einer Verrechnung der Abschlusskosten kommt, kann es auch nicht zu einer Verrechnung über einen Zeitraum von fünf Jahren kommen. Der Rückkaufswert wäre einerseits entsprechend höher; die Verpflichtung zur Zahlung der Abschlusskosten bestünde andererseits bei gesonderter Vereinbarung unabhängig davon, ob der Versicherungsvertrag beendet wird (ähnlich wie bei der Wohnraummiete; eine Maklerprovision ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn die angemietete Wohnung nach kurzer Zeit wieder gekündigt wird)".

zu LS 9 In der BT-Drs. XVI/3945, S. 104 heißt es:

"Dieser muss zwar - eine transparente Vertragsgestaltung vorausgesetzt - grundsätzlich hinnehmen, dass der Versicherer zur Deckung seiner Abschlusskosten durch die auf vier Prozent der Summe aller Prämien begrenzte Zillmerung zulässigerweise eine Art Abschlussgebühr erhebt, die bei einer Kündigung nicht erstattet wird. Wenn der Versicherer Abschlusskosten als Amortisationsbeiträge auf alle Prämien umlegt, hat er aber im Fall der Kündigung Anspruch nur auf diejenigen Prämien und auf die darin enthaltenen Amortisationsbeiträge, die bis zur Wirksamkeit der Kündigung fällig geworden sind. Der kündigende Versicherungsnehmer enttäuscht zwar die Erwartung des Versicherers, der trotz seiner bekannten unternehmensindividuellen Stornoquote mit der Kündigung gerade durch diesen Versicherungsnehmer nicht rechnet; dieser verhält sich aber nicht vertragswidrig, sondern nimmt nur sein gesetzlich gesichertes Kündigungsrecht wahr. Deshalb ist die Belastung mit den Abschluss- und Vertriebskosten, die in den zukünftigen, nicht mehr geschuldeten Prämien enthalten sind, eine Art unzulässige Vertragsstrafe für vertragsgemäßes Verhalten".


zu LS 11 - Nichterfordernis eines gesonderten Hinweises darauf, dass die Forderungen aus der Kostenausgleichsvereinbarung im Falle einer Kündigung der Versicherung den Rückkaufswert übersteigen können - vgl. Schwintowski, VersR 14, 49, 50 f.; a.A. Reiff, r+s 13, 525, 537;

zu LS 16 vgl. a.A. Reiff, r+s 13, 525, 536; VersR 12, 645, 654 f.;

zu LS 27 vgl. AG Hamburg-Wandsbek, 15.08.2016 LS 7 - Atlanticlux 47 -; BT-Drs. XVI/3945, S. 52, 104;

zu LS 33 vgl. Engeländer, VersR 07, 1297, 1310; Frohnecke, r+s 12, 574 f.;

zu LS 40 vgl. Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 30.A., § 8 Rz. 20; Langheid/Rixecker, VVG 6.A. § 8 Rz. 14