OLG München, 31.07.2019 - 7 U 4012/17 - Urteil - EversOK



ECLI
ECLI:DE:OLGMUEN:2019:0731.7U4012.17.0A
Gesetz
§ 84 Abs. 3 HGB; § 87 c Abs. 5 HGB; § 87 c Abs. 2 HGB; § 92 Abs. 2 HGB; Art. 99 Abs. 2 DSGVO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO
Stichworte
- STRATEGIE FINANZMANAGEMENT 1 -; Anspruch des VV auf Buchauszug; Verzicht auf den Buchauszug; Datenschutz; Zulässigkeit des Buchauszuges; Buchauszug; personenbezogene Daten
Anmerkung


n.rkr.; Vorinstanz LG München I, 10.11.2017 - 14 HK O 10300/15 -; der Senat hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) insoweit zugelassen, als dem Verlangen des HV auf Erteilung eines Buchauszugs die Vorschriften der DSGVO nicht entgegenstehen; im Übrigen sei die Revision mangels Zulassungsgründen nicht zuzulassen;

Praxishinweis:

Die Entscheidung des Senats befasst sich erstmals mit der Frage, ob die Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Buchauszugs mit der DSGVO zu vereinbaren ist. Der Senat hat dies bejaht. Allerdings hat er fehlerhaft Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage herangezogen (LS 22). Richtig wäre Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c, Abs. 3 lit. b DSGVO i.V.m. § 87 c Abs. 2 HGB (Anm. 28.2 f.).

zu LS 5 vgl. OLG Hamm, 21.03.2011 LS 2 m.w.N. - Continentale 4 -; Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 87 c Rz. 29;

zu LS 6 vgl. OLG Hamm, 21.03.2011 LS 2 - Continentale 4 -; 21.03.2011 LS 2 - Continentale 5 -; 21.03.2011 LS 2 - Continentale 7 -; 20.06.1997 LS 12; OLG Brandenburg, 10.01.2013 LS 19 - Eurenta 5 -; OLG Karlsruhe, 31.01.2012 LS 3 - Nobilitas 12 -; LAG Baden-Württemberg, 31.03.1981 LS 7; LG Dortmund, 18.03.2010 LS 2 - Continentale 3 -; 18.03.2010 LS 40 - Continentale 4 -; 18.03.2010 LS 40 - Continentale 5 -; LG Mannheim, 04.06.2013 LS 4; wohl auch LG Mannheim, 25.07.2014 LS 41 - Nobilitas 13 -; Flohr/Wauschkuhn/Fröhlich, Vertriebsrecht, 2.A., § 87 c Rz. 105; BeckOK-HGB/Lehmann, 27.Ed., § 87 c Rz. 50; Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 87 c Rz. 29, MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A. § 87 c Rz. 85 (Buchauszug), sowie Rz. 32 (Abrechnung); Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5.A., § 87 c Rz. 18; Lohmüller/Josten/Beuster, Handels- und Versicherungsvertreterrecht, 2.A, Anm. 10 zu § 87 c; Küstner/Thume/Riemer, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. VI Rz. 66 (Verzicht auf die Abrechnung); Westphal, Vertriebsrecht, Bd. I, Handelsvertreter 1998, Rz. 715; Staub/Emde, HGB, 5.A, § 87 c Rzz. 61, 62; Emde, Vertriebsecht, 3.A., § 87 c Rz. 78; ders., MDR 99, 1198, 112; Scherer, BB 96, 2205; einschränkend LG Hannover, 17.12.1999 LS 3 (jedenfalls kann HV nach Beendigung des HVV wirksam auf Kontrollrechte verzichten); Seetzen, WM 85, 215; a.A. OLG Düsseldorf, 28.11.1997 LS 7 (isolierter Verzicht auf Buchauszug rechtlich nicht möglich); Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 69; Oetker/Busche, HGB, 6.A, § 87 c Rz. 36; Heymann/Stöber, HGB, 3.A., § 87 c Rz. 39; Staub/Brüggemann, HGB, 4.A., § 87 c Rz. 25; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.A., § 87 c Rz. 20; Bachmann, Das neue Recht des Handelsvertreters 1978, S. 103; Giefers, Recht des Handelsvertreters 1965, S. 76; Bruck/Möller, VVG, 8.A., Anm. 333 vor §§ 43-48, Meyer, Handelsvertreterrecht 1978, S. 160; Löwisch, IHR 17, 192 bei FN 8; wohl auch Ankele, Handelsvertretergesetz, 6.A., § 87 c Rz. 65; unklar, Stötter, Recht des Handelsvertreter, 3.A., S. 207 einerseits, S. 222 andererseits; ders., DB 83, 867, 870; offen gelassen von BGH, 26.11.1976 LS 1c - Objektküchen -; 13.03.1961 LS 2 m.w.N., 2i - GdF Wüstenrot 2 -;

