BFH, 06.09.2018 - X R 21/16 - Urteil - EversOK



ECLI
ECLI:DE:BFH:2018:U.060918.XR21.16.0
Fundstellen
BFHE 262, 512; BStBl II 19, 157; VM 5/19, 44 (Evers); VersR 19, 776; r+s 19, 134; DStRE 19, 340; StB 19, 42; DStRK 19, 96 m.Anm. Breinersdorfer; EStB 19, 84 m. Anm. Bleschick; HFR 19, 574 m. Anm. Nöcker; DB 19, 640; BetrAV 19, 197; BFH/NV 19, 314; BB 19, 341 LS; NWB 19, 386 LS; StE 19, 104 LS; EStB 19, 84; BFH/PR 19, 93 LS; Rechtsportal; Juris; BeckRS 18, 37237; Wolters Kluwer; BFH; IWW; nwb
Gesetz
§ 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b dd EStG 2002 vom 21.07.2004; § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2002 vom 31.12.2004; § 22 Nr. 5 Satz 2 lit b EStG 2009; § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG 2009; § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG
Stichworte
- Zurich -; steuerliche Behandlung der Leistungen einer Direktversicherung in Form einer Aufbauversicherung, die vor 2005 abgeschlossen wurde; Anforderungen an die Vereinbarung laufender Beitragsleistungen; laufende Beiträge; Aufbauversicherung; Direktversicherung; steuerliche Behandlung
Anmerkung


Vorinstanz FG München, 19.04.2016 - 6 K 1471/14 -;

zu der Entscheidung vgl.
Nöcker, jurisPR-SteuerR 29/2019 Anm. 2;

Praxishinweis:

Nach dieser Entscheidung sind Zinserträge eines VV, die dieser aus einem Versorgungswerk erhält, das aus Direktversicherungen besteht und dem der VV vor 2005 beigetreten ist, auch dann steuerfrei, wenn sie auf als „Einmalbeitrag“ bezeichneten Beitragsleistungen beruhen, die nach den Bestimmungen des Vertreterversorgungswerks abhängig sind von dem vom VV erzielten Bestandszuwachs (LS 1). Entscheidend ist dabei darauf abzustellen, dass eine Beitragspflicht bindend vereinbart ist (LS 19) und dass das Vertreterversorgungswerk durch die Ausgestaltung seiner Regelungen erkennen lässt, dass es nur der Verbesserung und Absicherung der Altersversorgung des VV dient (LS 21).

zu LS 4 vgl. Bordewin/Brandt/Stuhrmann, EStG, § 4 b Rz. 4;

zu LS 11
vgl. Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10 Rz. E 78;

zu LS 12
vgl. BMF-Schreiben vom 22. August 2002 - IV C 4 -S 2221– 211/02 - BStBl. I 2002, 827, Rz. 12;

zu LS 13 [2] Im Streitfall gliederte sich das Vertreterversorgungswerk in drei Stufen. Stufe 1 sah eine Direktversicherung vor, die im fünften Tätigkeitsjahr des VV endete. Es schloss sich die Stufe 2 mit zwei weiteren Direktversicherungen an. Die erste enthielt eine Grundversicherung mit Todesfallschutz gegen gleichbleibende Beiträge. Die zweite sah eine Aufbauversicherung gegen "laufenden Einmalbeitrag in variabler Höhe" vor. Deren Jahresbeitrag war von der Betriebszugehörigkeit abhängig ausgestaltet. Er belief sich auf 5 % bis 10 % des durchschnittlichen vom VV in den Sachsparten erzielten Bestandszuwachses in den vorangegangenen fünf Kalenderjahren. Mit der Beitragsanpassung erhöhte sich die Versicherungssumme der Aufbauversicherung. Die Prämien für die Versicherungen der Stufe 2 zahlte das VU. Das Versorgungswerk wurde auf der Grundlage eines Gruppenversicherungsvertrages abgewickelt. [3] Stufe 3 enthielt eine weitere Aufbauversicherung, deren Bedingungen der der Stufe 2 entsprochen hat, deren Prämien jedoch je zur Hälfte vom VU und vom VV finanziert waren.

[
4] Der Kläger war am 1. Juli 1982 in die Stufe 2 und am 1. Juli 1987 in die Stufe 3 des Vertreterversorgungswerks eingetreten. Während der Versicherungsdauer bis zum 1. Juli 2011 stieg die Versicherungssumme der Aufbauversicherung der Stufen 2 und 3. Der Lebensversicherer erstellte bei jeder Beitragszahlung einen Nachtrag zum Versicherungsschein aus. Vereinbarungsgemäß hat das VU für den Kläger in den Jahren 1982 bis 2000 sowie in den Jahren 2004 bis 2006 Beiträge in die Aufbauversicherung der Stufe 2 und in den Jahren 1987 bis 2000 sowie in den Jahren 2004 bis 2006 in die Aufbauversicherung der Stufe 3 gezahlt. [6] In Bezug auf die Aufbauversicherung der Stufe 3 sah der Versicherer einen Teil des Gesamtbetrags als steuerpflichtig an und teilte der Deutschen Rentenversicherung Bund (Zentrale Stelle für Altersvorsorge) als Leistungen nach § 22 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung mit. Er begründete seine Ansicht damit, dass weder die Erhöhungen der Beiträge noch der Versicherungssummen bei Vertragsschluss vereinbart gewesen seien und somit aus seiner Sicht nicht als laufende Beitragszahlungen angesehen werden könnten. Deshalb seien die ausgezahlten Lebensversicherungssummen teilweise steuerpflichtig. [7] Das Finanzamt folgte dem und setzte die entsprechenden Beträge als sonstige Einkünfte des Klägers an.

zu LS 15 vgl. Bruck/Möller/Winter, VVG, 9.A., § 152 Rz. 20;

zu LS 22 vgl. Bruck/Möller/Winter, VVG, 8.A., Bd. V5, 2. HB Anm. E 76;

zu LS 23 vgl. Bruck/Möller/Winter, VVG, 8.A., Bd. V5, 2. HB Anm. E 79 und auch E 7