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LG Freiburg, 30.12.2015 - 12 O 86/15 KfH - (Urteil)

LG Freiburg, 30.12.2015 - 12 O 86/15 KfH - (Urteil)

ECLI

ECLI:DE:LGFREIB:2015:1230.12O86.15.0A

Gesetz

§ 3 a UWG; § 34 d Abs. 1 GewO

Stichworte

- verscon -; - Mannheimer -; Vermittlung von VMV als erlaubnispflichtige Tätigkeit; Tätigkeit als Makleragent; Auftreten des VV als VM; ständige Vermittlung von VMV als Tätigkeit eines VM

Anmerkung

zu der Entscheidung vgl. auch die Anm. von Möller, jurisPR-WettbR 5/2016 Anm. 5;


zu LS 3 vgl. Adjemian/Dening/Klopp/Kürn/Moraht/Neuhäuser, GewArch 09, 137;


zu LS 5 vgl. LG Ulm, 28.08.2007 LS 10 - DFA -;



zu LS 7 Interessenwahrungspflicht des VM - vgl. OLG Dresden, 09.04.2019 LS 8 m.w.N.;



zu LS 8 vgl. LG Ulm, 28.08.2007 LS 11 m.w.N. - DFA -; Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. XVI/1935, S. 23; Prölss/Martin/Dörner, VVG, 30.A., § 59 Rz. 65; Bruck/Möller/Schwintowski, VVG, 9.A., § 59 Rz. 66; Veith/Gräfe/Gebert/Harder, Der Versicherungsprozess, 4.A., § 20 Rz. 123; Landmann/Rohmer/Schönleiter, GewO, 82.EL., § 34 d Rz. 75;

zu LS 9 vgl. LG Ulm, 28.08.2007 LS 9 - DFA -; vgl. aber KG, 10.05.2016 LS 86 - MLP 35 -;

9.1 Entgegen der Auffassung der Kammer kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Vermittler als VM tätig geworden ist. Zwar kann ein für einen VM tätiger HV als VM zu qualifizieren sein (LG Ulm, 28.08.2007 LS 7, 8, 9, 11 m.w.N. - DFA -). Dies setzt jedoch voraus, dass sich die Vermittlungstätigkeit des HV gerade auf Versicherungsverträge bezieht. Im Streitfall waren Gegenstand der Vermittlungstätigkeit jedoch VMV zwischen dem vertretenen VM und den Kunden. Bei diesen Verträgen handelt es sich nicht um Versicherungsverträge. Deshalb war ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 34 d GewO nicht gegeben. Die Norm betrifft nur die gewerbsmäßig als VM oder als VV betriebene Vermittlung des Abschlusses von Versicherungsverträgen. Die Vermittlung eines VMV kann der Vermittlung von Versicherungen ebenso wenig gleichgestellt werden wie die Vermittlung eines Portfolioverwaltungsvertrages der Annahme und Übermittlung von oder der Ausführung von Aufträgen gleichzustellen ist, die Wertpapierdienstleistungen zum Gegenstand haben (vgl. dazu EuGH, 14.06.2017 - C-678/15 - LS 10 - Khorassani - Pflanz -).

9.2 Versicherungsvermittlung eines VM wird auch nicht schon dann betrieben, wenn der Vermittler Kunden anspricht, die er bereits vorher betreut hat und mit denen er nach Aufnahme seiner Tätigkeit für den Versicherer in Kontakt getreten ist. Dies muss jedenfalls gelten, wenn der Vermittler den Kunden gegenüber klar gestellt hat, dass er die Betreuung bestehender Versicherungen, auf die sich der von dem Vermittler angebotene VMV bezieht und die nicht mit dem vertretenen Versicherer bestehen, nicht selbst übernimmt, sondern der von ihm beim Abschluss des VMV vertretene VM, bei dem es sich um ein Tochterunternehmen des Versicherers handelt. Dies gilt auch dann, wenn der Vermittler den Kunden gegenüber erklärt hat, dass der VM die Betreuung der bestehenden Verträge, die noch eine längere Laufzeit haben, und die noch nicht sofort zu dem vertretenen Versicherer umgedeckt werden können, per Maklermandat bei den jeweiligen Versicherern anzeigt, so dass bereits beim Abschluss des VMV klar war, dass dem Kunden später Angebote auf Umdeckung der Risiken zu dem vertretenen Versicherer unterbreitet werden. Denn auch insoweit hat der Vermittler keine Versicherungsverträge für den VM vermittelt, sondern lediglich angekündigt, später für den vertretenen Versicherer Angebote zur Umdeckung der Risiken zu unterbreiten.

