BGH, 13.08.2015 - VII ZR 90/14 - Urteil - EversOK



Gesetz
§ 89 b HGB; § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG; § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG; § 133 Abs. 1 UmwG; § 613 a BGB analog
Stichworte
- AachenMüchener 5 -; - Allfinanz Deutsche Vermögensberatung -; AA des VV; Nachhaftung im Falle der Umwandlung; Übergang eines VV im Wege der Umwandlung; Ausgliederung; Abspaltung; begründeter Anlass; Dispensierung von der Tätigkeit; einseitige Freistellung von der Tätigkeit; Dispensierung des HV von der Tätigkeit ohne Angebot einer Entschädigungszahlung
Anmerkung
Vorinstanzen OLG Köln, 28.03.2014 - I-19 U 143/13 -; LG Aachen, 19.07.2013 - 9 O 274/12 -;

zu der Entscheidung vgl. auch die Bespr. von Kammerer-Galahn, DB 15, 2438;

zu LS 2 vgl. LG Berlin, 21.12.2017 LS 2 - DKV - ERGO Beratung und Vertrieb AG -;

zu LS 7
vgl. die differenzierende Auffassung von Lutter/Teichmann, UmwG, 5.A., § 131 Rz. 58;

zu LS 8 vgl. BGH, 02.10.1961 LS 6 m.w.N.; 29.10.1964 LS 1 m.w.N.; vgl. aber BGH, 04.12.2013 LS 5;

zu LS 10 - Nichtanwendbarkeit der Vorschrift des § 613 a BGB auf HVV - vgl. BGH, 12.11.1962 LS 1 m.w.N.;

zu LS 12
vgl. Schröer, FS für Maier-Reimer, 10, S. 657, 666 ff.; Schmitt/Hörtnagl/Stratz
, UmwG/UmwStG, 6.A., § 131 UmwG Rz. 64;

zu LS 12 vgl. Schröer, FS für Maier-Reimer, 10, S. 666 ff.; vgl. ferner Westphal, BB 99, 2517, 2519 zur Umwandlung auf Handelsvertreterseite;

zu LS 15 vgl. Kallmeyer/Sickinger, UmwG, 5.A., § 131 Rz. 9;

zu LS 21 vgl. LG Hamburg, 28.08.2006 LS 15 - Jet -;

zu LS 26 vgl. bejahend Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, 2.A., § 89, HGB, Rz. 111; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 Rz. 66; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. VIII Rz. 99 f.;

zu LS 27 27.1 zum Streitstand vgl. OLG Köln, 28.03.2014 LS 65 m.w.N. - AachenMünchener 5 -; Gräfe, ZVertriebsR 13, 362, 363;

27.2 Die einseitige Freistellung des HV durch den U ist nur zulässig, wenn dem U das Recht zur Suspendierung des HV nach dem HVV wirksam vorbehalten ist (so zutreffend OLG Köln, 28.03.2014 LS 65 m.w.N. - AachenMünchener 5 -).

27.3 Der Grund dafür, dass die Möglichkeit der Freistellung des HV von der Tätigkeit einer Vereinbarung bedarf, ist zunächst, dass dem HV aus dem HVV ein Anspruch auf Tätigkeit erwächst (LG Düsseldorf, 12.02.1976 LS 1 m.w.N., 2).

27.4 Entgegen verbreiteter Auffassung (LG München I, 10.12.2018 LS 29 m.w.N. - Die Bayerische 2 -) setzt die Freistellung des HV von der Tätigkeit den HVV aber auch nicht einfach mit dem ihm innewohnenden Wettbewerbsverbot fort. Vielmehr begründet die Freistellung ein vom HVV zu unterscheidendes Schuldverhältnis, das ein Wettbewerbsverbot zum Inhalt hat. Ebenso wenig erschöpft sich die Freistellung in einem mit einer Untersagung verbundenen Verzicht auf die Tätigkeit des HV (a.A. OLG München, 18.05.2011 LS 4 m.w.N. - Anzeigenvertreter -). Die entgegen stehende Auffassung hält einer Prüfung am Maßstab des Gesetzes nicht stand.

