OLG Frankfurt/Main, 08.06.2016 - 4 U 223/15 - EversOK


ECLI
ECLI:DE:OLGHE:2016:0608.4U223.15.0A
Gesetz
§ 59 Abs. 3 VVG; § 93 HGB; § 241 Abs. 2 BGB; § 280 Abs. 1 BGB
Stichworte
Haftung des VM; Pflichten des VM bei der Übernahme von Versicherungsverträgen in die Betreuung; Prüfung von Altverträgen; Pflicht zur Prüfung bestehender Verträge bei Übernahme des Maklermandats; Bestandsübernahme; Bedürfnisprüfung bei Mandatsübernahme; Pflicht zu einer Bestandsaufnahme; Unterversicherung durch nachträgliche Anschaffungen; Risikoerhöhung; vertragsbegleitende Beratungsplicht; keine Pflicht zu ungefragtem Tätigwerden; Vertragsüberwachung; Überwachungspflicht; Betreuungspflicht; Pflicht zur Führung eines Jahresgesprächs; Betreuungsturnus; Betreuungsintervall; Jahresgespräch
Anmerkung


rkr. nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH, 23.02.2017 - I ZR 152/16 -; Vorinstanz LG Limburg, 28.09.2015 - 1 O 152/14 -; der Senat hat die
Revision nicht zugelassen, weder habe die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erforderten die Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts;

zu LS 2 Anders liegen die Verhältnisse, wenn ein Schadenfall eintritt, dann besteht ein Beratungsanlass (vgl. OLG Düsseldorf, 13.07.2018 LS 24 - Unit -);

zu LS 4 Der Senat hat im Streitfall Frage offen gelassen, ob zwischen den Parteien ein VMV i.S. von § 59 Abs. 3 VVG bestanden hat oder ob der Vermittler für den VN nur als VV im Sinne von § 59 Abs. 2 VVG tätig geworden ist;

zu LS 7
vgl. - VMV als Dauerschuldverhältnis mit dauerhaften Vertragspflichten - vgl. OLG Hamm. 19.06.2000 LS 4 m.w.N.;

zu LS 9
vgl.
BGH, 10.03.2016 LS 39 - Eiffe und Moos -; OLG Düsseldorf, 30.04.1999 LS 7; Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3.A., § 5 Rz. 312; Meixner/Steinbeck, Allgemeines Versicherungsvertragsrecht, § 5 Rz. 63; Anm. 3.2 zu OLG Karlsruhe, 18.12.2008;

zu LS 10 vgl. aber BGH, 10.03.2016 LS 38 - Eiffe & Moos -; 14.01.2016 LS 16 - Versteegen Assekuranz -; OLG Düsseldorf, 30.04.1999 LS 5; OLG Karlsruhe, 10.12.2008 LS 11; LG Wuppertal, 03.03.2017 LS 34 - Barmenia -; Prölss/Martin/Dörner, VVG, 30.A., § 59 Rz. 74; Herberger/Martinek/Rüßmann/Jäger, jurisPK-BGB, 8.A. § 652 Rz. 210;

zu LS 11 vgl. OLG Stuttgart, 30.03.2011 LS 17; Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3.A., § 5 Rzz. 313 - 315; Michaelis, Versicherungsmaklerrecht 2010, S. 118, 120; Anm. 3.3 ff. zu OLG Karlsruhe, 18.12.2008; vgl. aber OLG Düsseldorf, 30.04.1999 LS 5; anders ist dies, wenn der VM von dem Umstand Kenntnis erlangt, OLG Frankfurt/Main, 05.07.2006 LS 13;

11.1 Die Unterscheidung nach Verantwortungssphären bedeutet auch, dass eine Beratungspflicht des VM anzunehmen ist, wenn sich infolge Änderungen des Marktangebots Möglichkeiten ergeben, bisher nicht eingeschlossene oder nur unvollständig gedeckte Risiken des Kunden zu decken. Voraussetzung ist jedoch, dass sich der VMV auf diese Risiken erstreckt.

11.2 Der VM ist verpflichtet, den Markt ständig darauf zu beobachten, ob ein Produkt erhältlich ist, das den Wünschen und Bedürfnissen des VN besser gerecht wird als der laufende Versicherungsvertrag des VN. Das Erscheinen neuer Deckungskonzepte, Bedingungswerke oder günstigerer Tarifkonditionen am Markt gibt dem VM somit Anlass, den VM zu beraten (vgl. Benkel/Reusch, VersR 92, 1302, 1311; Matusche, Pflichten und Haftung des Versicherungsmaklers, 4.A., S. 110 f.). Der VM ist demgemäß auch verpflichtet, Vergleiche anzustellen, ob die frühere Empfehlung in Ansehung der eingetretenen Marktentwicklung nach wie vor den Wünschen und Bedürfnissen des VN entspricht (Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3.A., § 5 Rz. 316; Michaelis, Versicherungsmaklerrecht 2010, S. 122; Werber, VersR 92, 917, 921; Keil, DB Beilage 1985, Nr. 25, S. 19; Lahno, VW 87, 428, 434). Marktveränderungen in Form neuer Versicherungsvarianten und Prämiengestaltungen lösen aber nur dann weiter reichende Tätigkeitspflichten des VM aus, wenn das zu versichernde Risiko nicht mehr sachgemäß und zu einem marktgerechtem Preis eingedeckt ist. Deshalb führt allein der Umstand, dass anderweitige Versicherungsmöglichkeiten zu niedrigerer Prämie am Markt angeboten werden werden, noch keine Tätigkeitspflicht aus. Vielmehr ist das gesamte Preis-Leistungs-Verhältnis zu berücksichtigen, woraus folgt, dass das billigste keineswegs das beste Versicherungsangebot sein muss (vgl. Matusche-Beckmann, FS Hübner 2002, S. 151, 159). Eine Pflicht, den VN zu informieren, wird daher nur dann zu bejahen sein, wenn sich am Markt Veränderungen ergeben, die unter Berücksichtigung des Preis-Leistungs-Verhältnisses der gegenwärtig bestehenden Police zu einer Deckung führen, die den Wünschen und Bedürfnissen des VN eher entspricht als der bisherige Deckungsschutz. Die Pflicht, den VN zu informieren, ist in diesen Fällen jedoch dann zu verneinen, wenn dem VN das Angebot bekannt ist, etwa deshalb, weil der VN Mitglied eines Verbandes ist, der ein entsprechendes Deckungskonzept bereit hält (vgl. LG Düsseldorf, 27.05.1998 LS 19 - Victoria 3 -).

