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OLG Bremen, 28.04.2017 - 2 U 107/16 - (Urteil)

OLG Bremen, 28.04.2017 - 2 U 107/16 - (Urteil)
Fundstellen
EversOK*
Gesetz
§ 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB; § 134 BGB; § 133 BGB; § 134 BGB; § 139 BGB; § 157 BGB; § 398 BGB; § 402 BGB; § 87 c Abs. 2 HGB
Stichworte
- Volkswohl Bund 3 -; - Finanzforum -; Nichtigkeit der Abtretung von Provisionsansprüchen eines VV an eine Schwestergesellschaft; Inhalt des Buchauszugs; Bestimmtheit des Klageantrags; Abgrenzung Ergänzungsanspruch / Anspruch auf Neuerteilung; unbrauchbarer Buchauszug
Anmerkung
Vorinstanz LG Bremen, 18.08.2016 - 12 O 3/12 -;

zu LS 6 - Anwendbarkeit der Vorschrift des § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB auf den VM - vgl. a.A. OLG Koblenz, 14.10.2011 LS 5 m.w.N. - Atlanticlux 27 -; Anm. 14.1 f. zu BGH, 10.02.2010 - Stuttgarter 10 -;

6.1
Die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB hat Konsequenzen auch für den Fall, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer der VM-GmbH von einem Mitgesellschafter nach § 51 a Abs. 1 GmbHG auf Auskunft und Einsicht in Anspruch genommen wird. Nach der Norm haben die Geschäftsführer jedem Gesellschafter der GmbH auf Verlangen unverzüglich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben und die Einsicht der Bücher und Schriften zu gestatten. Hierdurch gerät der Gesellschafter-Geschäftsführer der VM-GmbH in die Gefahr, sich wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen einerseits nach § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB strafbar zu machen und wegen der Übermittlung personenbezogener Daten andererseits einen Ordnungswidrigkeitentatbestand gemäß Art. 83 Abs. 5 DSGVO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 DSGVO zu begehen.

6.2
Zwar gestattet § 51 a Abs. 2 Satz 1 GmbHG dem Geschäftsführer, die Auskunft und die Einsicht zu verweigern. Dies gilt nach der Norm aber nur, wenn zu besorgen ist, dass der Gesellschafter sie zu gesellschaftsfremden Zwecken verwenden und dadurch der VM-GmbH oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zufügen wird. Allerdings regelt die Norm des § 51 a Abs. 2 nicht abschließend, wann der Geschäftsführer die Auskunft und die Einsicht verweigern darf. So ist geklärt, dass ein Auskunftsverweigerungsrecht nach allgemeinen Grundsätzen besteht, wenn sich der Geschäftsführer durch die Erteilung der Auskunft oder die Gewährung der Einsicht strafbar machen würde (BGH, 06.03.1997 - II ZB 4/96 - NJW 97, 1985, 1986; Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 4.A., § 51 a Rz. 17), und zwar bspw. dadurch, dass er unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm anvertraut worden ist (LG München I, 31.05.2017 - 5 HK O 1564/16 - Juris Tz. 69 für die Verletzung der Pflicht zur Berufsverschwiegenheit als Anwalts nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB; vgl. ferner BT-Drs. VIII/3908, 76; Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, 22.A. § 51 a Rz. 42; Michalski/Römermann, GmbHG, 3.A., § 51 a Rz. 2 Rz. 216; BeckOK-GmbHG/Schindler, 44. Ed., § 51 a Rz. 46; Werner, GmbHR 18, 400, 405), wenn sich der Geschäftsführer durch die Informationserteilung ordnungswidrig verhalten würde (MünchKommGmbHG/Hillmann, 3.A., § 51 a Rz. 74; Michalski/Römermann, GmbHG, § 51 a Rz. 216; Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 4.A., § 51 a Rz. 17) oder er mit der Informationserteilung gegen ein gesetzliches Verbot verstieße (Beck'sches HdB der GmbH/Schmiegelt/Schmidt, 5.A., § 3 Rz. 85). Dabei handelt es sich um einen ungeschriebenen Verweigerungsgrund (BGH, 06.03.1997 - II ZB 4/96 - NJW 97, 1985, 1986; MünchKommGmbHG/Hillmann, 3.A., § 51 a Rz. 74). Dieser beruht auf dem Rechtsgedanken, dass ein Geschäftsführer der VM-GmbH gesetzlich nicht verpflichtet werden darf, mit der Informationserteilung eine Handlung vorzunehmen, welche dieselbe Rechtsordnung an anderer Stelle mit Strafe bedroht (LG München I, 31.05.2017 - 5 HK O 1564/16 - Juris Tz. 69; Michalski/Römermann, GmbHG, § 51 a Rz. 216; MünchKommGmbHG/Hillmann, 3.A., § 51 a Rz. 74).