9.3 Soweit ein Vermittler lediglich Anliegen der Kunden an einen VM weiter leitet und der VM die Beratung durchführt, liegt ebenfalls keine auf den Abschluss oder die Betreuung von Versicherungen gerichtet Vermittlungstätigkeit des Vermittlers als VM vor. Diese setzt erst ein, wenn der Vermittler zum Ablauf der Versicherung ein Umdeckungsangebot für den vertretenen Versicherer unterbreitet.

9.4 Dass Kunden das Angebot eines Vermittlers annehmen, ihre Versichrungsverträge interimsweise durch einen VM betreuen zu lassen und dass hierfür auch maßgeblich sein kann, dass sie mit der Tätigkeit des Vermittlers für den früheren Prinzipal und dessen Betreuung sehr unzufrieden gewesen sind, ändert nichts daran, dass der Vermittler den Kunden nicht angeboten hat, ihnen gegenüber Leistungen eines VM zu erbringen. Die Tätigkeit hat sich auf die Vermittlung von VMV beschränkt. Gewerberechtlich handelt es sich um zulässige Zusammenarbeit eines VV mit einem VM, die sich auf die Zuführung neuer Maklerkunden beschränkt, die der Vermittler aber nicht selbst bezogen auf die von dem VM betreuten Versicherungen berät.

9.5 Das Geschäftsmodell des VM, für den der Vermittler als HV tätig war, beruht im Streitfall im Kern nicht darauf, so genanntes Ventilgeschäft abzuwickeln. Um Ventilgeschäft ginge es nur, wenn das VU das Interesse verfolgt, das von ihm nicht angebotene Produkt über seinen Außendienst bei anderen Versicherern einzudecken und sich dabei einer zwischengeschaltete Maklergesellschaft bedient. Hier aber ging es im Kern darum, die Maklergesellschaft dazu einzusetzen, laufende Versicherungen dort bis zu einer späteren Umdeckung zu „parken“. Es ging also nicht um die Ergänzung des eigenen Portfolios, sondern um die Unterstützung des Vertriebs und die Vorbereitung bzw. Ermöglichung der späteren Umdeckung (vgl. auch Möller, jurisPR-WettbR 5/2016 Anm. 5, der von einem "unechten Ventilgeschäft" spricht). Der VM im Streitfall betreut bundesweit Kunden, die von VV des Versicherers akquiriert werden und die wegen einer anderweitigen versicherungsvertraglichen Bindung noch nicht zum vertretenen Versicherer vermittelt werden können. Um für den jeweiligen Kunden tätig werden zu können, benötigt der VM einen Maklerauftrag. Einen solchen Maklerauftrag vermitteln die VV. Die Tätigkeit des VV als HV für den VM beschränkt sich aber auf die Anbahnung des VMV. Der VV tritt den Kunden weder in der Anbahnung noch bei der Durchführung der Anbahnungsgespräche als VM gegenüber. Er stellt vielmehr lediglich den Kontakt zum VM her und vermittelt das Maklermandat.


9.6 Aus der Sicht des VU stellt sich die Situation wie folgt dar. Das VU setzt den VM dazu ein, laufende Versicherungen bei diesem bis zur späteren Umdeckung zu „parken“. Es geht also nicht um die Ergänzung des eigenen Portfolios, sondern um die Unterstützung der eigenen Stammorganisation und die Vorbereitung bzw. Ermöglichung der späteren Umdeckung. Die Tätigkeit des Vermittlers, den VN einem VM zu diesem Zweck zuzuführen erreicht damit noch nicht die Qualität einer Versicherungsvermittlung durch einen VM (zweifelnd auch Möller, jurisPR-WettbR 5/2016 Anm. 5, der davon ausgeht, dass mit der Entscheidung der Kammer das letzte Wort noch nicht gesprochen sein dürfte und der klare Vorgaben vermisst, an denen sich die Praxis orientieren kann).


zu LS 10 vgl. BGH, 06.11.2013 LS 14 m.w.N. - Atlanticlux 37 -; Möller, jurisPR-WettbR 5/2016 Anm. 5;


zu LS 12 vgl. BeckOK-GewO/Will, 49.Ed., § 34 d Rzz. 63, 303; § 34 d GewO als Marktverhaltensregelung vgl. BGH, 30.01.2014 LS 8 m.w.N. - Itzehoer 3 -