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OLG Celle, 28.03.2018 - 11 U 170/17 - (Beschluss)

OLG Celle, 28.03.2018 - 11 U 170/17 - (Beschluss)
Fundstellen
EversOK*
Gesetz
§ 87 c Abs. 1 HGB; § 87 c Abs. 2 HGB
Stichworte
- BKK 24 1 -; Wert der Beschwer des U bei der Verurteilung zur Erteilung einer Provisionsabrechnung
Anmerkung
Vorinstanz LG Bückeburg, 09.11.2017 - 3 O 34/16 II -;

zu LS 2 vgl. OLG Hamburg, 01.02.2018 LS 1 m.w.N.;

zu LS 3 Die Ansicht des Senats begegnet durchgreifenden Bedenken. Die Abrechnung, zu deren Erteilung der U verurteilt wurde, enthält das Anerkenntnis des U, den in der Abrechnung ausgewiesenen Betrag zu schulden (BGH, 07.02.1990 LS 3 m.w.N.; zu den weiteren Erklärungsinhalten der Provisionsabrechnung vgl. Anm. 30.1 zu LG München I, 07.09.1999 - ARAG 1 -). Die Abrechnung enthält daher gleichsam eine Urkunde über das Bestehen einer Forderung, aus der der HV im Wege der Urkundsklage vorgehen kann (OLG Frankfurt/Main, 12.01.1965 LS 8). Hierin unterscheidet sich Abrechnung vom Buchauszug, der gerade keine keine Vorwegnahme der Entscheidung darüber enthält, ob das in ihm aufgenommene Geschäft auch provisionspflichtig ist oder nicht (BGH, 23.02.1989 LS 14 m.w.N.). Deshalb sollte sich der Beschwerdewert bei der Erteilung einer Abrechnung nach dem Abrechnungswert richten, von dem allenfalls noch ein Abschlag gegenüber einem Zahlungstitel gemacht werden sollte.

zu LS 4 vgl. OLG Düsseldorf, 30.11.1984 LS 10 m.w.N.; Der Hinweis, dass sich der U auf die Erteilung eines Buchauszugs einzurichten habe, kann das Abstellen auf den Aufwand des U nicht rechtfertigen. In der Praxis wird es vielfach versäumt, die Buchführung so einzurichten, dass die Erteilung eines Buchauszugs problemlos möglich ist, weshalb die Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs mit erheblichen Kosten verbunden sein kann. Für die Bemessung des Beschwerdewerts kann aber nicht entscheidend sein, ob die Beschwer des U deshalb hoch ist, weil ihm Versäumnisse in der Organisation zur Last gelegt werden können.