BGH, Beschluss, 03.04.2019 - VII ZR 121/18 - EversOK



ECLI
ECLI:DE:BGH:2019:030419BVIIZR121.18.0
Gesetz
Art. 103 GG; § 139 ZPO; § 86 Abs. 1, 2. HS HGB
Stichworte
wichtiger Grund; Wettbewerb; Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs; Gehörsrüge; Verstoß gegen die Hinweispflicht; Entscheidungserheblichkeit; Anforderungen an hinreichende Substantiierung des Vortrags zum Wettbewerbsverstoß des HV; Orderdruck; Textilvertreter; Abwerbung eines Kunden; Wettbewerbsverstoß des HV
Anmerkung


Vorinstanzen OLG Frankfurt/Main, 21.12.2017 - 6 U 232/16 -; LG Frankfurt/Main, 25.10.2016 - 2-3 O 108/15 -;

zu LS 4 Im Streitfall handelte es sich bei dem fraglichen Kunden des U um einen Lieferanten. Der U hat dem HV offenbar vorgeworfen, noch während der Laufzeit des HVV Vororderaufträge für Artikel des Lieferanten des U eingeholt zu haben, die der HV dann im eigenen Namen und auf eigene Rechnung nach Beendigung des HVV ausgeführt hat, anstelle sie für den U einzuholen und sie dem U zur Ausführung zu überlassen.