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LG Kassel, 29.07.2014 - 8 O 110/14 - (Urteil)

LG Kassel, 29.07.2014 - 8 O 110/14 - (Urteil)
Fundstellen
EversOK*
Gesetz
§ 89 Abs. 2 Satz 1, 2. HS HGB; § 134 BGB
Stichworte
Kündigungserschwernis; Kündigungserschwerung; Rückforderung eines Vorschusses; Wirksamkeit einer Rückforderungsklausel
Anmerkung
zu LS 2 zur Kündigungserschwerung vgl. KG, 26.06.1997 LS 6 m.w.N.- DVAG 4 -;

zu LS 3
LG Freiburg, 15.02.2019 LS 13 m.w.N.;

Die dem Streitfall zugrunde liegende vertragliche Regelung hatte den folgenden Wortlaut:

"9. Aufbaufinanzierung

9.1 Aufbaufinanzierung Neugeschäft

Ab 01.08.2009 bis 31.07.2010 monatlich 2.600,00 EUR

Die Aufbaufinanzierung ist jederzeit widerruflich. Der Widerruf erfolgt insbesondere dann, wenn die anteilige Soll-Provision gemäß Zeitschiene unterschritten wird. Die Aufbaufinanzierung endet außerdem bei Ausspruch der Kündigung des Vertrages durch einen Vertragspartner mit sofortiger Wirkung oder am Tage des Abschlusses einer Vereinbarung über die Beendigung des Vertragsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen.

Bei der Aufbaufinanzierung handelt es sich um einen ggf. rück zu erstattenden Provisionsvorschuss und nicht um eine garantierte Mindestprovision.

Bei der Soll-Provision handelt es sich um Mindestanforderungen, die für die Weiterzahlung der Aufbaufinanzierung notwendig sind.

Die mit Ihnen vereinbarte Mindestproduktion für das erste Tätigkeitsjahr multipliziert mit dem Provisionssatz ergibt die Soll-Provision. Die Soll-Provision für ein Jahr wird in Ihrer ersten Abrechnung vorgetragen. Alle Provisionen aus der Provisions-/Zahlungsvereinbarung zum Vertretungsvertrag werden auf die Soll-Provision verrechnet.

Sobald sich aus den in den Abrechnungen gutgeschriebenen Provisionen eine Überleistung ergibt, wird diese abzüglich der vereinbarten Sicherheitsleistung und Beitrag VSV zusätzlich zur Aufbaufinanzierung an Sie ausgezahlt. Sollte sich nach Beendigung der Aufbaufinanzierung ein Unterverdienst ergeben, werden die Provisionen für die bis zu diesem Zeitpunkt vermittelten Verträge (maßgeblich ist das Abschlussdatum) verrechnet. Ein danach verbleibender Rückstand ist in monatlichen Raten von 200,00 Euro an den Unternehmer zurückzuzahlen. Die Belastung erfolgt jeweils in der Abrechnung, beginnend mit dem 1. Monat nach Ablauf der Aufbaufinanzierung. Sollte bei Beendigung des Vertragsverhältnisses noch ein Rückstand vorhanden sein, ist dieser in einer Summe zurückzuzahlen.

Wenn die Aufbaufinanzierung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit endet, wird bei der Abrechnung die ab Beginn gezahlte Aufbaufinanzierung mit den Provisionen gemäß Provisions-/Zahlungsvereinbarung verrechnet."

zu LS 4 vgl. BGH, 05.11.2015 LS 26 m.w.N. - DVAG 45 -;

zu LS 5 - bloße Anschubfinanzierung keine unzulässige Kündigungserschwernis - vgl. OLG Frankfurt/Main, 01.6.2012 - 14 U 15/12 - LS 8 m.w.N.; Daum, VersR 14, 1430;

zu LS 7
vgl. a.A. LG Osnabrück, 25.05.2007 LS 5 - Arminia -