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OLG Celle, 23.06.2014 - 11 U 1/14 - (Beschluss)

OLG Celle, 23.06.2014 - 11 U 1/14 - (Beschluss)
Fundstellen
Gesetz
§ 89 a Abs. 2 Satz 1 HGB; § 87 c Abs. 2 HGB; § 307 BGB; § 624 BGB
Stichworte
- FORMAXX 32 -; Kündigungserschwernis; unangemessene Benachteiligung; Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse; Buchauszug; Zurückbehalungsrecht; Inhaltskontrolle; Rückzahlungsklausel; Substantiierung; Darlegungs- und Beweislast; Auskunftsanspruch des HV wegen vom U vereinnahmter Bonifikationen; Pensumprovision; Staffelprovision; Pensumcourtage; Staffelcourtage
Anmerkung

rkr.; Vorinstanz LG Hannover, 03.12.2013 - 20 O 249/11 -; nach Auffassung des Senats hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, ebenso wenig erforderten die Fortbildung des Rechtes oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung;


zu LS 1 Grundsätze einer Kündigungserschwernis allgemein vgl. KG, 26.06.1997 LS 6 m.w.N. - DVAG 4 -; OLG Hamburg, 17.03.2000 LS 6 m.w.N. (jeweils mit Übersichten zu den Fallgruppen); - Rechtsfolge einer unzulässigen Kündigungserschwernis - vgl. LG Freiburg, 15.02.2019 LS 22 m.w.N.;

zu LS 4
vgl. aber die Anm. 8.5 zu OLG München, 09.03.2017 - SDK 2 -;

zu LS 8 vgl. der Zulässigkeit einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 BGB gehen dagegen aus LG Heidelberg, 05.06.2009 LS 1 - Lowara -; LG Berlin, 09.05.2007 LS 12 - FVD 1 -;

zu LS 9
vgl. aber LAG Hamm, 03.11.2009 LS 12, wonach eine unverdiente Vorschüsse betreffende formularvertragliche Rückzahlungsklausel einer Inhaltskontrolle von vornherein unzugänglich sein soll;

zu LS 17 17.1 Vereinbart der VM mit einem VU eine Vergütung auf die Platzierung eines bestimmten Geschäftsvolumens, handelt es sich um eine Pensum- Kontingent- oder Staffelcourtage (zur Problematik der Staffelprovisionen im Versicherungsvertrieb allgemein vgl. Herrmann, Staffelprovision im Versicherungsvertrieb: Verbot oder Offenbarungspflicht? 2018).

17.2 Was im einzelnen unter einer
Pensum- Kontingent- oder Staffelcourtage zu verstehen ist, wird unterschiedlich beurteilt. Teilweise werden diese Vergütungen unter dem Begriff der contingent commission zusammengefasst. Diese sollen volumen-oder gewinnabhängige Entgelte zum Inhalt haben, die dem VM dafür gezahlt werden, dass er ein bestimmtes Prämienvolumen bei einem Risikoträger platziert. Dabei handele es sich nicht um leistungsspezifische, sondern volumen- oder gewinnabhängige Entgelte (Krauß, Die Vergütung des Versicherungsmaklers im Rahmen internationaler Entwicklungen 2009, S. 38 FN 123). Andere sehen in der contingent commission eine Vergütung, die der VM basierend auf der Profitabilität des von ihm platzierten Geschäfts erhält. Dabei wird der VM nicht für die Platzierung von mehr Geschäft vergütet, sondern dafür, dass die großvolumige Platzierung dazu führt, dass unterdurchschnittliche Schadenquoten erzielt werden und daher länger im Geschäft bleibt. Von dieser Warte aus betrachtet stellt die contingent commission eine zusätzliche Vergütung für eine Leistung des VM dar, die den Versicherer beim Underwriting entlastet, weil Aufwände für die Erstbeurteilung von Risiken infolge Aufteilung auf das Bestandsvolumen geringer sind und auch die Aufwände des Versicherers zur Bestandsverwaltung und zur Ausübung der Risikokontrolle abnehmen (vgl. dazu International Risk Management Institut, Stichwort contingent commission). Die vom VU erzielten Ersparniseffekte beruhen aus Sicht des VU auf einer für dieses werthaltigeren Platzierungsleistung des VM, weshalb es sich nicht um bloße volumen-oder gewinnabhängige Entgelte handel, die dem Einfluss des VM entzogen sind.