27.5 Die Freistellung setzt nicht das Wettbewerbsverbot des HVV fort. Das dem HVV innewohnende Wettbewerbsverbot folgt aus der dem HV nach Maßgabe der Bestimmung des § 86 Abs. 1 Satz 1, 2. HS HGB obliegenden Interessenwahrungspflicht (BGH, 30.01.1963 LS 1 m.w.N.). Die Interessenwahrnehmungspflicht des HV führt nicht schlechthin zu einem umfassenden Wettbewerbsverbot (BGH, 25.09.1990 LS 5 m.w.N. - TUI 4 -) und daher erst recht nicht zu einem Wettbewerbsverbot, das auch ohne eine Bemühungspflicht besteht. Vielmehr ist das Wettbewerbsverbot des HV nach dem Gesetz akzessorisch zu der in § 86 Abs. 1 Satz 1, 1. HS verankerten Pflicht des HV, sich um die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften zu bemühen. Deshalb ist das aus § 86 HGB folgende Wettbewerbsverbot auch nicht wesensbestimmend für Handelsvertreterverhältnisse (BGH, 15.04.1986 LS 32 m.w.N. - EH-Partner-Vertrag -). Die Freistellung des HV von der Tätigkeit kann den HVV daher nicht einfach mit dem ihm innewohnenden Wettbewerbsverbot fortführen.

27.6 Die Freistellung erschöpft sich auch nicht einem bloßen Verzicht auf die Tätigkeit, weil sie mit der Untersagung derselben weit darüber hinaus geht. Indem die Freistellung des HV von der Tätigkeit das Wettbewerbsverbot von der Bemühungspflicht loslöst, schafft sie ein Schuldverhältnis, das ein isoliertes Wettbewerbsverbot zum Gegenstand hat. Dies zeigt sich darin, dass die Hauptpflichten des HVV mit der Freistellung des HV von der Tätigkeit entfallen. Dies gilt zunächst für die Bemühungspflicht des HV, die die vertragstypische Leistung des HVV darstellt und die Hauptpflicht des HV zum Gegenstand hat (BGH, 01.12.1966 LS 2 m.w.N., 6, 7 - Textilvertreter -). Dies gilt aber auch für die Hauptpflicht des U nach dem HVV. Sie besteht gemäß § 87 HGB darin, dem HV die erfolgsabhängige Provision zu zahlen (OLG Karlsruhe, 31.10.1986 LS 12 m.w.N.). Bemühungspflicht des HV und Pflicht des U zur Zahlung der Provision stehen im Synallagma (OLG Karlsruhe, 31.10.1986 LS 12). Deshalb entfällt mit der Freistellung auch die Pflicht zur Provisionszahlung (so im Ergebnis auch MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, HGB, 4.A., § 89 Rz. 65). Dies gilt nicht nur insoweit, als dem HV die Möglichkeit genommen wird, weitere Geschäfte zu vermitteln oder abzuschließen, weshalb Provisionsansprüche nach § 87 Abs. 1 Satz 1, 1. HS HGB ausscheiden. Es gilt auch für die Bezirksprovision nach § 87 Abs. 2 HGB (a.A. BGH, 12.03.1992 LS 12 m.w.N.), weil diese die Gegenleistung (OLG Celle, 20.10.1961 LS 2) für die umfassende Absatzförderung und damit die gesamte Tätigkeit des HV darstellt (BGH, 09.02.1984 LS 3 m.w.N.; a.A. BGH, 18.06.1959 LS 2) und der HV infolge Freistellung daran gehindert ist, seine Tätigkeit auszuüben. Und es muss auch für Kundenschutzprovision nach § 87 Abs. 1 Satz 1, 2. HS HGB gelten (a.A. Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. VIII Rz. 89), weil ein HVV allein mit ihr nicht bestehen kann und sie nur für Folgegeschäfte geschuldet ist, die während der Laufzeit des HVV zustande kommen. Führt die Freistellung danach also zur Beseitigung des Anspruchs des HV auf Provision, bedeutet sie eine Abänderung des wesentlichen Inhalts des HVV (vgl. BAG, 04.06.1964 LS 8), die nach der Vorschrift des § 311 Abs. 1 BGB nicht ohne Zustimmung des HV möglich ist (vgl. BAG, 04.06.1964 LS 9). In einer Umgestaltung eines HVV in ein Wettbewerbsverbot für den Zeitraum der Kündigungsfrist liegt daher nach dem gesetzlichen Leitbild eine Novation. Demgemäß stellt die Freistellung des HV von der Tätigkeit eine Novation des Schuldverhältnisses in ein "vorgezogenes" nachvertragliches Wettbewerbsverbot dar (BGH, 29.03.1995 LS 4).

