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OLG Frankfurt/Main, 16.03.2018 - 16 U 109/17 - (Urteil)

OLG Frankfurt/Main, 16.03.2018 - 16 U 109/17 - (Urteil)

ECLI

ECLI:DE:OLGHE:2018:0316.16U109.17.00

Gesetz

§ 87 Abs. 1 HGB; § 92 Abs. 1 HGB; § 92 Abs. 2 HGB

Stichworte

- Mayflower 1 -; Anspruch auf Fortzahlung der Dynamikprovision nach Beendigung des VVV; konkludenter Provisionsverzicht; Geschäft; Geschäftsbegriff

Anmerkung



n.rkr.; Revisionsentscheidung BGH, 20.12.2018 - VII ZR 69/18 -; Vorinstanz LG Frankfurt/Main, 07.07.2017 - 2-18 O 276/16 -; nachfolgend nachfolgend OLG Frankfurt/Main, 03.12.2019 - 16 U 109/17 -; der Senat hatte die Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen; die klärungsbedürftige Frage, ob nach Beendigung des HVV mangels Widerspruches des Kunden eintretende dynamische Erhöhungen von Lebensversicherungen als Geschäfte im Sinne des § 87 Abs. 1 HGB anzusehen sind, könne in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen auftreten, berühre das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts und sei höchstrichterlich in der Zivilrechtspflege noch nicht entschieden worden;

zu LS 7 7.1 Lebensversicherungen mit einer Dynamik von Prämie und Leistung erhöhen sich nicht notwendig automatisch (BAG, 28.02.1984 LS 3; LG Berlin, 05.01.1978 LS 2; LG Freiburg, 29.11.1979 LS 2; a.A. BAG, 30.07.1985 LS 5; OLG Köln, 12.02.2010 LS 2, 3 - Axa 9 -; 01.08.2003 LS 6 - DEVK 4 -; LG Düsseldorf, 30.10.2009 LS 8 - Versiko 3 -; LG Karlsruhe, 08.03.1999 LS 2 - DEVK 1 -). Die Erhöhung erfolgt heute zumeist im Wege des so genannten Nachtragsverfahrens zum weniger gebräuchlichen Angebotsverfahren (vgl. Anm. 3.2 zu BAG, 28.02.1984). Dabei erhält der VN zu dem bereits im ursprünglichen Versicherungsvertrag vereinbarten Erhöhungstermin einen Nachtrag zu dem bisherigen Versicherungsvertrag. Versicherungstechnisch und wirtschaftlich handelt es sich bei den Nachträgen um neue, selbständige Versicherungen (Goll/Gilbert/Steinhaus, Handbuch der Lebensversicherung, 11.A., S. 176; Anm. 7.2 zu OLG Köln, 01.08.2003 - DEVK 4 -). Die Erhöhung wird nur wirksam, wenn der VN ihr nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach dem Erhöhungstermin widerspricht. Nach den Versicherungsbedingungen wird ein konkludenter Widerspruch zum anderen unwiderlegbar vermutet, wenn der VN die erhöhte Prämie nicht zahlt (vgl. dazu die Anm. 3.4 zu BAG, 28.02.1984). Kann der VN die Erhöhung zwar schweigend billigen, indem er ihr nicht widerspricht, so muss der VN den Versicherungsvertrag doch zumindest mit der erhöhten Prämie bedienen. Zwar kann auch die Zahlung vom Versicherer angestoßen werden. Allerdings setzt dies voraus, dass der VN den Versicherer U ermächtigt hat, die Prämien einzuziehen, was nicht stets der Fall sein muss. In jedem Fall aber finden mehrere Akte statt, nämlich die Ausstellung und Übermittlung der Nachtragspolice und die Zahlung der erhöhten Prämie, die nicht notwendig im Wege des Lastschriftverfahrens erfolgen muss, weshalb nicht allgemein davon gesprochen werden kann, dass sich Prämie und Leistung automatisch erhöhen.

7.2 Die Annahme, dass sich dynamische Lebensversicherungen gleichsam automatisch erhöhen darf zudem nicht darüber hinweg täuschen, dass der Kunde sich die planmäßigen Erhöhungen der Versicherungsleistungen ohne erneute Gesundheitsprüfung durch entsprechend erhöhte laufende Prämien erkauft (Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess, 3.A., § 9 Rz. 230). Dies zeigt, dass mit jeder Erhöhung ein weiteres Versicherungsgeschäft direkt zwischen dem VU und dem VN geschlossen wird, das nicht auf der Tätigkeit des VV beruht, wenn dieser nicht auf die Willensbildung des VN einwirkt, das Erhöhungsgeschäft gegen sich gelten zu lassen.

