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OLG Bamberg, 18.11.2015 - 3 U 62/15 - (Urteil)

Fundstellen
EversOK*
Gesetz
§ 84 HGB analog; § 87 c Abs. 1 HGB; § 87 c Abs. 2 HGB; § 87 a Abs. 2, 2. HS HGB; § 92 Abs. 1 HGB
Stichworte
- Tippgeber -; Tippgebervereinbarung; Kontaktervertrag; Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse; Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Provisionsrückforderung; Anforderungen an die Abrechnung des U gegenüber dem VV
Anmerkung
Vorinstanz LG Würzburg, 26.02.2015 - 14 O 1590/14 -; der Senat hat die Revision nicht zugelassen; die Voraussetzungen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO) lägen nicht vor, der Senat weiche bei den tragenden Gründen nicht von der Rechtsprechung des BGH oder anderer Obergerichte ab, es liege weder ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung vor noch erfordere die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

zu LS 2 2.1 Die Annahme, die Leistung eines HV sei der eines Tippgebers vergleichbar, begegnet erheblichen Bedenken, erschöpft sich doch die Leistung des Tippgebers in dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Hauptvertrages, während der HV eine Vermittlungsleistung schuldet, also die Einwirkung auf die Willensbildung des Dritten, mit dem U ein Geschäft abzuschließen. Eine bloße Nachweistätigkeit erfüllt jedoch nicht die Anforderungen an den Begriff der Vermittlungstätigkeit i.S. der §§ 84 Abs. 1, 87 Abs. 1, 1. Var. HGB (vgl. dazu im Einzelnen die Anm. 1.1 m.w.N. zu LAG Hamm, 02.12.1958; zu den Anforderungen an die Vermittlungstätigkeit § 84 Abs. 1 Satz 1 HGB - vgl. die Anm. 11.2 zu LG Stuttgart, 15.05.1981 - Mercedes Benz 1 -).

2.2 Die Anwendung der Schutzvorschriften des Handelsvertreterrechts auf den Provisionsanspruch eines Tippgebers erscheint bei diesen Gegebenheiten aber zumindest dann gerechtfertigt, wenn der Anspruch des Tippgebers auf die im versprochene Nachweisprovision davon abhängig gemacht wird, dass dem U aus dem Versicherungsvertrag mit dem nachgewiesenen Kunden ein Anspruch auf Provision zusteht, der dem Schicksalsteilungsgrundsatz unterliegt. Denn wird die Nachweisprovision abweichend von der Vorschrift des § 652 BGB von der Ausführung des Hauptvertrages abhängig gemacht, wird der Nachweisgeber schlechter gestellt als er nach der gesetzlichen Regelung stünde (vgl. dazu die Anm. 40 zu OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - Fonds Finanz -; Anm. 1.1 f. zu OLG Frankfurt/Main, 18.04.1997; Evers, VMV 00, 24, 27 ff.; Evers/Friele, Maklerkompass 2014, B.II.6.2, S. 189).

zu LS 7
vgl. OLG Bamberg, 09.12.2015 LS 7; zu den Anforderungen an die Abrechnung vgl. BGH, 13.03.1961 LS 4 m.w.N. - GdF Wüstenrot 2 -; 23.02.1989 LS 9 m.w.N.; OLG Frankfurt/Main, 16.03.1993 LS 12; Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I, 4.A., Kap. VI Rz. 22; vgl. aber BGH, 17.04.1961 LS 7, wonach nur Angaben über die einzelnen Geschäfte mit den Kunden geschuldet sind; so wohl auch OLG Düsseldorf, 24.02.1984 LS 1; zu den mit der Abrechnung geschuldete Angaben vgl. OLG Hamm, 19.03.2009 LS 43; OLG Nürnberg, 09.02.1971 LS 3; Anm. 30.2 zu LG München I, 07.09.1999 - ARAG 1 -;

zu LS 8 vgl. OLG Bamberg, 03.02.2016 LS 23 m.w.N.;

zu LS 12 vgl. OLG Bamberg, 09.12.2015 LS 11;

zu LS 13 vgl. Palandt/Sprau, BGB, 75.A., § 782 Rz. 2; vgl. auch Anm. 30.2 zu LG München I, 07.09.1999 - ARAG 1 -;

zu LS 14 vgl. OLG Bamberg, 09.12.2015 LS 13