6.3 Auch die Erwägung, § 51 a Abs. 1 GmbHG könne einen Rechtfertigungsgrund oder einen Tatbestandsausschluss für die Auskunftserteilung darstellen, rechtfertigt keinen anderen Schluss. Dies folgt aus Normzweck und Schutzgedanken der Strafandrohung in § 203 StGB. Entsprechend der Bedeutung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der damit verbundenen Schutzpflicht des Staates zugunsten des Bürgers ist durch diese Strafvorschrift in erster Linie das Individualinteresse des VN an der Geheimhaltung bestimmter Tatsachen geschützt; hinzu kommt - wenn auch nur mittelbar - das Vertrauen der Allgemeinheit in die Verschwiegenheit der Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, solange diese nicht von der Verschwiegenheitspflicht befreit sind (vgl. Schönke/Schröder/
Lenckner/Eisele, StGB, 30.A., § 203 Rz. 3). Da die Pflicht des § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB dem Schutz der Prrivatgeheimnisse des VN dient, kann auch nur dieser darüber disponieren. Auch eine stillschweigende Erlaubnis zur Informationsweitergabe durch Mandatierung der VM-GmbH ist nicht anzunehmen, weil sich diese nur auf die in der VM-GmbH tätigen Geheimnisträger erteilt wird (vgl. LG München I, 31.05.2017 - 5 HK O 1564/16 - Juris Tz. 69), nicht aber auf nicht tätige Gesellschafter erstreckt. Eines Gesellschafterbeschlusses bedarf es bei Informationsverweigerung wegen Strafbarkeit nicht (BGH, 06.03.1997 - II ZB 4/96 - NJW 97, 1985, 1986; Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 4.A., § 51 a Rz. 17).

6.4 Auch die
Übermittlung personenbezogener Daten aus Dateien ist nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO grds. verboten und durch Art. 83 Abs. 5 lit. a DSGVO als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bedroht. Gesellschafter der VM-GmbH sind Dritte i.S.v. Art. 4 Nr. 10 DSGVO. Deshalb liegt in der Bekanntgabe gespeicherter personenbezogener Daten an sie eine Datenübermittlung an Dritte gemäß Art. 4 Nr. 2 i.V.m. Art. 6 DSGVO. Diese ist nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO nur nach Abwägung der betroffenen Interessen zulässig. Daher muss GF einer VM-GmbH vor Gewährung von Informationen, die personenbezogene Daten enthalten (etwa von Kunden, die Risiken versichert haben, von denen sie nicht wünschen, dass diese Dritten bekannt sind), besonders sorgfältig prüfen, dass Grenzen des Informationsanspruchs eingehalten werden (Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, 22.A. § 51 a Rz. 42; vgl. aber Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 4.A., § 51 a Rz. 17, nach dessen Ansicht § 51 a Abs. 1 GmbHG als lex specialis die Regelungen des BDSG verdränge; dagegen wiederum Leinekugel/Weigel, GmbHR 15, 393 ff.; vgl. aber OLG Hamm, 25.10.2001 - 15 W 118/01 - NZG 02, 178, 181, das zur Rechtslage nach dem BDSG die Auffassung vertreten hat, dass derjenige, der mit einer VM-GmbH, sei es als Gesellschafter, sei es im Rahmen schuldrechtlicher Verträge, in geschäftlichen Kontakt trete, nach der in § 51 a Abs. 1 GmbHG getroffenen gesetzlichen Wertung grundsätzlich hinnehmen müsse, dass sich die Gesellschafter selbst über die einzelnen geschäftlichen Vorgänge informieren). Soweit die Gewährung einer bloßen Bucheinsicht demgegenüber als statthaft angesehen wird, (Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, 22.A. § 51 a Rz. 20), kann auch dies nur mit der Einschränkung gemacht werden, dass die Bücher keine personenbezogenen Daten der Kunden enthalten dürfen. Als besondere Herausforderung stellt sich dabei dar, dass die VM-GmbH regelmäßig auch personenbezogener Daten verarbeitet, aus denen die ethnische Herkunft, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, eine etwaige Gewerkschaftszugehörigkeit der Person des Betroffenen oder ihn betreffende Gesundheitsdaten hervorgehen. Hierbei handelt es sich um besonders sensible Daten i.S. des Art 9 Abs. 1 DSGVO. Deren Verarbeitung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen in die Verarbeitung dieser Daten für den Zweck der Auskunftserteilung bzw. Einsichtnahme nach Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO, die nicht schon dadurch vorliegen kann, dass der VN die VM-GmbH damit betraut hat, seine Versicherungsinteressen zu vertreten. Möglich wäre die Verarbeitung nach Art. 9 Abs. 2 lit. f) DSGVO nur, wenn sie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind. Dies setzt jedoch voraus, dass gerade die Verarbeitung dieser Daten von dem Auskunftsinteresse des Gesellschafters gedeckt ist. Zweck der Vorschrift des § 51 a Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist es, die Entscheidungsfreiheit der Gesellschafterversammlung und ihr Weisungsrecht gegenüber den Geschäftsführern zu sichern (BGH, 06.03.1997 - II ZB 4/96 - NJW 97, 1985, 1986). Deshalb muss die Einsicht in die besonders sensiblen Daten diesem Zweck dienen. Davon ist im allgemeinen nicht auszugehen. Denn besonderes sensiblen Daten wirken sich nicht auf die Umsätze aus, die die VM-GmbH erzielt. Selbst wenn es dem Gesellschafter darum geht, einzuschätzen, ob die VM-GmbH wegen der Verarbeitung besonders sensibler Daten erheblichen Reputationsrisiken ausgesetzt ist und sie sich aus bestimmten Geschäftsbereichen zurückziehen sollte, weil die Sicherheit der Daten zu hohe Anforderungen an technisch-organisatorische Maßnahmen erfordert, ist damit nicht zu rechtfertigen, dass Einsicht in die einzelnen sensiblen Daten eines VN gewährt wird. Hierzu reicht ein Mengengerüst und die abstrakte Darstellung der sensiblen Daten ohne Personenbezug aus.