6.1 Nach dem Wortlaut des § 87 c Abs. 5 HGB dürfen diese Kontrollrechte des HV nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden. Eine Beschränkung dahingehend, dass der HV mit Wirkung nur mit Wirkung für die Zukunft auf Kontrollrechte verzichten könnte, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.

6.2 Der Schutz des HV gebietet es, seine Möglichkeiten darauf zu beschränken, dass er entweder auf konkrete Provisionsansprüche verzichtet (vgl. BGH, 26.11.1976 LS 1b - Objektküchen -) oder dass er sich mit dem U über die Abrechnung einigt (OLG Hamm, 20.06.1997 LS 12; OLG Nürnberg, 31.03.1966 LS 5). Selbst bei anscheinend eindeutigen Erklärungen darf dabei ein Erlass des HV erst angenommen werden, wenn seine rechtlich relevanten Begleitumstände berücksichtigt worden sind (OLG Dresden, 05.06.2007 LS 6 - Stuttgarter 7 -). Im einen wie im anderen Fall entfallen auch die Kontrollrechte, weil sie gegenstandslos werden. Allerdings ist es dem HV vorbehalten, im Falle einer Einigung über die Abrechnung sein Anerkenntnis nach den Grundsätzen einer ungerechtfertigten Bereicherung zu kondizieren (OLG Düsseldorf, 23.04.2004 LS 27 - Industriefußböden-) mit der Folge, dass ihm die Kontrollrechte zur Prüfung der nicht in die Abrechnung einbezogenen Provisionen wieder offen stehen.

6.3
§ 87 c HGB bezweckt den Schutz des HV (LG Regensburg, 19.08.2004 LS 13 - Telis 1 -). Mit dem Schutzzweck des § 87 c Abs. 5 HGB ist es nicht zu vereinbaren, einen isolierten Verzicht auf Kontrollrechte für die Vergangenheit als wirksam anzusehen (OLG Düsseldorf, 28.11.1997 LS 7; Heymann/Stöber, HGB, 3.A., § 87 c Rz. 39). Mit Rücksicht auf die für die Parteien bestehenden Möglichkeiten, durch Verzicht auf die Provisionsansprüche oder die Einigung über die Abrechnung die Möglichkeiten für die Ausübung von Kontrollrechten einzuschränken, besteht auch für einen weitergehenden isolierten Verzicht auf Kontrollrechte kein Bedürfnis (dies verkennt OLG Nürnberg, 31.03.1966 LS 2).

6.4 Insbesondere in der Versicherungswirtschaft kann ein Verzicht des VV auf die Kontrollrechte erhebliche Nachteile nach sich ziehen, wenn das VU dem VV wegen der von ihm geltend gemachten Ansprüche auf Rückzahlung von Provision wegen stornierter Verträge den Buchauszug mit dem Argument verweigert, dem VV stehe infolge Verzichts auf das Kontrollrecht und mit Blick auf den bereits in der Vergangenheit entstandenen Provisionsanspruch ein Recht auf Buchauszug nicht mehr zu.

