OLG München, Urteil, 20.02.2014 - 29 U 2652/13 - EversOK



Fundstellen
Gesetz
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG; § 4 Nr. 1 UWG; § 4 Nr. 10 UWG; § 4 Nr. 11 UWG; § 5 Abs. 1 UWG; § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; § 823 Abs. 1 BGB; § 328 BGB
Stichworte
- Inter -; Korrespondenzpflicht; Rechtsgrundlage der Korrespondenzpflicht; Unzumutbarkeit für das VU; Wettbewerbsverhältnis zwischen VU und VM; irreführende Werbung; gezielte Behinderung; Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Maklervollmacht; Direktkontakt des VU mit einem Maklerkunden; Kundenschutz
Anmerkung
rkr.; Vorinstanz LG München II, 16.05.2013 - 4 HK O 5253/12 -; Revisionsentscheidung BGH, 21.01.2016 - I ZR 274/14 -; der Senat hatte die Revision nicht zugelassen; die Rechtssache habe weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch lägen die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO vor; die Rechtssache erfordere lediglich die Anwendung gesicherter Rechtsprechungsgrundsätze auf den Einzelfall;

zu LS 1 1.1 Der klagende und über eine Erlaubnis gemäß § 34 d GewO, nicht aber gemäß § 34 e GewO verfügende VM hatte sich auf die Tarifoptimierung für VN privater KV im Rahmen von Tarifwechseln gemäß § 204 VVG spezialisiert. Bei der Beklagten handelte es sich um einen private KV anbietenden Versicherungsverein a. G..


1.2 Eine Pflicht des Versicherers zur Rücksichtnahme auf die Interessen des VM wird teilweise allgemein verneint (KG, 05.05.1937 LS 6; 02.05.1934 LS 7, 07.03.1931 LS 12) teilweise aber auch aus Treu & Glauben abgeleitet (vgl. aber auch OLG Hamm, 09.05.1994 LS 12 f.; LG Düsseldorf, 03.07.1986 LS 3; LG Berlin, 03.01.2001 LS 24 m.w.N. - Feuersozietät 4 -).


zu LS 7 Die auf den VM lautende und beim VU zuerst eingereichte Vollmacht, mit der er Tarifumstellungsangebote vom VU gefordert hatte, hatte folgenden Wortlaut:

"Hiermit bevollmächtige ich

[den VM]

Damit mich der oben genannte Versicherungsberater in allen, diese Tarifumstellung betreffenden Antrags- und Vertragsangelegenheiten umfassend beraten kann, setze ich den genannten Versicherungsvermittler/-berater als Postzustellungsbevollmächtigten ein und gebe zu diesem Zweck folgende Erklärung ab.

Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung

Ich willige ein, dass sämtlicher Schriftwechsel, der im Rahmen dieses Tarifumstellungswunsches zur Aufnahme oder Abwicklung des Vertrages erforderlich ist, vom Versicherer ausnahmslos mit dem genannten Versicherungsvermittler/-berater geführt wird, insbesondere

zur Bearbeitung des Antrages,

zur Risikobeurteilung,

zur Erfüllung der vertragsbegleitenden Beratungspflicht nach dem Versicherungsvertragsgesetz

und erteile dem genannten Versicherungsvermittler/-berater vollumfängliche Empfangsvollmacht für die gesamte zur Tarifumstellung erforderliche Antrags- und Vertragskorrespondenz des Versicherers.

Diese Vollmachterklärung erlischt mit Abschluss / Policierung des Tarifwechsels und kann von mir jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber dem Versicherer widerrufen werden.


Daraufhin wandte sich das VU mit folgendem unmittelbar an ihren VN:

"Sehr geehrter Herr […],

Sie interessieren sich für einen Wechsel Ihres Krankenversicherungstarifes. Deshalb haben Sie einen Versicherungsmakler oder -berater damit beauftragt, sich bei uns über Ihren Krankenversicherungsvertrag zu informieren und Alternativangebote bei uns einzuholen.

Versicherungsmakler und -berater verlangen von Ihnen für diese Beratungsleistung in der Regel ein Honorar. Bitte bedenken Sie:

Als Ihr Versicherer stehen wir Ihnen jederzeit während der Dauer Ihres Versicherungsvertrages für Ihre Fragen und Wünsche zur Verfügung und beraten Sie gerne, wenn Sie es wünschen oder ein Anlass besteht, Sie auf Änderungen oder Anpassungsbedarf hinzuweisen. Unsere laufende Beratung ist für Sie kostenfrei Selbstverständlich informieren wir Sie umfassend und maßgeschneidert. Als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit handeln wir nicht nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung, sondern sind ausschließlich den Interessen unserer Versichertengemeinschaft verpflichtet.

Wir beraten Sie selbstverständlich auch über einen Tarifwechsel. Wir zeigen Ihnen gerne auf, ob und gegebenenfalls welche Tarifalternativen für Sie in Ihrer individuellen Situation passend sind. Am besten sprechen Sie persönlich mit einem unserer Kundenbetreuer. Entscheiden Sie sich für eines unserer Alternativangebote, stellen wir Ihren Versicherungsvertrag sofort um - und das kostenfrei!

Vertrauen Sie unserer Kompetenz und unserem kundenorientierten Service!

Sollten Sie in der Vergangenheit einmal nicht mit uns zufrieden gewesen sein, möchten wir auch gerade deshalb mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Bitte rufen Sie uns an! Unter der Telefonnummer […] erreichen Sie direkt unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Sie gerne über das Thema „Tarifwechsel" informieren und auf Wunsch einen persönlichen Beratungstermin mit Ihnen vereinbaren.

Falls Sie keine kostenfreie Beratung durch uns wünschen und sich in den nächsten Tagen nicht bei uns melden, werden wir die angeforderten Auskünfte an den von Ihnen beauftragten Versicherungsmakler bzw. -berater übersenden.

Nachfolgend möchten wir Ihnen unsere Beratungskompetenz beweisen und beantworten häufig gestellte Fragen unserer Kunden rund um das Thema „ Tarifwechsel":"

Einige Zeit später reichte der VM Vollmachten mit folgendem Wortlaut ein:

Hiermit

Bevollmächtige

ich [den VM] im Rahmen einer Tarifumstellung als mein Versicherungsvermittler tätig zu werden.

Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung

Ich willige ein und wünsche, dass sämtlicher Schriftwechsel, der im Rahmen dieses Tarifumstellungswunsches zur Aufnahme oder Abwicklung des [sic!] der Tarifumstellung erforderlich ist, vom Versicherer ausnahmslos mit der [dem VM] geführt wird, insbesondere

zur Bearbeitung des Antrages,

zur Risikobeurteilung,

zur Erfüllung der vertragsbegleitenden Beratungspflicht nach dem Versicherungsvertragsgesetz

und erteile dem [VM] vollumfängliche Empfangsvollmacht für die gesamte zur Tarifumstellung erforderliche Antrags- und Vertragskorrespondenz des Versicherers.

Diese Vollmacht erlischt mit Abschluss / Policierung des Tarifwechsels und kann von mir jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber dem Versicherer widerrufen werden.

Daraufhin wandte sich das VU nochmals mit einem Schreiben mit dem bereits angeführten Wortlaut an den VN.


zu LS 11 vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38.A., § 2 Rz. 100;


zu LS 22 - tatbestandliche Erfassung der Darstellung konkreter Nebenpflichten aus einzelnen Schuldverhältnissen - vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38.A., § 5 Rz. 4.120;