6.5
Umstritten ist, ob § 51 a Abs. 1 GmbHG dem Gesellschafter das Recht gibt, ein Einsichtsrecht global und unbeschränkt zu verlangen. Dies ist vor Geltung der DSGVO unter Hinweis auf den weit reichenden Wortlaut der Norm zum Teil bejaht worden (KG, 23.12.1987 - 2 W 6008/87 - NJW-RR 89, 230, 231 sub II.5. der Gründe; OLG Frankfurt/Main, 10.08.1995 - 20 W 364/92 - Juris Tz. 8 m.w.N.). Die Auffassung ist mit der Pflicht des Geschäftsführers zur Vornahme der datenschutzrechtlichen Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht zu vereinbaren. Das globale Einsichtsrecht entspräche zudem einer umfassenden Sonderprüfung durch die einzelnen Gesellschafter (Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, 22.A., § 51 a Rz. 24), ohne dass dieser sein Informationsbegehren gegenüber der Gesellschaft darlegen und die Art der offen zu legenden Unterlagen eingrenzen müsste. Da die Wahrnehmung des Einsichtsrechts zu einer Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebs der VM-GmbH führen kann, folgt schon aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht, dass der Gesellschafter unter Beschreibung seines Informationsbegehrens die Art und den Umfang der offen zu legenden Dokumente einschränken muss (BeckOK-GmbHG/Schindler GmbHG § 51 a Rz. 32). Soweit es in der Literatur demgegenüber als ausreichend angesehen wird, dass nur die Art der maßgeblichen Dokumente allgemein umschrieben wird, kann dies nicht allein damit gerechtfertigt werden, dass dem Gesellschafter mittels des Auskunftsbegehrens gerade möglich sein muss auch solche Unterlagen einzusehen, die ihm bisher gänzlich unbekannt waren (so aber BeckOK-GmbHG/Schindler, GmbHG 44.Ed., § 51 a Rz. 32). Maßgeblich hierfür ist die Erwägung, dass die Bezeichnung der Dokumente nicht sämtliche im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigenden Aspekte zu erhellen geeignet ist.

6.6
Dass eine Einsichtnahme digital von jedem internetfähigen Endgerät möglich ist, lässt es gleichwohl nicht als sinnvoll erscheinen, die Einsicht online in sog. virtuellen Datenräumen zu gewähren (vgl. aber BeckOK-GmbHG/Schindler, GmbHG 44.Ed., § 51 a Rz. 28). Maßgeblich hierfür ist, dass der Geschäftsführer so nicht sicher stellen kann, dass die Einsichtnahme tatsächlich nur durch den Einsicht begehrenden Gesellschafter erfolgt und eine Verletzung von Privatgeheimnissen oder eine unbefugte Verarbeitung personenbezogener Daten verhindert wird.


zu LS 12
vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 76.A., § 139 Rz. 2;

zu LS 16 - Spiegelbild - vgl. OLG Düsseldorf, 25.01.2013 LS 19 m.w.N. - Brillenfassungen -; Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 87 c Rz. 15;

zu LS 21 vgl. für den Bereich der Behörden Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30.A., § 203 Rz. 74; das Geheimnis wird der Einrichtung anvertraut, Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30.A., § 203 Rz. 21