zu LS 9 Zwar umfasst die Bruttoprämie für das Erhöhungsgeschäft den üblichen Abschlusskostenzuschlag ohne Rücksicht darauf, ob die Erhöhung unter Mitwirkung des Außendienstes oder durch direkte Korrespondenz zwischen VU und VN zustande kommt (Goll/Gilbert/Steinhaus, Handbuch der Lebensversicherung, 11.A., S. 175 f.). Diesem Umstand kann jedoch schon deshalb keinerlei Bedeutung für die Zuordnung des Provisionsanspruchs beigemessen werden. Zum einen stellt das Erhöhungsgeschäft infolge Dynamik der der Lebensversicherung einen Beratungsanlass i.S. der Vorschriften der §§ 6 Abs. 1, 61 Abs. 1 VVG dar (Anm. 15.5 zu OLG Düsseldorf, 29.11.1996). Zum anderen besteht wegen der fehlenden Bindung des VN, das Erhöhungsgeschäft zu tätigen, auch in akquisitorischer Hinsicht Handlungsbedarf (vgl. dazu BAG, 28.02.1984 LS 13; BGH, 24.04.1986 LS 5 m.w.N.).

zu LS 10 Dem Umstand, dass das VU zur Vornahme der Erhöhung verpflichtet ist, kann für die Zuerkennung eines Anspruchs des VV auf Provision nach Maßgabe des § 92 Abs. 3 HGB keine Bedeutung haben. Es ist die Aufgabe des VV, den Dritten zu binden. Der Umstand, dass der vertretene U zum Abschluss verpflichtet ist oder dass er bereit ist, den Abschluss zu tätigen, schließt deshalb auch keine Vermittlungstätigkeit des VV aus. Denn die Vermittlungstätigkeit des VV ist darauf gerichtet, auf die Willensbildung des Dritten mit dem Ziel einzuwirken, dass dieser das Geschäft mit dem U schließt.

zu LS 11 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 40.A., § 87 Rz. 12; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 Rz. 61;  MünchKommHGB/Ströbl, 5.A., § 87 Rz. 65;  Oetker/Busche, HGB, 6.A., § 87 Rz. 14; Flohr/Wauschkuhn/Sperling, Vertriebsrecht, 2.A., § 92 HGB, Rz. 22; GK-HGB/Genzow, § 87 Rz. 11; wohl auch Küstner, "Grundsätze" zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs 1997 Rz. 322; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 Rz. 32, vgl. aber auch Rz. 53; unklar Staub/Emde, HGB 5.A., § 87 Rz. 70 mit unzutreffendem Verweis auf BAG, 28.02.1984 LS 3 m.w.N. einerseits und § 89 b Rz. 404 andererseits; a.A. Anm. 3.1 ff. zu BAG, 28.02.1984;

zu LS 12 - Geschäftsbegriff - vgl. a.A. Anm. 15.2 zu LG Osnabrück, 04.12.2001 - AachenMünchener 3 -; vgl. aber auch BGH, 20.02.1964 LS 7 m.w.N. - Fuldamobil-Fahrzeuge - (darauf abstellend, dass der U aus dem Geschäft ohne Einschränkungen klagbare Ansprüche gegen den Dritten erworben hat); BGH, 09.04.1956 LS 12 (die Aufgabe von Bestellungen des Kunden ohne feste rechtliche Verpflichtung hierzu erfüllt nicht die Anforderungen an den Begriff des Geschäfts); 30.06.1955 LS 4 - Puderstifte - sowie RG, 12.01.1912 LS 9 (ein Geschäft liegt nicht vor, solange eine Abnahmeverpflichtung des Kunden nicht begründet ist); RG, 10.01.1908 LS 3 (ein Geschäft liegt nur vor, soweit ein verpflichtendes Rechtsverhältnis gegeben ist, dessen Ausführung nicht im Belieben steht);

zu LS 13 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 40.A., § 87 Rz. 7; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 Rz. 22; BeckOK-ArbR/Hagen, 54.Ed., § 87 HGB Rz. 11; Oetker/Busche, HGB, 6.A., § 87 Rz. 11; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 Rz. 25; Staub/Emde, HGB 5.A., § 87 Rz. 60;

