LG Münster, 24.01.2019 - 22 O 96/18 - Urteil - EversOK



ECLI
ECLI:DE:LGMS:2019:0124.22O96.18.00
Gesetz
§ 89 a HGB
Stichworte
- Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetik und Parfum -; wichtiger Grund; Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot; unechter Hauptvertreter; Strukturvertrieb; Feststellungsinteresse; Begriff Strukturvertrieb; MLM; Multi-Level-Marketing; Network-Marketing; Kennzeichen des Strukturvertriebs; Zerstörung des Vertrauensverhältnisses; Sinn und Zweck eines Wettbewerbsverbots im Strukturvertrieb
Anmerkung


Praxishinweis:

Nach der Entscheidung rechtfertigt die für einen anderen auf der Produktebene nicht konkurrierenden Vertrieb ausgeübte Akquisitionstätigkeit des unechten Hauptvertreters eine Kündigung des U aus wichtigem Grund, wenn es dem Gekündigten vertraglich untersagt ist, im Bereich Multi-Level-Marketing, Network-Marketing oder allgemein des strukturierten Vertriebes tätig zu sein (LS 3). Die Kammer legt die Klausel dahingehend aus, dass sie der Gefahr entgegen wirken soll, dass der unechte Hauptvertreter versucht, qualifizierte und erfahrene Vertriebspartner seiner Struktur für einen fremden Strukturvertrieb zu gewinnen und dass er oder die von ihm geführten unechten Untervertreter infolge dessen in ihrer Tätigkeit nachlassen.
Die Auslegung der Kammer steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zu dem Gebot, vom U gestellte formularmäßge Klauseln im vertreterfeindlichsten Sinne auszulegen. Unter dieser Maßgabe dürfte der Klausel nämlich schon wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach Maßgabe der Vorschrift des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB die Wirksamkeit zu versagen sein. Die Klausel lässt im unklaren, was unter den Begriffen
"Multi-Level-Marketing", "Network-Marketing" zu verstehen ist. Die hinzu gefügte Parenthese "Strukturvertrieb" beseitigt die Unklarheit nicht. Jedenfalls fehlt es in der Klausel gerade an dem von der Kammer in sie hinein gelesenen Erfordernis, dass die ausgeübte Tätigkeit eine Beeinträchtigung der Interessen des U besorgen lassen muss. Denn die Klausel untersagt allgemein das Network-Marketing und damit bei vertreterfeindlichster Auslegung jede andere strukturierte Vertriebstätigkeit, die auf die Errichtung eines "Netzwerks" von Kontakten und Ansprechpartnern gerichtet ist. Eine solche weit reichende Beschränkung ist aus der Pflicht des HV, die Interessen des U wahrzunehmen, nicht herzuleiten. Deshalb beschränkt die Klausel die gewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten des unechten Hauptvertreters so erheblich, dass sie diesen auch nach allgemeinen Erwägungen unangemessen benachteiligt. Zudem muss die Auslegung der Kammer auch an der Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB scheitern, weil die Tatbestände der Abwerbung von Vertriebspartnern sowie der Veranlassung, dass diese ihre Tätigkeit ganz oder teilweise einstellen, mit einer eigenen Vertragsklausel untersagt ist, die durch ihre Formulierung, "bis zu 12 Monate nach Beendigung des Vertragsverhältnisses" deutlich macht, dass sie nicht nur nachvertragliche Unterlassungspflichten regelt. Bei diesen Gegebenheiten kann nicht zweifelsfrei davon ausgegangen werden, dass die Klausel inhaltlich den gleichen Fall meint.
Hinzu kommt, dass den auf eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel gerichteten Bemühungen der Kammer, den Begriff Strukturvertrieb zu definieren (LS 4), eine insuffiziente Subsumtion betreffend die andere Vertriebsgesellschaft folgt. Denn die Kammer lässt es ausreichen, dass der fremde Vertrieb für die Gewinnung von Vertriebspartnern eine Vergütung in Gestalt eines Bonussystems und daraus resultierender "passiver" Einkünfte verspricht (LS 4, 5). Tatsächliche Feststellungen dazu, dass der unechte Hauptvertreter über die Rekrutierung hinausgehende Aufgaben für den fremden Vertrieb wahrgenommen hat oder wahrzunehmen hatte, die darin bestehen, unechte Untervertreter zu schulen, bei der Tätigkeit anzuleiten und zu überwachen, hat die Kammer nicht getroffen. Da die andere Vertriebsgesellschaft passive Einkünfte versprochen hat, erscheint es auch durchaus zweifelhaft, ob solche Pflichten überhaupt vereinbart waren.
Dass die Entscheidung im Ergebnis gleichwohl in Ordnung gehen kann, beruht allein darauf, dass der unechte Hauptvertreter dem U versprochen hatte, die beanstandete Tätigkeit für den fremden Vertrieb einzustellen. Dieser Individualabrede und der aus ihr folgenden Pflicht, die Tätigkeit für den anderen Vertrieb zu unterlassen, hat der unechte Hauptvertreter zuwider gehandelt, so dass ein wichtiger Grund zur Kündigung gegeben sein dürfte. Die in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage, ob es einer Abmahnung bedurft hätte, dürfte zu verneinen sein. Denn der U hatte den unechten Hauptvertreter wegen der Tätigkeit für den fremden Vertrieb bereits abgemahnt. Dass zu dem Zeitpunkt der Abmahnung noch keine Unterlassungspflicht bestanden haben mag, vermag wohl nichts daran zu ändern, dass dem unechten Hauptvertreter durch die Abmahnung vor Augen geführt worden war, der U werde diese Tätigkeit nicht hinnehmen und im Falle ihrer Fortsetzung von dem Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund Gebrauch machen. Hat daher die Abmahnung ihre Warnfunktion entfaltet, liefe das Gebot einer erneuten Abmahnung auf bloße Förmelei hinaus.
Für die Praxis folgt daraus, dass Beschränkungen der Freiheit des HV, sich anderweitig gewerblich zu betätigen, in formularmäßigen HVV eindeutig und präzise formuliert werden müssen und dass die Rechtfertigung der Beschränkungen aus der dem HV obliegenden Interessenwahrungspflicht herausgearbeitet werden sollte.

