BGH, 26.07.2018 - I ZR 274/16 - Urteil - EversOK



ECLI
ECLI:DE:BGH:2018:260718UIZR274.16.0
Gesetz
§ 195 BGB; § 199 Abs. 1 BGB; § 249 Abs. 1 BGB; § 256 Abs. 1 ZPO; § 287 ZPO
Stichworte
- MLP 37 -; Haftung des VM; Zulässigkeit; Feststellungsklage; Vermögensschaden; Finanzdienstleistungsunternehmen; Neuordnung von Lebensversicherungen; Beitragsherabsetzung; Steueroptimierung; wirtschaftlich nachteiliger Neuabschluss; Lebensversicherung; LV; Umdeckung auf Rürup-Rente; Basisrente; Darlegungserleichterung
Anmerkung


Vorinstanzen OLG Hamburg, 18.03.2016 - 9 U 31/15 -; LG Hamburg, 30.01.2015 - 317 O 274/13 -;

Praxishinweis:

Mit dieser Entscheidung hat der BGH dem Verbraucher die für diesen mit besonderen Herausforderungen verbundene Darlegung eines Schadens durch die Umdeckung von Lebensversicherungen im Rahmen einer Feststellungsklage wesentlich erleichtert. Stellt ein VM bei einer Umdeckung von Lebensversicherungen keinen Vergleich des angeratenen neuen Tarifs mit den bereits bestehenden Lebensversicherungen bezogen auf die Rentabilität oder Wirtschaftlichkeit vor und weist er den VN nicht einmal auf die Möglichkeit einer Vergleichsbetrachtung hin (LS 6), rechtfertigt dies nach der Entscheidung, dem Kunden die Darlegung der Wahrscheinlichkeit eines Schadens zu erleichtern, weil der VM dem VN unter Verletzung seiner Beratungspflichten damit Informationen vorenthalten hat, die dieser zur Darlegung seines Schadens benötigt (LS 14, 16).

zu LS 4 vgl. OLG Karlsruhe, 15.09.2011 LS 31 m.w.N. - Atlanticlux 42 -;

zu LS 6
- VM schuldet umfassende Beratung - vgl. KG, 10.05.2016 LS 26 - MLP 35 -;
OLG Karlsruhe, 15.09.2011 LS 76 - Atlanticlux 42 -; OLG Stuttgart, 28.12.1990 LS 9;

zu LS 14 zur Pflicht des VM, über die Personengebundenheit der Rürup-Rente aufzuklären, vgl. im Einzelnen OLG Saarbrücken, 26.02.2014 LS 12 ff., 14 - Canada Life 2 -