zu LS 14 vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 87 Rz. 26; vgl. aber Flohr/Wauschkuhn/Fröhlich, Vertriebsrecht, 2.A., § 87 Rz. 63; a.A. Anm. 9.2 zu BGH, 11.10.1990 - Thermodachelemente -;  Anm. 5.2 m.w.N. zu BGH, 24.04.1986; Anm. 10.10 zu OLG Celle, 16.05.2002 - BHW 3 -; Anm. 4.3 zu OLG Celle, 28.06.2001 - AWD 32 -; Anm. 9.2 m.w.N. zu OLG Hamm, 25.10.2012 - Volkswohl Bund 1 -; Anm. 10.7 zu OLG Hamm, 20.06.1997; Anm. 22.1 zu OLG Köln, 22.08.2014; Anm. 7.1, 9.1 zu OLG Köln, 01.08.2003 - DEVK 4 -; Anm. 2.1 zu OLG Düsseldorf, 11.01.1977 - Mietverträge für Werbeflächen -; Anm. 2.34 zu OLG Karlsruhe, 20.05.2003 - DEVK 3 -; Anm. 3.1 zu OLG Frankfurt/Main, 18.02.1986; Anm. 4.4 zu LG Hamburg, 21.03.2003 - Axel Springer Verlag 2 -; Anm. 5.1 zu LG Hamburg, 10.06.1971; Anm. 13.1 zu LG Dortmund, 29.01.1968 - Signal -; eingehend Anm. 15.2 m.w.N. zu LG Osnabrück, 04.12.2001 - AachenMünchener 3 -;

14.1 Der Senat verkennt, dass in den Fällen einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung stets zumindest ein Geschäft bereits zustande gekommen sein muss. Dies ist erst dann der Fall, wenn es für beide Parteien rechtlich bindend geworden ist (Albrecht/Tendler, Das Recht der Agenten 1908, S. 110; Rohde, Der Handlungsagent 1910, S. 37). Daran fehlt es für die möglichen künftigen Erhöhungsgeschäfte auf Grund der vereinbarten Dynamik von Prämie und Leistung. Die Erhöhung von Prämie und Versicherungsleistung ist gerade nicht für beide Parteien gleichermaßen bindend. Mit dem Abschluss des Grundvertrages einer dynamischen Lebensversicherung wird dem VN nur das Recht zu jährlichen Erhöhungen von Prämie und Versicherungsleistung eingeräumt (Tonndorf/Horn, Lebensversicherung von A bis Z, 12.A., S. 51), und zwar planmäßig ohne (erneute) Gesundheitsprüfiung (Füstenwerth/Weiß, Versicherungs-Alphabet, 10.A., Stichwort dynamische Lebensversicherung). Das jeweilige Nachtragsgeschäft kommt auch im so genannten Nachtragsverfahren frühestens dadurch zustande, dass der Versicherer dem VN die Nachtragspolice zustellt. Erst danach steht das Nachtragsgeschäft unter der auflösenden Bedingung, dass der VN die Mehrprämie nicht zahlt. Aber auch in diesem Fall liegt ein Geschäft i.S. der § 92 Abs. 2, 3, § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB noch nicht vor, weil es voraussetzt, dass der Kunde zur Leistung verpflichtet ist (Flohr/Wauschkuhn/Fröhlich, Vertriebsrecht, 2.A., § 87 Rz. 63).

14.2 Die hiervon abweichende Rechtsauffassung des Senats hat auch praktische Konsequenzen für die Frage der Anwendung der Vorschrift des § 87 a Abs. 3 HGB. Würde man mit dem Senat unterstellen, das Erhöhungsgeschäft auf Grund vereinbarter Dynamik von Prämie und Versicherungsleistung sei bereits unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung geschlossen, so würden dem VV nach Maßgabe der Vorschrift des § 87 a Abs. 3 Satz 1 HGB auch Provision für die künftigen Erhöhungsgeschäfte zustehen, wenn der Grundvertrag notleidend wird und der Versicherer die erforderliche Nachbearbeitung nicht selbst durchführt und er dem VV auch nicht Gelegenheit dazu gibt, die Nachbearbeitung durchzuführen. Diese Konsequenz aber hat ersichtlich bisher jedoch noch niemand gezogen. Sie würde auch darauf hinaus laufen, dass die Vorschrift den Provisionsanspruch des VV nicht mehr nur im Falle abweichend ausgeführter Geschäfte sichert, sondern auch gegen nicht eingetretene Hoffnungen oder Chancen auf Erhöhungsgeschäfte. Letztere sind aber nur im Rahmen des AA relevant. Denn mit der Provision vergütet der U den HV und VV für einzelne Geschäfte, während der AA den HV wie den VV vergütet für die Schaffung von Geschäftsverbindungen (vgl. BGH, 19.05.1982 LS 9 m.w.N.) und die darin verkörperten Hoffnungen und Chancen des U, weitere Geschäfte mit den ihm zugeführten Kunden zu schließen.