zu LS 2 vgl.
BGH, 29.06.2011 LS 5;

zu LS 3 Die Klausel des § 8 Abs. 1 begegnet durchgreifenden Wirksamkeitsbedenken. Sie dürfte bereits gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen, weil die Klausel nicht erläutert, was genau unter den Begriffen "Multi-Level-Marketing", "Network-Marketing" zu verstehen ist. Die hinzu gefügte Parenthese "Strukturvertrieb" beseitigt die Unklarheit nicht. Zudem fehlt es der Klausel an dem Erfordernis, dass die ausgeübte Tätigkeit für den Dritten die Interessen des U beeinträchtigen muss. Damit untersagt die Klausel allgemein das Network-Marketing und damit jede strukturierte Vertriebstätigkeit für einen anderen U, die auf die Errichtung eines "Netzwerks" von Kontakten und Ansprechpartnern gerichtet ist. Eine solche weit reichende Beschränkung ist aus der Pflicht des HV, die Interessen des U gemäß § 86 Abs. 1, 2. HS HGB wahrzunehmen, nicht herzuleiten. Deshalb beschränkt die Klausel die gewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten des unechten Hauptvertreters so erheblich, dass sie diesen I.S. des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt.

zu LS 10 Im Streitfall erfolgte die Abmahnung am 23. August 2018.

zu LS 11
§ 626 BGB findet auf den HVV keine Anwendung (BGH,
03.07.1986 LS 1 m.w.N., 10; für HVV wird eine Überlegungsfrist angenommen, die ein (OLG Düsseldorf, 02.10.1998 LS 10; OLG Brandenburg, 14.07.1998 LS 23; OLG München, 16.04.2015 LS 31) bis maximal zwei Monate lang ist, BGH, 29.11.2011 LS 17; 14.04.1983 LS 8 m.w.N.