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OLG München, 14.07.2016 - 23 U 3521/15 - (Urteil)

OLG München, 14.07.2016 - 23 U 3521/15 - (Urteil)

ECLI

ECLI:DE:OLGMUEN:2016:0714.23U3521.15.0A

Gesetz

§ 87 HGB; § 87 c Abs. 2 HGB; § 92 Abs. 3 Satz 1 HGB; § 242 BGB

Stichworte

Abdingbarkeit der Provisionsbestimmungen; Dynamikprovision; Anspruch des VV auf Buchauszug; Rechtsmissbrauch; Schikaneeinwand; Fälligkeit des Anspruchs auf Buchauszug

Anmerkung



Vorinstanz LG Ingolstadt, 28.07.2015 - 1 HK O 882/14 -; vgl. dazu auch die Entscheidung des Senats im Parallelverfahren OLG München, 14.07.2016 - 23 U 3764/15 -;

zu LS 1 vgl. BGH, 21.03.2001 LS 6 m.w.N. - Axa Colonia 1 -;

zu LS 2 2.1 Soweit der Senat davon ausgeht, dass dem VV nach dem Gesetz kein Anspruch auf Provision für den Fall der Erhöhung eines von ihm vermittelten Lebensversicherungsvertrages mit Dynamik von Leistung und Beitrag zusteht, kann dies nicht überzeugen, und zwar weder von dem Standpunkt derjenigen, die die Grundlage des Anspruchs auf Dynamikprovision in §§ 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, 87 Abs. 1 HGB verorten noch vom hiervon abweichenden Standpunkt, nach dem § 92 Abs. 3 Satz 1 HGB im Wege der teleologischen Reduktion auf Fälle zu beschränken ist, in denen Nachversicherungen der gleichen Art nicht gegeben sind.

2.2 Sieht man die Dynamikprovision als eine verzögert ausgezahlte Abschlussprovision für eine Erhöhung der Lebensversicherung, die - widerruflich - schon mit dem Versicherungsvertrag eingereicht wurde (OLG Köln, 01.08.2003 LS 8 m.w.N. - DEVK 4 -), so ist das Erhöhungsgeschäft nach §§ 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, 87 Abs. 1 Satz 1, 1.Var. HGB provisionspflichtig, wenn die Parteien des VVV keine abweichende Vereinbarung getroffen haben (BGH, 20.12.2018 LS 1, 6 - Mayflower -). Eine abweichende Vereinbarung, nach der der gesetzliche Anspruch abbedungen ist, müsste das VU nach allgemeinen Regeln (OLG Düsseldorf, 31.01.2020 LS 19) darlegen und beweisen, das gegen das Bestehen des Provisionsanspruch Einwände erhebt.

2.3 Geht man demgegenüber davon aus, dass der Begriff des Geschäfts i.S. der Wirknormen der §§ 92 Abs. 3 Satz 1, 87 Abs. 1 Satz 1, 1. Var. HGB erfordert, dass der Dritte aus dem Grundvertrag zur Leistung verpflichtet sein muss (allgemein zum Geschäftsbegriff vgl. eingehend Anm. 15.2 zu LG Osnabrück, 04.12.2001 - AachenMünchener 3 -), dass also die Erhöhung entweder Rechtsfolge einer einseitigen Willenserklärung des VU darstellen muss oder sie zumindest auf einer im ursprünglich vermittelten Lebensversicherungsvertrag geregelten Verpflichtung des Kunden beruhen muss, sie zu dulden (BGH, 24.04.1986 LS 6 m.w.N.), käme eine Provisionspflicht nur in Betracht, wenn man in dem Erhöhungsgeschäft infolge Dynamik von Leistung und Beitrag ein vom U mit dem VN, den der VV für Geschäfte gleicher Art geworben hat, geschlossenen Geschäft i.S. des § 87 Abs. 1 Satz 1, 2. Var. HGB sähe. Dies allerdings setzt voraus, dass § 92 Abs. 3 Satz 1 HGB in teleologischer Reduktion der Norm auf Fälle zu beschränken ist, in denen Nachversicherungen der gleichen Art nicht gegeben sind. In der Tat erscheint dies geboten, wie aus folgenden Erwägungen erhellt.

