OLG Saarbrücken, Urteil, 19.10.2011 - 5 U 71/11-14 - EversOK



ECLI
ECLI:DE:OLGSL:2011:1019.5U71.11.14.0A
Gesetz
§ 1 Nr. 2 lit a VGB 2003; § 6 Abs. 1 Satz 1 VVG; § 6 Abs. 5 Satz 1 VVG; § 61 VVG; § 278 BGB
Stichworte
Gebäudeversicherung; Entschädigung für eine serienmäßig gefertigte Einbauküche; Versicherungsschutz infolge unterlassener Beratung über den Abschluss einer Hausratversicherung zur Risikoabsicherung; Eigenverantwortlichkeit des VN
Anmerkung


Vorinstanz LG Saarbrücken, 26.01.2011 -12 O 377/09 -;

zu LS 6 vgl.
Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, § 5 VGB 2008 Rz. 4;

zu LS 10 vgl. OLG Hamm, 12.08.2015 LS 8 m.w.N.;

zu LS 13 vgl. OLG Hamm, 12.08.2015 LS 10; Beckmann/Matusche-Beckmann/Rixecker, Versicherungsrechts-Handbuch, 3.A., § 18 a Rzz. 9 ff.;

zu LS 14 vgl. Beckmann/Matusche-Beckmann/Rixecker, Versicherungsrechts-Handbuch, 3.A., § 18 a Rz. 9;

zu LS 19 vgl. OLG Karlsruhe, 15.01.2013 LS 6;

zu LS 23 Im Streitfall ergab sich die Fehlvorstellung des VN aus den folgenden Umständen. Versicherungsort ist in der Hausratversicherung die im Versicherungsvertrag bezeichnete Wohnung des VN (vgl. § 10 VHB 92; Martin, Sachversicherungsrecht, 3.A., G IV Rz. 1). Hiervon sind diejenigen Räume umfasst, die dem VN als privater Lebensbereich dienen (Martin, Sachversicherungsrecht, 3.A., G IV Rz. 6). Hat der VN seine Wohnung im Erdgeschoss, während der Sohn des VN mit seiner Lebensgefährtin die Wohnung in der ersten Etage bewohnt, gehören nach dem für die Auslegung von Versicherungsbedingungen maßgeblichen Sprachgebrauch des täglichen Lebens (unter Bezugnahme auf BGH, 26.09.2007 - IV ZR 252/06 - VersR 07, 1690) die von dem Sohn selbst gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin als Wohnung genutzten Räume in der ersten Etage nicht zu dem „privaten Lebensbereich“ des VN. Dass es sich dabei vielmehr um eine (weitere) selbständige Wohnung handelt, ergibt sich sowohl aus den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen, als auch aus der Aufteilung der jeweiligen Wohnräume auf zwei verschiedene Stockwerke (Martin, Sachversicherungsrecht, 3.A., G IV Rz. 3); dass die Wohneinheiten darüber hinaus nicht weiter – etwa durch getrennte Eingangstüren - voneinander abgeschlossen sind, steht der Annahme zweier selbstständiger Wohnungen nicht entgegen (unter Bezugnahme auf OLG Düsseldorf, VersR 75, 533; vgl. Martin, Sachversicherungsrecht, 3.A., G IV Rz. 11).