OLG Hamm, 13.03.2019 - I-20 U 142/18 - Urteil - EversOK



ECLI
ECLI:DE:OLGHAM:2019:0313.I.20U142.18.0A
Gesetz
§ 280 Abs. 1 BGB; § 61 VVG; § 63 VVG; § 522 Abs. 2 ZPO
Stichworte
Haftung des VM; Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz; Abgrenzung zur Gefälligkeit; Rechtsbindungswille; Verkauf einer Lebensversicherung; haftungsausfüllende Kausalität
Anmerkung



Vorinstanz LG Bielefeld, 07.09.2018 - 18 O 269/16 -


Praxishinweis:

Diese Entscheidung weicht von der bisherigen Rspr. ab, indem sie die Beratungspflicht des VM aus Anlass eines wegen Liquidiätsbedarfs des VN in Betracht kommenden Verkaufs von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung nicht den Vorschriften der §§ 61, 63 VVG zuweist (so aber OLG Dresden, 08.01.2019 LS 4), sondern der Vorschrift des § 280 BGB (LS 2). Im Übrigen geht der Senat jedoch davon aus, dass auch die Beratungspflicht des VM nach § 280 Abs. 1 BGB zumindest die Darstellung und Bewertung der Handlungsoptionen zum Inhalt hat, die sich dem VN neben einem Policenverkauf stellen (LS 14, 15). Außerdem stellt die Entscheidung klar, dass Beratungsleistungen des VM im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Lebensversicherung stets mit dem Rechtsbindungswillen erbracht werden, sie auf der Grundlage eines VMV zu erbringen und nicht etwa nur gefälligkeitshalber (LS 11).


zu LS 1 vgl. OLG Hamm, 21.05.2015 LS 2 m.w.N.;


zu LS 10 vgl. Palandt/Sprau, BGB, 78.A., Einf. v. § 662 Rz. 4;


zu LS 17 vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 78.A., § 280 Rz. 39