OLG München, 09.03.2017 - 23 U 2601/16 - EversOK


Gesetz
§ 305 c Abs. 1 BGB; § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB; § 89 Abs. 1 Satz1, 2. HS HGB; § 134 BGB; § 139 BGB; § 780 BGB; § 781 BGB
Stichworte
- SDK 2 -; linearisierter Provisionsvorschuss; Rückforderung unverdienter Vorschüsse; Kündigungserschwernis; Abgrenzung deklaratorisches Schuldanerkenntnis / konstitutives Schuldanerkanntnis
Anmerkung
Vorinstanz LG Landshut, 19.05.2016 - 41 O 1335/15 - SDK 2 -; der Senat hat die Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht zugelassen, es handele sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung, auch wei nicht ersichtlich, dass der Senat von Entscheidungen des BGH oder anderer Obergerichte abweiche;

zu LS 1a
im Streitfall hatte der U klargestellt, dass er ausgezahlte Provisionsvorschüsse aus dem Jahr 2013 in Höhe von 13.249,47 € begehrt, die im Einzelnen in einer Anlage dargestellt waren und dass des Weiteren ein Teilbetrag von 8.177,43 € aus dem vom U behaupteten Anerkenntnis des HV über insgesamt 16.389,32 € geltend gemacht werden.

zu LS 2 Der streitigen Rückforderung des VU lag die folgende Vereinbarung zugrunde.

[3]„Wir garantieren Ihnen ab 01.04.2012 eine monatliche Mindestprovision in Höhe von 2.500,00 Euro. ... Diese Zusage ist bis zum 31.12.2012 befristet ... Die Zusage kann jedoch verlängert werden.

[4] Folgende Regelungen werden Bestandteil der Provisionsgarantie:

[5] - Die Provisionsgarantie erfolgt unter Anrechnung der Netto-Provisionsgutschriften für vermittelte Kranken-, Lebens- und Unfallversicherungen.

[6] - Übersteigen die Provisionsgutschriften die garantiere Provisionauszahlung, werden die überschießenden Beträge auf einem Garantiekonto angesammelt. Ein sich ergebender Unterverdienst wird vorgetragen...

[7] - Das Garantiekonto wird erst nach Ablauf der Garantiezeit abgerechnet. Ein angesammelter Überverdienst wird ausbezahlt, ein verbleibender Unterverdienst ist vom Vertreter auszugleichen.

[8] - Zur Deckung eventuell bestehender Unterverdienste können sämtliche Prämien und Sonderzahlungen herangezogen werden.

[9] - Endet das Vertragsverhältnis wider Erwarten vor Ablauf der vereinbarten Garantiezeit, endet auch die Garantiezusage entsprechend.“


zu LS 5 vgl. OLG Oldenburg, 30.03.2015 LS 9, 10; 24.07.2012 LS 7; OLG Köln, 13.05.2016 LS 18; OLG Frankfurt/Main, 01.06.2012 LS 7; OLG Karlsruhe, 13.02.2013 LS 19 - FORMAXX 9 -; OLG Stuttgart, 21.06.2012 LS 2 - SDK 1 -; LG Osnabrück, 25.05.2007 LS 2 - Arminia -; LG Kassel, 29.07.2014 LS 3; LG Frankfurt/Main, 05.03.1975 LS 7; LG Freiburg, 21.02.2011 LS 9 - FORMAXX 9 -; LAG Baden-Württemberg, 21.07.1954 LS 3; LAG Düsseldorf, 17.10.1978 LS 1 m.w.N., 4; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. V Rz. 26; LG München, 30.04.1991 LS 2 - Starthilfe -; Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 89 Rz. 14; Oetker/Busche, HGB, 6.A., § 89 Rzz. 12, 24; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 a Rz. 83; vgl. auch OLG Köln, 24.06.2016 LS 8; insbesondere für die Rückzahlung von Bürokostenvorschüssen OLG Celle, 29.04.1997 LS 10, sowie Bürokostenzuschüssen BGH, 05.11.2015 LS 27 - DVAG 45 -; Rückzahlung eines bei Vertragsbeginn gewähren Fixums OLG Oldenburg, 26.11.2013 LS 3 - FVB 4 -; zu den Grundsätzen einer unzulässigen Kündigungserschwernis allgemein vgl. KG, 26.06.1997 LS 6 m.w.N. - DVAG 4 -;

zu LS 6 - Einzelfall - vgl. BGH, 05.11.2015 LS 26 m.w.N. - DVAG 45 -; Oetker/Busche, HGB, 6.A., § 89 Rz. 24; - Maßgeblichkeit der Höhe und des Zeitraums - vgl. OLG Köln, 13.05.2016 LS 21 m.w.N.;

zu LS 7 - Kündigungserschwernis - vgl. KG, 26.06.1997 LS 6 m.w.N. - DVAG 4 -;

