Logo EversOK

OLG Karlsruhe, 13.09.2017 - 15 U 7/17 - (Urteil)

ECLI
ECLI:DE:OLGKARL:2017:0913.15U7.17.0A
Gesetz
§ 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB; § 92 HGB
Stichworte
- DVAG 58 -; Saldoklage; Klage auf Auszahlung; Guthaben auf dem Stornoreservekonto; Darlegungs- und Beweislast; Rückforderung von Provision wegen notleidender Versicherungsverträge
Anmerkung


Vorinstanz LG Mosbach, 28.12.2016 - 3 O 7/16 -

zu LS 1 vgl. OLG Düsseldorf, 22.09.1995, LS 2 m.w.N.;

zu LS 2 vgl. OLG Düsseldorf, 22.09.1995, LS 2 m.w.N.; Küstner/Thume, HdB-VertR, 5.A., Kapitel V Rz. 292;

zu LS 8 vgl. Küstner/Thume, HdB-VertR, 5.A., Kapitel V Rz. 570;

zu LS 9 vgl. OLG Dresden, 02.03.2020 LS 9; Staub/Emde, HGB, 5.A., § 92 Rz. 84;

zu LS 10 vgl. Staub/Emde, HGB, 5.A., § 92 Rz. 86;

zu LS 12 vgl. BAG, 21.01.2015 LS 2; OLG Düsseldorf, 13.01.2017 LS 2, 29 - DVAG 51 -; 13.11.2015 LS 59; OLG Brandenburg, 07.10.2010 LS 16; Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. V Rzz. 515 ff.; im Streitfall hatte der U folgendes vorgetragen:

Mit Policierung des Vertrages werde die vertraglich vereinbarte Vorfinanzierung in Höhe von 90 % der zu erwartenden Provision dem sogenannten Diskont-Konto gutgeschrieben und der restliche Anteil von 10 % der zu erwartenden Provision in das Provisionsrückstellungskonto eingestellt. Im Falle der Stornierung eines Versicherungsvertrages werde dieser mit den Vertragsdaten in der Provisionsabrechnung aufgeführt und der Rückbelastungsbetrag als Sollbetrag in das Konto eingestellt, wobei zunächst eine Verrechnung mit der Stornoreserve im Provisionsrückstellungskonto und im zweiten Schritt eine Belastung des Diskont-Kontos erfolge. In der Provisionsabrechnung sei der Grund für die Stornierung schlagwortartig in Bezug genommen und die durchgeführten Nachbearbeitungsmaßnahmen benannt worden. Dies sei anhand der verwendeten Kürzel, etwa Aufhebung, Neuzugang, Storno, Nichteinlösung, Stornorückkauf, Stornoverfall etc. erkennbar und in einer Anlage zu einem bestimmten Schriftsatz tabellarisch zusammen gestellt worden. Eine Nachbearbeitung habe in jedem Fall stattgefunden, wobei anerkannt sei, dass weder der Hauptvertreter noch deren Produktpartner verpflichtet gewesen seien, säumige VN zu verklagen, wenn außergerichtliche Maßnahmen zur Aufforderung erfolglos geblieben seien. Vielmehr reiche für eine ordnungsgemäße Nachbearbeitung aus, notleidende Verträge anzumahnen. Nachdem der Hauptvertreter sein Vorbringen durch die Bezugnahme auf Provisionsabrechnungen in jedem Einzelfall substantiiert habe, sei dem Untervertreter ein Bestreiten mit Nichtwissen verwehrt. Zwar seien dem Untervertreter nach seinem Ausscheiden keine Stornogefahrenmitteilungen mehr erteilt worden, jedoch könne er sich unter Zuhilfenahme der Provisionsabrechnungen über die geschäftlichen Vorgänge informieren. Die Anforderungen an Stornogefahrenmitteilungen an den Nachfolger des ausgeschiedenen Untervertreters seien nach der Rechtsprechung nicht übermäßig hoch. Im Übrigen dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Rechtsprechung eine Vielzahl von Fallgestaltungen zulasse, in denen eine Pflicht zur Nachbearbeitung nicht bestehe, etwa wenn der VN zahlungsunfähig sei oder sein versichertes Interesse wegfalle. Des Weiteren sei auch eine Nachbearbeitung bei sogenannten Kleinst-Storni entbehrlich.


zu LS 13 vgl. Staub/Emde, HGB, 5.A., § 92 Rzz. 81 und 84;

zu LS 15 vgl. Küstner/Thume, HdB-VertR, 5.A., Kapitel V Rz. 532;

zu LS 16 vgl. Küstner/Thume, HdB-VertR, 5.A., Kapitel V Rz. 532;

zu LS 18 vgl. auch Anm. 18.6 zu OLG Saarbrücken, 24.03.1999 - AWD 25 -;

zu LS 22 vgl. Staub/Emde, HGB, 5.A., § 92 Rz. 21;

zu LS 24 vgl. OLG Köln, 15.11.2018 LS 11 - OVB 27 -; Staub/Emde, HGB, 5.A., § 92 Rz. 82;

zu LS 25 vgl. OLG Köln, 15.11.2018 LS 12 - OVB 27 -;

zu LS 26 vgl. Staub/Emde, HGB, 5.A., § 92 Rz. 81;

zu LS 27 - Erklärungsinhalt der Provisionsabrechung des U - vgl. Anm. 3.3 zu BGH, 07.02.1990;

zu LS 28 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 87 c Rz. 4;

zu LS 31 vgl. a.A. LG Erfurt, 03.06.2016 LS 9; zum Erfordernis einer Kontokorrentabrede zwischen HV und U - vgl. OLG Hamm, 07.09.2001 LS 6 m.w.N.;

zu LS 32 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 355 Rzz. 5, 6; vgl. aber LG Köln, 28.06.2018 LS 1 - OVB 26 -;

zu LS 34 vgl. Staub/Emde, HGB, 5.A., § 92 Rz. 86;

Im Streitfall hat der U für den Fall der Stornierung eines Versicherungsvertrages unbestritten vorgetragen, dass der Rückbelastungsbetrag als Sollbetrag in das Konto eingestellt werde, wobei zunächst eine Verrechnung mit der Stornoreserve im Provisionsrückstellungskonto und in einem zweiten Schritt eine Belastung des Diskont-Kontos stattgefunden habe. Dies hat letztlich auch dazu geführt, dass der in der Provisionsabrechnung zugunsten des HV auf dem Provisionsrückstellungskonto vorhandene Betrag aufgebraucht wurde und letztlich sogar der vom U geltend gemachte Sollbetrag entstanden war. Maßgeblich hierfür waren im Wesentlichen eine Vielzahl von dem U in die Folgeabrechnungen eingestellte Vertragsstorni mit entsprechenden Stornorückbelastungen.