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LG Bückeburg, 09.11.2017 - 3 O 34/16 II - (Urteil)

LG Bückeburg, 09.11.2017 - 3 O 34/16 II - (Urteil)
Fundstellen
EversOK*
Gesetz
§ 313 BGB; § 314 BGB
Stichworte
- BKK 24 1 -; Vertriebsvereinbarung über die Werbung von Mitgliedern für den Träger einer gesetzlichen Krankenversicherung; wichtiger Grund; Neufassung der Wettbewerbsgrundsätze 2016; salvatorische Klausel; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Verwaltungsvorschriften
Anmerkung
rkr.; Berutungsentscheidung OLG Celle, 28.03.2018 - 11 U 170/17 -; das die Berufung als unzulässig verworfen hat; vgl. in der Sache auch den vorangegangenen Beschluss der Kammer vom 12.01.2017 - 3 O 34/16 -;

zu LS 1 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 87c Rz. 11;

zu LS 3
Im Streitfall enthielt der auf die Gewinnung von neuen Mitgliedern für den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung gerichtete Vertriebsvertrag u.a. die folgenden Regelungen:

§ 5 Vergütung

Der Partner erhält eine Vergütung von der […] für die Gewinnung und Betreuung jedes vom Partner geworbenen Mitglieds monatlich in Höhe von

10,23 € im ersten (wahlweise 120,00 € ab Beginn der Mitgliedschaft vordiskontiert),

3,50 € vom zweiten Jahr an, solange die Mitgliedschaft besteht.

Ab einer vom Partner geworbenen Mitgliederzahl von 500 erhöht sich die Vergütung von 3,50 € auf 4,00 €.

§ 6 Laufzeit / Kündigung

Die Vereinbarung tritt am 01.01.2005 in Kraft. Sie kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 37 Monaten auf das Monatsende gekündigt werden.

Der Partner erhält solange die vertraglich vereinbarte Vergütung aus den im Bestand bei der […] befindlichen Verträgen, solange diese bestehen. Dies gilt auch über das Vertragsende hinaus.

Eine Kündigung bezieht sich nur auf die weitere Vermittlung von Neugeschäft.


zu LS 6 vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 73.A., § 313 Rz. 14;

zu LS 7 vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 73.A., § 313 Rz. 14;

zu LS 9 vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 73.A., § 314 Rz. 7;

zu LS 10 vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 73.A., § 314 Rz. 9;

zu LS 11 vgl. OLG Karlsruhe, 19.01.1995 LS 8;

zu LS 12 Die von den Aufsichtsbehörden der gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere dem Bundesversicherungsamt (BVA), herausgegebenen gemeinsamen Wettbewerbsgrundsätze 2016 in der Fassung vom 11.11.2015 lauten wie folgt:

17 Ausgaben für Aufwandsentschädigungen sind als allgemeine Werbemaßnahmen bei der Berechnung des Ausgabenbudgets für Werbemaßnahmen zu
berücksichtigen. Davon ausgenommen sind Aufwandsentschädigungen für extern gewerblich vermittelnd tätige Dritte (vgl. Rz. 35 a).

35 a Mitglieder dürfen auch durch externe gewerblich vermittelnd tätige Dritte (Finanzdienstleister) angeworben werden. Die gezahlte
Aufwandsentschädigung darf 3 % der monatlichen Bezugsgröße je aufgenommenes Mitglied nicht überschreiten. Als Aufwandsentschädigung gilt

auch der Vorteil, den PKV-Unternehmen, die für eine Krankenkasse kostenlos Mitglieder werben, dadurch erzielen, dass die Krankenkasse ihrerseits
private Zusatzversicherungen für dieses PKV-Unternehmen vermittelt (Rz. 45 c), ohne dass dies vergütet wird.

35 b Die Grenzbeträge für die Aufwandsentschädigung sind Höchstgrenzen. Darüber hinausgehende Zahlungen (z.B. Reise- und
Verwaltungskostenpauschalen, Betreuungsprämien, Bestandspflegevergütungen o.a.) dürfen nicht gewährt werden.