2.3.1 Ausweislich der Gesetzesbegründung zur Vorschrift des § 92 HGB (BT-Drs. I/3856, S. 39) ist zwar nicht zu übersehen, dass der Gesetzgeber bei der Reform im Jahre 1953 davon ausgegangen ist, dass Folgegeschäfte in der Versicherungs- und Bausparwirtschaft im Allgemeinen nicht vorkommen (vgl. Anm. 9.2 zu BAG, 28.02.1984; vgl. aber auch Anm. 10.1 ff. zu OLG Celle, 16.05.2002 - BHW 3 -). Soweit dies noch immer angenommen wird (vgl. dazu LG München I, 22.03.1999 LS 2 m.w.N. - HUK Coburg 4 -), war die Auffassung bereits durch die Erkenntnis der Rspr. in Frage gestellt worden, dass Nachversicherungen im engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit zuvor vom VV vermittelten Versicherungsverträgen stehen können (BGH, 03.04.1996 LS 5 m.w.N.; st. Rspr. seit BGH, 21.03.1963 LS 3 - Uelzener -), was insbesondere für Nachversicherungen gilt, die eine Verlängerung oder Erhöhung zuvor vom VV vermittelter Verträge zum Inhalt haben (BGH, 21.03.1963 LS 13 - Uelzener -). Vor allem aber lässt die Auffassung, in der Versicherungswirtschaft existierten keine Folgegeschäfte der gleichen Art, die Produktentwicklung in der Lebensversicherung unberücksichtigt, die durch die allgemeine Steigerung der Einkommen der Bundesbürger veranlasst worden ist (GB BAV 72, 46). Lebensversicherer haben erstmals mit der Reform der Rentenversicherung im Jahre 1957 Lebensversicherungsprodukte mit einer jährlichen Beitragserhöhung entwickelt (Storck, Produktgestaltung in der Lebensversicherung bei steigenden Einkommen, ZVersWiss 73, 177, 185). Diese so genannten Befreiungsversicherungen hatten zum Ziel, das Lebensversicherungsprodukt dem durch steigendes Einkommen des VN wachsenden Versorgungsbedarf anzupassen (GB BAV 73, 44). Deshalb sahen sie vor, dass der Lebensversicherer dem VN jeweils von sich aus Nachversicherungen zu der abgeschlossenen Grundversicherung mit einem der Erhöhung des Beitrags in der gesetzlichen Angestelltenversicherung entsprechenden erhöhten Beitrag und einer sich daraus ergebenden Mehrleistung angeboten hat (Storck, ebenda). 1962 ist die erste Einkommens-Anpassungs-Versicherung auf den Markt gekommen. Sie sah abweichend von der Befreiungsversicherung vor, dass der VN entweder die Anpassung der Versicherungssumme oder die Anpassung der Versicherungsbeiträge proportional zur Steigerung des Grundgehalts eines Regierungsrats verlangen konnte (Storck, ZVersWiss 73, 177, 186). Im Jahre 1964 folgte eine Anpassungsversicherung, die auf eine Koppelung der Anpassung an einen Einkommensindex verzichtete und dem VN das Recht einräumte, Beitrag und Leistung jährlich um 5% des Anfangsbeitrags zu erhöhen (Storck, ebenda; GB BAV 65, 30). Die heutige Form der dynamischen Lebensversicherung, die eine Erhöhung von Leistung und Beitrag entsprechend der Steigerung des Höchstbeitrages in der gesetzlichen Rentenversicherung, mindestens aber eines vereinbarten Vomhundertsatz vorsieht, wurde erst zu Beginn der 1970er Jahre eingeführt (Storck, ZVersWiss 73, 177, 187, GB BAV 72, 46; BerlinKommVVG/Schwintowski 1998, Vor §§ 159-178 Rz. 9).

2.3.2 Da der Gesetzgeber 1953 die erst vier Jahre später einsetzende Entwicklung von Anpassungsprodukten in der Lebensversicherungen nicht erahnen konnte, hat die nachfolgende Entwicklung neuer Lebensversicherungsprodukte eine Regelungslücke geschaffen. Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass § 87 Abs. 1 HGB eingriffe (a.A. BGH, 20.12.2018 LS 1, 6 - Mayflower -), weil es sich bei dem Erhöhungsgeschäft versicherungsvertraglich um ein eigenständiges Geschäft handelt (LG Berlin, 05.01.1978 LS 2; Anm. 15.4 zu OLG Düsseldorf, 29.11.1996; Claus, VerBAV 74, 11, 14; a.A. LG Münster, 29.01.2014 LS 3 - LVM 5 -; wohl auch OLG Düsseldorf, 14.03.1997 LS 2), das weder Rechtsfolge einer einseitigen Willenserklärung des VU bildet noch auf einer in der ursprünglich geschlossenen Lebensversicherung geregelten Verpflichtung des VN beruht, die Erhöhung gegen sich gelten zu lassen (BGH, 24.04.1986 LS 6 m.w.N.). Deshalb ist davon auszugehen, dass der Fall der Erhöhungsgeschäfte aufgrund versicherungsvertraglich in der vermittelten Lebensversicherung vorgesehenen Dynamik von Leistung und Beitrag durch das Regelungssystem der Vorschriften der §§ 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, 87 Abs. 1 Satz 1, 1.Var. HGB nicht erfasst wird und auch nicht erfasst werden sollte, zumal dem Gesetzgeber die entsprechenden Produkte nicht bekannt waren. Diese Regelungslücke ist im Wege der Analogie zu schließen. Denn existieren Folgegeschäfte in der Lebensversicherung, die der Versicherer mit dem VN direkt abschließt, und zwar entweder im Angebots- oder im heute verbreiteten Nachtragsverfahren (vgl. dazu die Anm. 3.4 zu BAG, 28.02.1984), so handelt es sich bei den Nachversicherungen des VN in Gestalt der dynamischen Erhöhungsgeschäfte auch um Folgegeschäfte gleicher Art der für diese Geschäfte geworbenen Kunden i.S. des § 87 Abs. 1 Satz 1, 2. Var. HGB (a.A. LG Berlin, 05.01.1978 LS 4).

