LG Hamburg, 12.03.2019 - 322 O 34/19 - Urteil - EversOK



ECLI
ECLI:DE:LGHH:2019:0312.322O34.19.00
Fundstellen
EversOK; VW 8/19, 80 (Evers); VersVerm 19, 135 (Schelcher); Juris; BeckRS 19, 12112; Justiz.HH
Gesetz
§ 89 b Abs. 5 HGB
Stichworte
- Signal Iduna 5 -; AA des VV; Bindung des VU; fehlerhafte Berechnung des AA des VV nach den "Grundsätzen"; Anspruchsberechnung; Ausgleichsbrechnung; Erteilung einer Abrechnung über den AA des HV
Anmerkung


n.rkr.; aufgehoben durch Berufungsentscheidung des OLG Hamburg, 13.09.2019 - 9 U 86/19 -;

Praxishinweis:

Nach der Entscheidung sollen die von einem U mittels Software vorgenommenen Ausgleichsberechnungen bindend sein. Nach Auffassung der Kammer sind die ausgleichsrechtlichen Grundsätze der Rspr., nach denen eine nachvertragliche Entwicklung bei der Ausgleichsprognose nur insoweit berücksichtigt werden darf, als sie im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung angelegt war (LS 5, 6) auf vom U vorgenommene softwaregestützte Ausgleichsberechnungen zu erweitern mit der Folge, dass diese für den U auch dann bindend sind, wenn sie sich infolge fehlerhafter Software- oder beeinflusst von Eingabefehlern als falsch erweisen (LS 7). Außerdem nimmt die Kammer eine Bindung durch konkludente Einigung über die Abrechnung auch dann an, wenn der U die Berechnung durch eine Sollbuchung auf dem Vermittlerkonto korrigiert hat (LS 10, 2). Die aus den in Anm. 10.1 ff. dargelegten Gründen bedenkliche Entscheidung wurde durch das Berufungsgericht aufgehoben.

zu LS 2 Die Provisionsabrechnung des U hat ein Angebot auf Abschluss eines Schuldanerkenntnisvertrages mit dem HV gemäß §§ 781, 782 HGB zum Inhalt (OLG Düsseldorf, 13.11.2015 LS 3; Anm. 3.1 m.w.N. zu BGH, 07.02.1990). Konkret hat die Provisionsabrechnung des U ein Schuldanerkenntnis zum Gegenstand, mit dem der U erklärt, dass die dem HV für den Abrechnungszeitraum gebührenden Provisionen richtig und vollständig erfasst sind (Anm. 30.1 zu LG München I, 07.09.1999) und dass der U dem HV den abgerechneten Saldo schuldet (BGH, 07.02.1990 LS 3). Diese Grundsätze gelten allgemein für vom U erteilte Abrechnungen und daher auch für die Abrechnung des U über den AA des HV.

zu LS 5
vgl. Staub/Emde, HGB, 5.A., § 89 b Rzz. 95, 96; zur Berücksichtigung einer nachvertraglichen Umsatzentwicklung in den Grenzen einer Absehbarkeit bei Vertragsbeendigung im Rahmen der ausgleichsrechtlichen Prognose vgl. BGH, 06.08.1997 LS 1 m.w.N., 30 - BP 2 -;

zu LS 6 Der dem zugrunde liegende Rechtsprechungsgrundsatz, nach dem eine nachvertragliche Entwicklung bei der Ausgleichsprognose nur insoweit soll berücksichtigt werden dürfen, als sie im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung angelegt war (BGH, 06.08.1997 LS 1 m.w.N. - BP 2 -) ist mit Art. 17 Abs. 2 RiLi 86/653/EWG nicht zu vereinbaren (vgl. dazu Anm. 1.1 ff. zu BGH, 06.08.1997 – BP 2 –).

zu LS 7
7.1 Im Streitfall hat das VU geltend gemacht, es bestehe keine Bindung an seine erste Berechnung, weil diese nicht infolge eines Prognose- sondern auf Grund eines Rechenfehlers falsch gewesen sei. Denn es seien Teile der Provision doppelt bzw. dreifach angesetzt worden aufgrund eines Programmierungsfehlers bzw. aufgrund falscher Programmierungseingaben.