6.5 Schließlich erscheint es auch nicht sachgerecht, § 87 c Abs. 5 HGB unter dem Gesichtspunkt einer mangelnden Schutzbedürftigkeit des HV dahingehend einzuschränken, dass der isolierte Verzicht auf die Kontrollrechte als zulässig angesehen wird (
so aber offenbar Staub/Emde, HGB, 5.A., § 87 c Rz. 62). Denn die Vorschrift soll auch verhindern, dass der HV auf Kontrollrechte isoliert verzichtet, ohne dass ihm bewusst wird, dass er damit Provisionen nicht mehr durchsetzen kann. Denn bei einem isolierten Verzicht auf den Buchauszug ist dem HV nicht präsent, ob und inwieweit ihm noch Rechte auf Provision zustehen. Deshalb ist ein Verzicht auf entstandene Ansprüche auf Provision zu fordern, damit dem HV hinreichend klar ist, dass er auf Provisionen verzichtet. Denn der Verzicht auf die Provision entfaltet eine ungleich höhere Warnfunktion als der Verzicht auf den Buchauszug. Zwar ist auch das Risiko nicht von der Hand zu weisen, dass der HV sich vorschnell über die Abrechnung einigt. Hierbei bleibt ihm allerdings noch die Möglichkeit der Kondiktion erhalten, so dass er weniger schutzwürdig erscheint wie beim Verzicht auf seine Kontrollrechte.

zu LS 7 vgl. aber auch OLG Düsseldorf, 28.11.1997 LS 7 (isolierter Verzicht auf Buchauszug rechtlich nicht möglich);

zu LS 10 vgl. BGH, 29.11.1995 LS 4 m.w.N.; OLG Dresden, 05.06.2007 LS 6 - Stuttgarter 7 -; OLG Stuttgart, 16.07.2015 LS 20; Palandt/Grüneberg, BGB, 78.A., § 397 BGB Rz. 6;

zu LS 17 vgl. Röhricht/Graf von Westphalen/Haas/Thume, HGB, 4.A. § 87 c HGB Rz. 30 a.E.; zur Frage, ob sich aus § 2 GeschGehG Änderungsbedarf an der Regelung des § 90 HGB ergibt, vgl. verneinend Otte-Gräbener/Kutscher-Puis, ZVertriebsR 19, 288, 292; offen insoweit Koller/Kindler/Roth/Drüen, HGB, 9.A., § 90 Rz. 1;

zu LS 19 vgl. Paal/Pauly, DS-GVO BDSG, 2.A., Art. 99 DSGVO Rz. 4; vgl. zu dieser Problematik bei Auskunftserteilung bei Verletzung eines Alleinvertriebsrechts auch OLG München, 24.10.2018 LS 9;

zu LS 21 vgl. a.A. Schröder, ZD 20, 45, auch wenn die Versicherung nicht zwischen VV und VN geschlossen worden sei, bleibe die Erteilung eines Buchauszugs und damit die Verarbeitung zur Erfüllung des Versicherungsvertrags, der über den VV geschlossen werde, erforderlich, insoweit genüge das Vorliegen auch mehrseitiger Schuldverhältnisse (unter Hinweis auf Gola/Schulz, DSGVO, 2.A., Art. 6 Rz. 29);

zu LS 22 Im Streitfall hat der HV folgende Angaben begehrt:

- Name und Anschrift des Kunden;

- Name und Anschrift des Handelsvertreters, soweit der Kläger Differenzprovisionen erhält und sich für diesen provisionspflichtige Geschäfte ergeben haben, sowie Name und Anschrift der von diesem vermittelten Kunden;

- Alle für die Berechnung der Provisionsansprüche notwendigen Angaben zu den vermittelten Geschäften, wie Vertragssumme, Beitragshöhe, Tarif;