zu LS 15 15.1 Der Sache nach handelt es sich bei den Erhöhungsgeschäften in der Lebensversicherung um klassische Folgegeschäfte der gleichen Art, die das VU mit dem VN tätigt. Sie dienen dazu, einen mit zunehmendem Lebensalter des VN wachsenden Versorgungsbedarf zu decken. Für Folgegeschäfte hat der HV einen Anspruch auf Provision nach § 87 Abs. 1, 2. Var. HGB. Die Norm ist zwar gemäß § 92 Abs. 3 HGB auf den VV nicht anwendbar. Der Gesetzgeber hat jedoch bei der Schaffung der Regelung des § 92 Abs. 3 HGB nicht berücksichtigen können, dass es dynamische Lebensversicherungsprodukte gibt. Denn diese sind erst in den 1970er Jahren entwickelt worden. Deshalb stellt sich die Frage einer teleologischen Reduktion der Vorschrift des § 92 Abs. 3 HGB, dass die Beschränkung auf selbst vermittelte Geschäfte nur Versicherungsverträge zum Gegenstand hat, die typischerweise nicht mehrfach vom VN geschlossen werden. Der im Wege der teleologischen Reduktion von § 92 Abs. 3 HGB frei gemachte Weg zur Anwendung des § 87 Abs. 1, 2. Var. HGB über § 92 Abs. 2 HGB hätte aber nicht zur Folge, dass dem VV ein Anspruch auf Provision für nachvertragliche Erhöhungsgeschäfte zu gewähren werde. Denn ein Anspruch nach § 87 Abs. 1, 2. Var. HGB ist auf solche Folgegeschäfte des für Geschäfte gleicher Art geworbenen Kunden beschränkt, die während der Laufzeit des Vertretervertrages zustande kommen.

15.2 Besehen die Besonderheiten der Lebensversicherung mit einer Dynamik von Leistung und Beitrag darin, dass der VN die Option erwirbt, den Versicherungsvertrag aufzustocken, ohne erneut eine Gesundheitsprüfung nachweisen zu müssen (vgl. oben Anm. 14.1) und stellen die Erhöhungen versicherungsvertragsrechtlich eigene Geschäftsabschlüsse dar, die zumeist im Wege des Nachtragsverfahrens dadurch zustande kommen, dass der Versicherer dem VN eine Erhöhungspolice zusendet und der VN darauf den erhöhten Beitrag zahlt bzw. von seinem Recht keinen Gebrauch macht, der Erhöhung zu widersprechen (vgl. oben Anm. 14.1), ist nicht nachzuvollziehen, warum eine Einordnung in das vorhandene rechtliche Gefüge rechtfertigen sollte, dass auch nach Beendigung des HVV eintretende Dynamiken als während des Vertragsverhältnisses abgeschlossene Geschäfte anzusehen sind. Jedenfalls ist dies provisionsrechtlich ebenso wenig zutreffend wie versicherungsvertragsrechtlich.

zu LS 17 vgl. LAG Hamm, 23.11.1983 LS 8 m.w.N.; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 Rz. 52;

zu LS 18 vgl. a.A. Anm. 2.40 zu OLG Karlsruhe, 20.05.2003 - DEVK 3 -; Anm. 3.2 zu BGH, 30.01.1964 - Beregnungsanlage -; 

zu LS 21 vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 a Rz. 4; - Erstarkung zum Vollrecht mit Geschäftsausführung - BGH, 01.12.1960 LS 4 m.w.N.

zu LS 22 vgl. BGH, 20.02.1964 LS 7 - Fuldamobil-Fahrzeuge -; Staub/Emde, HGB, 5.A., § 87 Rzz. 60, 69; Anm. 7.2 zu OLG Frankfurt/Main, 18.12.1984; der erkennende Senat hat in den Gründen (openJur Tz. 45 =  Justiz.Hessen sub B.II.3b der Gründe) ausgeführt, dass er die Entscheidung des BGH vom 20.02.1964 - VII ZR 164/62 - nicht habe ausfindig machen können, dabei ist die Entscheidung sowohl über Wolters Kluwer als auch über prinz.law frei abrufbar;

zu LS 29 vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 77.A., Einf. v § 158 BGB Rz. 10;

zu LS 33 vgl. Staub/Emde, HGB, 5.A., § 87 Rz. 164;

zu LS 38 vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 77.A., § 397 BGB Rz. 6;

zu LS 42 - keine Ausgleichsfähigkeit von Verwaltungsprovisionen - vgl. Staub/Emde, HGB, 5.A., § 89 b Rz. 383; - Ausgleichsfähigkeit nur für fortbestehende Vermittlungs- und Abschlussprovisionen - Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 226; - Erforderlichkeit einer Provisionsverzichtsklausel - vgl. vgl. auch OLG Düsseldorf, 01.07.1994 LS 6 m.w.N.; Baumbach/Hopt, HGB, 40.A., § 89 b Rz. 86;

zu LS 45 vgl. BGH, 01.12.1978 LS 3 m.w.N., Staub/Emde, HGB, 5.A., § 87 c Rz. 39;

zu LS 47 vgl. Staub/Emde, HGB, 5.A., § 87 c Rz. 39;

zu LS 48 vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 a Rz. 53; § 84 Rz. 84;

zu LS 51 vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 32.A., § 524 Rz. 31