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OLG Köln, 15.02.2019 - 19 U 135/18 - (Urteil)

OLG Köln, 15.02.2019 - 19 U 135/18 - (Urteil)

ECLI

ECLI:DE:OLGK:2019:0215.19U135.18.00

Gesetz

§ 87 c Abs. 2 HGB; § 355 HGB; § 133 BGB; § 157 BGB; § 195 BGB; § 252 BGB; § 781 BGB; § 814 BGB; § 531 Abs. 2 ZPO

Stichworte

- OVB 26 -; Kontokorrent; Kontokorrentabrede im HVV; Saldoanerkenntnis; Einzelforderungen; stillschweigende Vertragsbeendigung; konkludente Vertragsaufhebung; Abkürzung der Verjährung; Kenntnis von der Provisionsrückforderung beim U; sekundäre Darlegungs- und Beweislast; Zugang der Stornogefahrmitteilung; Wahlrecht des U; Erkrankung des VV; Depression; Burn-out; entgangener Gewinn; Überschuldung des VV; fehlende Mitwirkung des VV

Anmerkung



Vorinstanz: LG Köln, 28.06.2018 - 36 O 187/17 - OVB 26 -;

Praxishinweis:

Die Entscheidung stellt klar, dass eine Kontokorrentabrede in einem HVV grundsätzlich wirksam getroffen werden kann (LS 1). Allerdings entfaltet das handelsrechtliche Kontokorrent nur dann seine typische Wirkung, wenn Salden auch zu den vereinbarten Stichtagen vom VV bestätigt werden (vgl. LS 6). Nach der Entscheidung soll sich eine abgekürzte Verjährung für Forderungen aus dem HVV jedenfalls dann nicht auf Forderungen aus Saldoanerkenntnissen aufgrund des vereinbarten Kontokorrents erstrecken, wenn die Verjährungsverkürzung dazu dient, Unstimmigkeiten insbesondere über Provisionen und ihre Abrechnung, aktuell und zeitnah zu regeln (LS 5). Schließlich ist die Entscheidung insofern von Bedeutung als das Wahlrecht des U, dem VV Stornogefahrmitteilungen zukommen zu lassen, anstelle die notleidenden Verträge selbst nachzubearbeiten, grundsätzlich nicht dadurch eingeschränkt wird, dass der VV erkrankt ist oder er keinen Zugriff mehr auf das Außendienst-Informationssystem nimmt (LS 16).

zu LS 1 vgl. OLG Düsseldorf, 14.03.1997 LS 4; OLG Köln, 02.06.2006 LS 23 - ARAG 6 -; OLG München, 08.11.1963 LS 34; vgl. aber OLG Hamm, 19.09.1997 LS 2 - AWD 23 -; OLG Stuttgart, 30.04.2008 LS 2 - Stuttgarter 9 -; 12.12.2007 LS 2 - Stuttgarter 11 -; 18.01.2006 LS 9 - Stuttgarter 3 -; a.A. AG Bad Urach, 13.05.2013 LS 2 - DVAG 71 -; zum Erfordernis einer Kontokorrentabrede zwischen HV und U allgemein - vgl. OLG Hamm, 07.09.2001 LS 6 m.w.N.;

zu LS 2 vgl. Röhricht/Graf v. Westphalen/Haas/Steimle/Dorniedens, HGB, 5.A., § 355 Rz. 37;

2.1 Das Saldoanerkenntnis des HV bewirkt eine Novation, lässt also eine neue, vom Schuldgrund losgelöste Forderung auf den errechneten Überschuss entstehen (BGH, 24.01.1985 - I ZR 201/82 - Juris Tz. 35). Diese Forderung setzt sich zusammen aus den nach der Verrechnung verbleibenden Restforderungen) der Gesamtheit aller kontokorrentpflichtigen Forderungen, jeweils anteilig getilgt im Verhältnis der Haben-Posten zu den Soll-Posten (Röhricht/Graf v. Westphalen/Haas/Steimle/Dorniedens, HGB, 5.A., § 355 Rz. 37). Anstelle der kontokorrentpflichtigen Einzelforderungen und des aus ihrer Verrechnung resultierenden kausalen Saldos tritt eine einzige abstrakte Forderung i.S.d. § 781 BGB (BGH, 02.11.1967 LS 9). Diese unterliegt nach der zutreffenden Feststellung des Senats der Regelverjährung des § 195 BGB (BGH, 02.11.1967 LS 8, 17).

2.2 Trägt der U den Saldo in die neue Abrechnungsperiode vor und wird sie Bestandteil des neuen vom HV anerkannten Saldos, beginnt die Verjährungsfrist für die Saldoforderung mit jedem neuen Saldoanerkenntnis des HV nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB erneut zu laufen (OLG Köln, 23.08.2013 – I-6 U 27/13 - Juris Tz. 33). Praktisch verjährt die Saldoforderung daher nicht, wenn es innerhalb der Regelverjährungsfrist zu einem neuen Saldoanerkenntnis des HV kommt. Erweist sich das Saldoanerkenntnis indessen als unwirksam, ist auf die Einzelforderungen zurückzugehen (vgl. BGH, 28.05.1991 LS 3), zu denen auch der bei Beginn des letzten Abrechnungsabschnitts vorgetragene Saldo gehört (Röhricht/Graf v. Westphalen/Haas/Steimle/Dorniedens, HGB, 5.A., § 355 Rz. 37). Vor dem Saldoanerkenntnis des HV gilt für die vom U in Kontokorrent genommenen Einzelforderungen die jeweils nach ihrer rechtlichen Natur maßgebliche Verjährungsfrist (BGH, 02.11.1967 LS 10), im Streitfall die nach der in LS 5 der Entscheidung des Senats wiedergegebenen Klausel.

zu LS 5 vgl. OLG Köln, 18.05.2017 LS 5 - OVB 20;- zur Wirksamkeit der Klausel vgl. OLG Celle, 18.11.2013 LS 4 m.w.N.;

zu LS 6 vgl. LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2020 LS 9 - OVB 40 -; Baumbach/Hopt, HGB, 40.A., § 355 Rz. 12; vgl. aber OLG Köln, 21.11.2018 LS 1; LG Mannheim, 25.07.2014 LS 39 - Nobilitas 13 -;

zu LS 16 vgl. auch LG Mannheim, 25.07.2014 LS 31 - Nobilitas 13 - wonach es auch nicht erheblich ist, ob der HV die ihm als Stornogefahrmitteilung überlassene E-Mail geöffnet hat.

Hier wäre außerdem zu prüfen gewesen, ob es zu Lasten des U, der das System der Nachbearbeitung durch den VV gewählt und seine IT entsprechend eingerichtet hat, gehen kann, wenn der VV aus persönlichen Gründen der Nachbearbeitung nicht nachkommen kann. Richtiger Ansicht nach stammt der Umstand dann aus der Sphäre des VV, der ggf. einen Vertreter einsetzen muss (vgl. hierzu im Einzelnen Anm. 9.2 zu LG Köln, 28.06.2018 - OVB 26 -).

zu LS 20 vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 32.A., § 531 ZPO Rz. 22 unter Hinweis auf § 533 ZPO Rz. 17; vgl. eingehend OLG Düsseldorf, 02.10.2015 LS 56 ff.