- Zurückbehaltene Stornoreserve sowie Angaben, welche Beträge sich im Einzelnen zu welchem Zeitpunkt noch in einer eventuellen Stornohaftung befinden;

- Im Falle der Stornierung von Verträgen Angaben der Stornierungsgründe, der vom Kunden bis dahin geleisteten Zahlungen sowie der von der Beklagten veranlassten Maßnahmen zur Beseitigung des Stornos;

- Angaben über ein eventuelles Wiederinkrafttreten von Verträgen für die von dem Kläger geworbenen Kunden;

- Angaben über den Abschluss von Ersatzverträgen zwischen den Kunden und der Beklagten;

- Angaben über die Beginnverlegung der vermittelten Verträge und deren Gründe;

- Mitteilung von Aussetzungen von Beiträgen unter Angabe, welche Person die Aussetzung initiiert und veranlasst hat;

- Angaben über eventuell vereinbarte nachträgliche Vertragsänderungen, insbesondere Umschlüsselung von Verträgen auf andere Vermittler.


zu LS 27 vgl. a.A. Anm. 39.2 zu OLG Karlsruhe, 18.09.2006 - Swissfirst -; vgl. dazu ferner Anm. 28.2 f.;

zu LS 28
vgl. a.A. Schröder, ZD 20, 45; Anm. 39.2 zu OLG Karlsruhe, 18.09.2006 - Swissfirst -;

28.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erstellung und Übermittlung des Buchauszugs erfordert nicht die Verfolgung eines öffentlichen Interesses. Art. 6 Abs. 3 Satz 2 DSGVO schreibt vor, dass Zweck der Verarbeitung in dieser Rechtsgrundlage festgelegt oder hinsichtlich der Verarbeitung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e DSGVO für die Erfüllung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich sein muss.

28.2 Art. 12 Abs. 2 RiLi 86/653/EWG schreibt vor, dass der HV verlangen kann, dass ihm alle Auskünfte, insbesondere ein Auszug aus den Büchern, gegeben werden, über die der U verfügt und die der HV zur Nachprüfung des Betrags der ihm zustehenden Provisionen benötigt. Damit liegt aber wohl keine gemäß Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. a DSGVO erforderliche unionsrechtliche Rechtsgrundlage vor, weil sich die RiLi 86/653/EWG an die Mitgliedstaaten richtet und gegenüber den einzelnen Bürgern untereinander grundsätzlich nicht unmittelbar wirkt (OGH, 14.04.1999 LS 35). Der deutsche Gesetzgeber hat die RiLi 86/653/EWG allerdings mit der Vorschrift des § 87 c Abs. 2 HGB umgesetzt. Diese regelt zwar nur, dass der HV bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen kann, für die ihm nach § 87 Provision gebührt. Die Vorschrift ist jedoch wie sämtliche durch die RiLi 86/653/EWG präformierte Normen der §§ 84 ff. HGB im Lichte von Art. 12 Abs. 2 RiLi 86/653/EWG auszulegen (vgl. nur BGH, 06.10.2016 LS 8 - Marchon -). Dies gilt auch für den in Art. 12 Abs. 2 RiLi 86/653/EWG festgelegten Verarbeitungszweck dahingehend, dass die Daten zur Nachprüfung des Betrags der dem HV zustehenden Provisionen benötigt werden. Im Übrigen bezweckt die Norm nach allgemeiner Meinung, dem HV Klarheit über seine Provisionsansprüche zu verschaffen und es ihm zu ermöglichen, die ihm vom U erteilte oder zu erteilende Provisionsabrechnung nachzuprüfen (BGH, 21.03.2001 LS 4 m.w.N. - Axa Colonia 1 -), weshalb der Buchauszug die im Zeitpunkt seiner Aufstellung für die Berechnung, Höhe und Fälligkeit der Provisionen relevanten Geschäftsverhältnisse vollständig widerspiegeln muss, soweit sie sich aus den Büchern des U entnehmen lassen (BGH, 21.03.2001 LS 5 m.w.N. - Axa Colonia 1 -).

