OLG Stuttgart, 28.11.2018 - 3 U 63/18 - Urteil - EversOK



ECLI
ECLI:DE:OLGSTUT:2018:1128.3U63.18.00
Gesetz
§ 34 d GewO; § 4 Abs. 2 RDGEG; § 4 Abs. 5 RDGEG; § 4 Abs. 13 RDGEG; § 204 Abs. 1 VVG; § 305 c BGB
Stichworte
Versicherungsberater; VM; Mischtätigkeit; Vermittlerregister; Erfolgshonorar; Tarifwechsel; Tarifwechselberatung in der privaten Krankenversicherung; wirtschaftliche Kongruenz der Tarife
Anmerkung


Vorinstanz:
LG Stuttgart, 20.02.2018 - 16 O 183/17 -;

Praxishinweis:

Mit der Entscheidung hat der 3. Zivilsenat des OLG Stuttgart klar gestellt, dass die Grundsätze des Rechts der VM Anwendung finden, soweit der Versicherungsberater die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung ausübt. Dies gilt nicht nur für die Anforderungen an die Ausübung der Tätigkeit der Versicherungsvermittlung (vgl. LS 9, 10, 27), sondern auch für die Auslegung des zwischen Kunden und Versicherungsberater geschlossenen Beratervertrages (LS 17) und für die Anwendung der dispositiven Grundsätze des Maklerrechts (vgl. LS 21). Beim Wechsel in einen anderen als den vorgeschlagen Tarif schuldet der VN dem von ihm beauftragten Versicherungsvermittler nach dieser Entscheidung a priori kein Vermittlungshonorar, wenn dies nach den AGB des Vermittlers ausdrücklich voraussetzt, dass der VN in den empfohlenen Tarif wechselt (LS 17). Erzielt der VN mit dem Tarifwechsel wirtschaftlich denselben Erfolg, kann dieser nach dispositivem Maklerrecht (§ 652 Abs. 1 BGB) zwar Maklerlohn schulden (LS 24). Entspricht der empfohlene Tarif dabei jedoch nicht den Anforderungen eines suitable advice (vgl. LS 27), sind empfohlener und gewählter Tarif wirtschaftlich nicht kongruent, so dass der VN keinen Maklerlohn schuldet (LS 21), wenn er in einen Tarif mit weitaus höherer Beitragsersparnis wechselt (vgl. LS 29). Ob sich diese Rspr. durchsetzen kann, wird durch eine jüngere Entscheidung des BGH in Frage gestellt, nach der es Versicherungsberatern verboten sein soll, die Vermittlungstätigkeit gegen ein Erfolgshonorar auszuüben (BGH, 06.06.2019 LS 3).

zu LS 5
vgl. auch Prölss/Martin/Dörner, VVG, 30.A., § 59 Rz. 81;

zu LS 8 vgl. BeckOK-GewO/Will, 48.Ed., § 34 d Rz. 94 f.; Landmann/Rohmer/Schönleiter, GewO, 82.EL., § 34 d Rz. 109;

zu LS 15 vgl. Deckenbrock/Henssler/Seichter, RDG, 4.A., § 4 RDGEG Rz. 4;

zu LS 16 vgl. OLG München, 29.11.2018 LS 24 - WIDGE.de -; a.A. BGH, 06.06.2019 LS 76;

zu LS 27 Nach § 61 Abs. 1 VVG hat der Versicherungsvermittler einen suitability test durchzuführen, d.h. er muss, um die Voraussetzungen für eine selbstbestimmte informierte Entscheidung des Kunden für oder gegen einen bestimmten Tarif zu schaffen, ausgehend von den Wünschen des Kunden klären, ob ein bestimmter Tarif seinen Bedürfnissen entspricht, für den VN also geeignet ist (vgl. OLG Brandenburg, 23.04.2019 LS 24).

zu LS 29 Im Streitfall hatte der VN bei einen Krankenversicherungsvertrag der Barmenia mit dem Tarif VC2 und einer Selbstbeteiligung in Höhe von 60 € monatlich unterhalten, für den eine monatliche Prämie in Höhe von 1.275,61 € angefallen war. Der Versicherungsberater hatte dem VN empfohlen, den Krankenversicherungsvertrag auf den Tarif VC2F umzustellen und die Selbstbeteiligung auf monatlich 240 € zu erhöhen, wodurch sich die monatliche Prämie von 1.275,61 € auf 958,93 € reduzieren würde. Der VN bemängelte, dass der Berater ihm nicht den Tarif VCH2F angeboten habe, den er präferiere und in Anspruch nehmen wolle. Anschließend beantragte der VN bei der Barmenia die Umstellung auf den Tarif VCH2F mit der Folge, dass sich die monatliche Prämie dadurch auf 686,02 € nach der Berechnung des VN und 618,14 Euro nach der Berechnung des Versicherungsberaters reduziert hat.