11.3 Auch wenn die Veränderung im Verantwortungsbereich des VN liegt, kann für den VN ein Anlass zur Beratung geben sein. Dies ist im Privatkundengeschäft stets anzunehmen, wenn sich für den VM erkennbar beim Kunden der Bedarf an Versicherungsschutz geändert hat (vgl. Michaelis, Versicherungsmaklerrecht 2010, S. 121). Davon ist etwa dann auszugehen, wenn der VM davon Kenntnis hat, dass

  • der VN heiratet oder Familienzuwachs erhält und der Ehepartner oder das Kind unter der vom VM betreuten Privathaftpflichtversicherungspolice für Singles nicht versichert ist;
  • das Kind des VN, dessen Privathaftpflichtversicherung der VM betreut, die Berufsausbildung abgeschlossen hat und das Kind in der betreuten privaten Haftpflichtversicherung des VN nicht mehr mitversichert ist;
  • der VN umzieht und sich damit das vom VM betreute versicherte Risiko des VN ändert;
  • der VN das Anstellungsverhältnis oder den Beruf wechselt, wodurch in Frage steht, ob unter dem betreuten Unfallversicherungsvertrag ausreichender Versicherungsschutz besteht;
  • ein Leistungsfall bei einem betreuten Personenversicherungsvertrag eintritt, der einen Anpassungsbedarf der Police offenbart;
  • anlässlich der von dem VM durchgeführten Schadenfallbearbeitung eine Deckungslücke festgestellt wird.

11.4 Trotz Kenntnis des VM von dem Beratungsanlass ist eine Beratungspflicht des VM im Privatkundengeschäft jedoch zu verneinen, wenn der VMV sich nicht auf das Risiko oder den Versicherungsvertrag erstreckt. Dies ist etwa der Fall, wenn der Kunde

  • ein Gebäude erwirbt;
  • eine selbstständige Tätigkeit aufnimmt und er für diese Tätigkeit über keinen Versicherungsschutz verfügt. Dies gilt für eine etwa fehlende Betriebs- oder Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung auch dann, wenn der VM die Privathaftpflichtversicherung des Kunden betreut.


11.5 Für den im schweren gewerblichen Geschäft einschließlich der Industrieversicherung tätigen VM ist von folgenden Standards (weitergehend Höra/Schneider, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, 4.A. § 9 Rz. 61, der die Pflicht auch für VV sieht) auszugehen:

  • Der VM führt jedes Jahr eine Bedarfsanalyse zu den Risiken des VN durch, weil sich in diesem Zeitraum auch Risikoveränderungen in den Geschäftsbetrieben der größeren Gewerbe- und Industriekunden ergeben, die Anlass zu fortlaufender Beratung bilden.

  • Die jährlich vorzunehmende Analyse umfasst die Prüfung, ob der bestehende Versicherungsschutz ausreichend ist, ob neue Risiken hinzugekommen sind. Außerdem muss der VN Meldungen für die Haftpflicht- und Feuer- und Betriebs-Unterbrechungs-Versicherung machen.

  • Als Teil der Beratung sollte dem VN das Ergebnis des Jahresgesprächs, also die Risikoanalyse, in Textform übermittelt werden. Da es sich um Großrisiken handelt, besteht zwar nicht zwingende eine gesetzliche Dokumentationspflicht, gleichwohl kann zu Lasten des VM von einem Beratungsverschulden auszugehen sein, wenn dieser die erbrachte Beratungsleistung nicht belegen kann.

  • Wegen der Veränderungen am Versicherungsmarkt, die sowohl die Prämien- als auch die Bedingungen betrifft, hat der VN einen Anlass, durch den VM beraten zu werden.


zu LS 12 vgl. Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3.A., § 5 Rzz. 317 ff.;

zu LS 22 vgl. OLG Hamburg, 27.09.2018 LS 3;

zu LS 23 vgl. Evers/Friele, Maklerkompass 2014, S. 138; wohl auch Michaelis, Versicherungsmaklerrecht 2010, S. 119, 120 vgl. aber auch S. 122; vgl. dazu aber Anm. 3.4 zu OLG Karlsruhe, 18.12.2008;

zu LS 25 vgl. Meixner/Steinbeck, VVG, § 5 Rz. 66; Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3.A., § 5 Rz. 274