28.3 Zwar müssen das Unionsrecht (Art. 12 Abs. 2 RiLi 86/653/EWG ) oder das Recht der Mitgliedstaaten (§ 87 c Abs. 2 HGB) nach Art. 6 Abs. 3 Satz 4 DSGVO ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehen. Diese Voraussetzung indessen ist gewahrt. Was den Zweck der RiLi 86/653 EWG anbelangt, so hat diese nach ihren Erwägungsgründen 2 und 3 insbesondere den Schutz des HV in seiner Beziehung zum U zum Ziel (EuGH, 17.05.2017 LS 19 - ERGO 1 -; 30.04.1998 LS 5 m.w.N. - Yokohama - Bellone -). Der Schutz des HV stellt eines der Hauptziele der RiLi 86/653EWG dar (EuGH, 17.01.2008 LS 9 - Groupe Danone -). Wie sich aus den Erwägungsgründen 2 und 3 der RiLi 86/653/EWG ergibt, soll diese darüber hinaus die Sicherheit des Handelsverkehrs fördern und den Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern, indem die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Handelsvertretungen angeglichen werden (EuGH, 21.11.2018 LS 8 - Zako - Sanidel -). Das alles sind öffentliche Ziele. Die Vorschriften des § 87 c HGB dienen dem Schutz des wirtschaftlich meist schwächeren HV (BGH, 13.03.1961 LS 2h m.w.N. - GdF Wüstenrot 2 -). Dieser soll durch die Kontrollrechte des § 87 c HGB vor Provisionsvorenthaltungen im weitesten Sinne geschützt werden (OLG Frankfurt/Main, 25.09.2014 LS 15 - Commerzbank -). Auch das Erfordernis, dass die Rechtsgrundlagen in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehen, ist gegeben, weil dem HV ohne das Recht auf Buchauszug eine effektive Kontrolle seiner Provisionsabrechnungen schlicht nicht möglich wäre. Da der HV als Anspruchsteller einerseits darauf angewiesen ist, seine Provisionsansprüche im einzelnen unter Nennung der erforderlichen Umstände des Geschäftsvorfalls, also auch der personenbezogenen Daten des Kunden zu beziffern, ist auch kein milderes Mittel erkennbar, das dem HV einen gleichwertigen Schutz zur Durchsetzung seiner Provisionsansprüche bietet.

zu LS 30
vgl. Sydow/Reimer, Europäische Datenschutzgrundverordnung, 2.A., Art. 6 DSGVO Rz. 39;

zu LS 35 vgl. Sydow/Reimer, Europäische Datenschutzgrundverordnung, 2.A., Art. 6 DSGVO Rz. 55;

zu LS 43 vgl. BeckOK-Datenschutzrecht/Albers/Veit, ,30.Ed., Art. 6 DSGVO Rz. 53; Ehmann/Selmayr/Heberlein, Datenschutz-Grundverordnung, 2.A. Art. 6 DSGVO Rz. 28;

zu LS 46 vgl. Sydow/Reimer, Europäische Datenschutzgrundverordnung, 2.A., Art. 6 DSGVO Rz. 62;

zu LS 55 vgl. OLG Frankfurt/Main, 16.03.1993 LS 9 m.w.N.; Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 87 c Rz. 29;

zu LS 58 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 87 c Rz. 15; Staub/Emde, HGB, 5.A., § 87 c Rz. 110;

zu LS 61 vgl. Staub/Emde, HGB, 5.A., § 87 c Rz. 112;

zu LS 62 vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A. § 87 c Rz. 41;

zu LS 67 vgl. Staub/Emde, HGB, 5.A., § 87 c Rz. 120;

zu LS 70 vgl. Staub/Emde, HGB, 5.A., § 87 c Rz. 120