2.3.3 § 87 Abs. 1 Satz 1, 2. Var. HGB gewährt dem HV provisionsrechtlichen Kundenschutz für Kunden, zu denen er Geschäftsbeziehungen zum U hergestellt hat. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass diese Geschäfte wenigstens mittelbar auf die Tätigkeit des HV zurückzuführen sind (Baumbach/Hopt, HGB, 40.A., § 87 Rz. 17), weil dieser den Kunden bereits mit Blick auf Nachbestellungen oder Folgeaufträge für den U geworben hat (MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 Rz. 40). Sinn und Zweck der Vorschrift des § 87 Abs. 1 Satz 1, 2. Var. HGB ist es daher die Fortwirkung der Ursächlichkeit der Tätigkeit des HV für das Folgegeschäft unwiderlegbar zu vermuten, wenn der HV den Kunden für Geschäfte dieser Art geworben hat (BGH, 24.04.1986 LS 2 m.w.N.). Heute wird allerdings nicht mehr in Zweifel gezogen, dass das Zustandekommen des direkt zwischen VU und VN geschlossenen Erhöhungsgeschäfts in der Lebensversicherung eine Fortwirkung der Tätigkeit des VV darstellt, die zum Abschluss der Lebensversicherung mit der vereinbarten Dynamik von Leistung und Beitrag geführt hat (BGH, 20.12.2018 LS 1, 6 - Mayflower -).

2.3.4 Wirkt danach im Erhöhungsgeschäft aufgrund versicherungsvertraglich in der vermittelten Lebensversicherung verabredeten Dynamik von Leistung und Beitrag die für den Abschluss der Lebensversicherung ursächliche Tätigkeit des VV fort, führt dies zu einem Wertungswiderspruch: Dem HV wird für eine Nachbestellung unter dem Gesichtspunkt eines Folgegeschäfts der gleichen Art Provision nach Maßgabe der Vorschrift des § 87 Abs. 1 Satz 1, 2.Var. HGB zugestanden; dem VV wird für eine Nachversicherung des VN für das gleiche Risiko unter dem Gesichtspunkt eines Folgegeschäfts der gleichen Art die Provision nach der Norm durch die Regelung der §§ 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 HGB verwehrt. Diese unterschiedliche Behandlung von HV und VV trotz in beiden Fällen fortwirkender Ursächlichkeit der Werbung des Kunden für das Erstgeschäft ist sachlich nicht zu rechtfertigen, nachdem die Entwicklung zu Versicherungsprodukten mit Nachversicherungen infolge verabredeter Dynamik von Leistung und Beitrag geführt hat. Deshalb ist die Regelungslücke zur Vermeidung der ungerechtfertigten unterschiedlichen Behandlung von HV und VV zu schließen. Seinem Sinn und Zweck nach, die Fortwirkung der Ursächlichkeit der zum Abschluss des Erstgeschäfts führenden Tätigkeit für das Folgegeschäft der gleichen Art zu fingieren, ist § 93 Abs. 3 Satz 1 HGB daher im Wege der teleologischen Reduktion entsprechend diesen Sinngehalt darauf zu reduzieren, dass die Norm nur auf Versicherungsgeschäfte anzuwenden ist, die keine Vereinbarung über die Anpassung von Leistung und Beitrag durch Nachversicherungsangebote des VU enthalten. Seht dem VV danach gemäß §§ 92 Abs. 2, 87 Abs. 1 Satz 1, 2. Var HGB Anspruch auf Dynamikprovision für Erhöhungsgeschäfte aus den von ihm vermittelten dynamischen Lebensversicherungen zu, muss das VU nach allgemeinen Regeln (vgl. OLG Düsseldorf, 31.01.2020 LS 19) darlegen und beweisen, dass der gesetzliche Anspruch durch Parteivereinbarung ausgeschlossen ist. Da es sich um eine unwiderlegliche Vermutung handelt (Baumbach/Hopt, HGB, 40.A., § 87 Rz. 17), kann der U die Provisionspflicht nicht durch den Nachweis ausschließen, das Folgegeschäft sei nicht auf die frühere Tätigkeit des Vertreters zurückzuführen (vgl. Heymann/Stöber, HGB, 3.A., § 87 Rz. 23 a.E.).

zu LS 4 vgl. MünchKommHGB/
v. Hoyningen-Huene, 4.A. § 92 Rz. 18; Staub/Emde, HGB, 5.A., § 92 Rz. 76; Baumbach/Hopt, HGB, 40.A., § 92 Rz. 5 f.;

zu LS 7 vgl. OLG München, 20.12.2017 LS 41 - Modeartikel -;

zu LS 14 vgl. OLG München, 19.07.2017 LS 13;

zu LS 20 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 40.A., § 87 Rz. 53