7.2 Die Kammer erweitert den Anwendungsbereich des Rechtsprechungsgrundsatzes der Unbachtlichkeit einer nachvertraglichen Entwicklung für den AA unberechtigt auf Software- und Eingabefehler bei der Berechnung des AA des VV. Diese wird in der Praxis nicht durch eine individuelle Prognose nach § 89 b Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 HGB vorgenommen, sondern nach den „Grundsätzen zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs, § 89 b HGB“. Die „Grundsätze“ geben alle Rechenschritte zur Ermittlung des Ausgleichswerts vor. Die Annahme der Kammer, die Ermittlung erfordere ein Software-Programm, ist unzutreffend. Die „Grundsätze“ sind eingeführt worden, lange bevor Personalcomputer Einzug in die Büros gehalten haben. Ebenso wenig zutreffend ist die Annahme, dass eine persönliche Nachrechnung des Ausgleichswerts unterbleiben könne. Dies zeigen allein die zahlreichen Auseinandersetzungen über die Anwendung der Bruttodifferenzmethode im Rahmen der „Grundsätze“ (vgl. dazu nur LG Nürnberg-Fürth, 10.05.2013 LS 5 m.w.N.).

zu LS 8 Die Ausschlussfrist des § 89 b Abs. 4 Satz 2 HGB dient nicht dazu, rasch Rechtsfrieden herzustellen, sondern lediglich dazu, dem U alsbald Klarheit zu verschaffen, ob ein AA verlangt wird, damit er die erforderlichen Dispositionen treffen kann (BGH, 18.09.1986 LS 2 m.w.N.). Deshalb muss die Ausgleichsforderung zur Wahrung der Geltendmachungsfrist nicht einmal beziffert werden (BGH, 29.04.1968 LS 5).

zu LS 9 Staub/Emde, HGB, 5.A., § 89 b Rz. 96, den die Kammer hier in Bezug nimmt, spricht davon, dass sie nicht zu erzielen ist.

zu LS 10 10.1 Eine Einigung über die Abrechnung kann zwar auch darin zu sehen sein, dass dass der HV den vom U festgestellten Saldo des Vermittlerkontos zur Kenntnis genommen und dagegen keine Einwendungen erhoben hat (BGH, 13.03.1961 LS 1 - GdF Wüstenrot 2 -). Allerdings hat die Kammer rechtlich nicht gewürdigt, dass das VU die erste Buchung korrigiert hat. Denn die bei einer Provisionsabrechnung nach § 87 c Abs. 1 HGB erfolgte Feststellung der Höhe des Provisionsanspruchs des HV enthält ein abstraktes Schuldanerkenntnis des U, das dieser bei Unrichtigkeit als Leistung nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern kann (OLG Bamberg, 01.03.1963 LS 43 - Künzel -). Es ist kein Grund ersichtlich, die Abrechnung des U über den AA des HV anders zu behandeln als die Abrechnung über die Provision. Eine vom U vorgenommene Berechnung des AA nach den "Grundsätzen" stellt ein i.S. der Vorschriften der §§ 781, 782 BGB, 350 HGB formfrei wirksames abstraktes Schuldanerkenntnis dar (Anm. 3.1 zu LG Düsseldorf, 19.07.2005 - ARAG 3 -; vgl. OLG Koblenz, 02.07.1998 LS 3 - Schleifmittel -), so dass der U das auf der Grundlage der "Grundsätze" mit der fehlerhaften Abrechnung über den AA abgegebene Anerkenntnis nach den Grundsätzen einer ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 Abs. 2 BGB zurückzufordern kann (vgl. Anm. 3.2 zu LG Düsseldorf, 19.07.2005 - ARAG 3 -).

10.2 Fordert der U Provisionszahlungen vom HV zurück, stellt dies ein konkludentes Kondiktionsverlangen dar (LG Oldenburg, 31.03.2010 LS 14 - ABV 1 -). Insbesondere ist die Verrechnung der Provisionszahlung auf dem Provisionskonto ein Vollzug der Rückforderung des Schuldanerkenntnisses nach den Grundsätzen einer ungerechtfertigten Bereicherung (LG Oldenburg, 31.03.2010 LS 13 - ABV 1 -). Dadurch dass der U im Streitfall den sich aus der rechnerischen Differenz seiner ersten fehlerhaften und der korrigierten zweiten Berechnung des AA in das Abwicklungskonto gebucht hat, hat er das erste Schuldanerkenntnis wegen rechtsgrundloser Bereicherung des HV zurückgefordert.

10.3 Gemäß § 814 BGB kann der Kondiktion des U der Umstand entgegenstehen, dass der der U gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. § 814 BGB steht dem Anspruch allerdings nicht entgegen, wenn der U das Schuldanerkenntnis in Unkenntnis des Nichtbestehens der einbezogenen Forderung abgegeben hat (vgl. BGH, 19.11.1956 LS 8). Da der U sich im Streitfall darauf berufen hat, im sei ein Rechenfehler unterlaufen, weil Provision versehentlich doppelt bzw. dreifach angesetzt worden seinen, dürfte § 814 BGB der Kondiktion nicht entgegen stehen.