zu LS 8
8.1 Soweit der Senat davon ausgeht, dass die Kombination aus der Pflicht zum Ausgleich des Unterschusses gemäß der Abrede über die Gewährung des laufenden monatlichen Provisionsvorschusses und der Rückzahlbarkeit der Einarbeitungspauschale bei einer Kündigung des VV vor Ablauf von 30 Monaten ab Vertragsbeginn zu einer Kündigungserschwernis führt, kann dem nicht zugestimmt werden. Der Senat hat dabei verkannt, dass der Rückzahlungsklausel betreffend die Einarbeitungspauschale bereits nach Maßgabe der Vorschrift des § 307 BGB i.V.m. § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB die Wirksamkeit zu versagen war. Die Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle (bejahend LG Heidelberg, 05.06.2009 LS 1; offengelassen von OLG Celle, 23.06.2014 LS 8 - FORMAXX 32 -), weil die Kündigungserschwernis nicht an die Zahlung von Vorschüssen anküpft, sondern daran, dass die Rückzahlungsvereinbarung an die Vertragsbeendigung anknüpft (OLG Oldenburg, 24.07.2012 LS 8). Eine unangemessene Benachteiligung durch eine formularvertragliche Regelung i.S. des § 307 Abs. 1 BGB ist immer dann gegeben, wenn die fragliche Klausel in der für den Vertreter feindlichsten Auslegung gegen zwingende Vorschriften des Handelsvertreterrechts verstößt (Anm. 5.1 zu BGH, 10.12.1997 - Fertighaus -). Dies gilt insbesondere für die Verletzung der Vorschrift des § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB (LG Heidelberg, 05.06.2009 LS 1 - Lowara -; LG Berlin, 09.05.2007 LS 12 - FVD 1 -). Dass der U im Streitfall das Recht, die Einarbeitungspauschale für den Fall nicht eingeschränkt hat, dass der VV den Vertretervertrag außerordentlich kündigt, führt daher zwingend dazu, dass dem VU ein entsprechender Rückzahlungsanspruch zu versagen war. Eine unwirksame Rückforderungsklausel ist indessen nicht geeignet, den Tatbestand einer Kündigungserschwernis zu erfüllen.

8.2 Des weiteren hat der Senat übersehen, dass auch die Klausel die regelt, "ein verbleibender Unterverdienst ist vom Vertreter auszugleichen," gemäß § 307 BGB i.V.m. § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB unwirksam ist, weil auch diese Ausgleichspflicht uneingeschränkt vereinbart war, sie also nicht nur vorbehaltlich einer außerordentlichen Kündigung des Vertreters gelten sollte.

8.3 Im Streitfall führt der Wegfall der Klausel, nach der der Vertreter einen verbleibenden Unterverdienst auszugleichen hat, gemäß § 305 c Abs. 2 BGB dazu, dass die Vereinbarung über die "Provisionsgarantie" unklar ist. Denn es wird gerade nicht geregelt, wie bei Beendigung der Garantiezeit mit einem sich ergebenden Unterschuss zu verfahren ist. Die Verwendung des Begriffs Provisionsgarantie spricht deutlich dafür, dass eine Verrechnungsgarantie gewollt ist. Denn zum einen werde dem Vertreter Provisionen garantiert, nicht nur Vorschüsse. Zum anderen kennzeichnet die Vereinbarung, dass sie nicht etwa ein Fixum mit der Provision kombinieren soll, sondern dass sie die Verrechnungsabsicht in den Vordergrund stellt. Da der U mit einer Verrechungsgarantie für den Fall des Misserfolges des HV in einem bestimmten Umfang einstehen will (Anm. 2.2 zu OLG München, 23.12.2009), wäre auch die Auslegung möglich, dass der Unterschuss bei Garantiezeitende zu Lasten des U ausgebucht wird. Dieser Auslegungszweifel geht nach der gesetzlichen Wertentscheidung des § 305 c Abs. 2 HGB zu Lasten des VU als der Verwenderin der Klausel.

8.4 In der Instanzgerichtlichen Rechtsprechung ist umstritten, ob allein die Pflicht zur Rückzahlung des tatsächlich unverdient gebliebenen Vorschusses in Höhe von 28.216,22 € die Annahme rechtfertigt, dem VV werde die Ausübung des außerordentlichen oder ordentlichen Kündigungsrechts erschwert (bejahend LG Osnabrück, 25.05.2007 LS 5 - Arminia -, verneinend LG Kassel, 29.07.2014 LS 7).

8.5 Für die Frage, ob die Rückzahlungspflicht eine Kündigungserschwernis darstellt, hat der Senat nicht in Kalkül ziehen müssen, dass ein Teil der Vorschüsse ins Verdienen gebracht werden, Im Rahmen der Inhaltskontrolle am Maßstab der Vorschrift des § 307 BGB ist stets ein überindividueller Prüfungsmaßstab anzulegen, bei dem es nicht auf die speziellen Umstände des Einzelfalls ankommt (BGH, 09.05.1996 LS 4 m.w.N. - Flachdach -). Deshalb konnte und durfte der Senat bei der Prüfung der Wirksamkeit der Rückzahlungsregelung unterstellen, dass die gesamten 45.000,-- € unverdient bleiben (a.A. wohl OLG Celle, 23.06.2014 LS 4 - FORMAXX 32 -). Damit wären 62,5 % der gesamten erhaltenen Vergütung rückforderbar. Dass diese Rückforderung die Ausübung des ordentlichen oder außerordentlichen Kündigungsrechts erschweren kann, dürfte nicht zweifelhaft sein.

zu LS 11 vgl. OLG Köln, 13.05.2016 LS 19 m.w.N.;

zu LS 12
vgl. Palandt/Sprau, BGB, 76.A., § 781 Rz. 2;

zu LS 15 vgl. Palandt/Sprau, BGB, 76.A., § 781 Rz. 2;

zu LS 17 vgl. Palandt/Sprau, BGB, 76.A., § 781 Rz. 3;

zu LS 23 vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 76.A., § 134 Rz. 13