27.7 Das Handelsvertreterrecht kennt die Wettbewerbsenthaltung als Hauptleistung nur in der Form des § 90 a HGB (vgl. BAG, 21.04.2010 LS 3). Da Wettbewerbsverbote gegenseitige Verträge darstellen (vgl. BAG, 23.11.2004 LS 11), nach denen die Unterlassung des Wettbewerbs gegen Zahlung der Karenzentschädigung geschuldet ist (vgl. BAG, 23.11.2004 LS 12) und die daher nicht zu einem positiven Handeln verpflichten, sondern Unterlassungspflichten begründen (vgl. BAG, 23.11.2004 LS 13), kann nicht angenommen werden, eine wirksame Freistellung des HV von der Tätigkeit führe den HVV mit der Maßgabe fort, dass der HV nur noch die Wettbewerbsenthaltung schuldet.

27.8 Aus den vorstehenden Überlegungen erhellt, dass die vom Senat offen gelassene Frage, ob eine einseitige Freistellung zulässig ist, verneint werden muss. Die Freistellung ist auch nicht schon etwa dann zulässig, wenn der U den Verdienstausfall des HV finanziell ausgleicht (so aber Oetker/Busche, HGB, 6.A., § 89 Rz. 16). In direkter (so wohl LG Hannover, 16.11.2011 LS 13 - FORMAXX 23 -) oder wegen der mit Blick auf § 89 HGB möglicherweise zweifelhaften Vorziehung doch zumindest gebotenen entsprechenden Anwendung der Vorschrift des § 90 a Abs. 1 Satz 1 HGB bedarf es zur Wirksamkeit von Freistellungsvereinbarungen in einem HVV der Schriftform und der Aushändigung einer vom U unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den HV. Deshalb kann der HV sich auch nicht mit einer unberechtigten einseitigen Freistellung durch den U dadurch einverstanden erklären, dass er die Überlegungsfrist zur außerordentlichen Kündigung ungenutzt verstreichen lässt, den HVV außerordentlich zu kündigen (so aber wohl OLG Frankfurt/Main, 18.10.2018 LS 42 - DVAG 62 -). Anderenfalls würde dem HV nicht der Schutz zuteil, den er nach dem Gesetz verdient. Dem entspricht es auch, dass der Freistellungszeitraum nicht den den nach § 90 Abs. 1 Satz 2 HGB vorgesehenen höchstzulässigen Zeitraum von 2 Jahren übersteigen darf (BGH, 29.03.1995 LS 6).

zu LS 28 Der VV steht zwar anlässlich der Beratung zum Abschluss eines Versicherungsvertrages in einem gesetzlichen Schuldverhältnis zum VN. Gleichwohl wird er für das VU tätig, und zwar in Wahrnehmung der ihm diesem gegenüber obliegenden Pflicht, sich ständig um den Abschluss und die Vermittlung von Geschäften zu bemühen.

zu LS 29 - Entstehung des AA des HV mit Beendigung des HVV - vgl. OLG Hamm, 05.05.1980 LS 1 m.w.N.; Maßgeblichkeit der rechtlichen Beendigung des HVV vgl. BGH, 04.12.2013 LS 36; 29.03.1990 LS 1; 15.06.1959 LS 2 - Ackerwagen -; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. V Rz. 1; dies gilt auch für den AA nach § 24 HVertrG, vgl. Nocker, HVertrG, 2.A., § 24 Rz. 806;

zu LS 31
vgl. Kallmeyer/Sickinger, UmwG, 5.A., § 133 Rz. 8; KK/Simon, UmwG, § 133 Rz. 22 f.; Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG/UmwStG, 8.A., § 133 UmwG Rz. 11;

zu LS 33 vgl. Semler/Stengel/Seulen, UmwG, 4.A., § 133 Rz. 21; Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG/UmwStG, 8.A., § 133 UmwG Rz. 11; KK-UmwG/Simon, § 133 Rz. 23;

zu LS 40 - Schätzung eines Mindestausgleichs auf der Basis der von den Spitzenverbänden der Versicherungswirtschaft und des Versicherungsaußendienstes vereinbarten "Grundsätze" - vgl. LG München I, 11.03.2005 LS 2 m.w.N.; vgl. den Abdruck der "Grundsätze" bei Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II., 9.A., Anhang, S. 933 ff.; Hopt, Handelsvertreterrecht, 6.A., Ausgl. 1, Materialien IV.;

zu LS 48 im Streitfall erfolgte die Eintragung der Ausgliederung am 27.12.2007; der Agenturvertrag endete im Oktober 2009